Kampf dem Islamismus
Gespaltenes Frankreich
07. November 2020
Die grausame Ermordung des Lehrers Samuel Paty hat erneut die Debatte um den Kampf gegen den radikalen Islam angeheizt. Die Diskussion über die Grenzen von Meinungs- und Glaubensfreiheit spaltet das Land.
Es war ein bewegender Moment für ganz Frankreich, als der Sarg von Samuel Paty in den Innenhof der Sorbonne getragen wurde, um dem ermordeten Geschichtslehrer die letzte Ehre zu erweisen. Er war am 16. Oktober unweit seiner Schule in Conflans-Sainte-Honorine, einem Pariser Vorort, von einem 18-jährigen Russen tschetschenischer Herkunft enthauptet worden, nachdem er im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt und – wie im Lehrplan vorgesehen – über Meinungsfreiheit gesprochen hatte. Ganz Frankreich stand unter Schock. „Einer unserer Mitbürger wurde heute ermordet, (…) weil er Schülern die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit zu glauben und nicht zu glauben lehrte“, sagte Staatspräsident Emmanuel Macron in einem Interview noch am selben Abend. Am Tag danach wertete er das Attentat als islamistischen Terrorakt.
Erinnerungen an das Jahr des Terrors
Er erinnerte an 2015 – das Jahr des Terrors – für viele Französinnen und Franzosen ein ganz besonders schlimmes Jahr. Angefangen hatte es im Januar mit dem Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt und war im November mit den Anschlägen auf die Konzerthalle Bataclan, verschiedene Café-Terrassen und ein Fußballstadion zu Ende gegangen.
Anfang September 2020 begann der Prozess gegen die Komplizen der Attentäter, die vor fünfeinhalb Jahren beim Attentat auf Charlie Hebdo insgesamt 17 Menschen ermordet haben. Seit der Messerattacke vor der ehemaligen Charlie Hebdo– Redaktion vom 25. September 2020 ist die Angst vor terroristischen Anschlägen nach Frankreich zurückgekehrt – und damit auch die Debatte um islamistische Paralleluniversen und eine geeignete Strategie im Kampf gegen den radikalen Islamismus. In keinem Land Europas hat es in den letzten Jahren so viele islamistische Attentate gegeben wie in Frankreich. Seit 2015 wurden bei derartigen Terroranschlägen mehr als 250 Menschen in Frankreich ermordet und mehr als 800 verletzt.
Islam und Islamismus
Die Debatte über Religion, Flüchtlingspolitik und die Grenzen der Glaubens- und Meinungsfreiheit spaltet nun erneut das Land. Der französische Premierminister Jean Castex hob in einer Rede in der Assemblée Nationale die Dringlichkeit hervor, mit der die Regierung nun eine Strategie für den Kampf gegen den Islamismus braucht: „Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten von den Feinden der Republik.“ Marine Le Pen dagegen schrieb kurz nach dem Mord an Samuel Paty auf Twitter: „Frankreich ist (…) endlich aufgewacht und erkennt nun die Gefahr, die schon seit Jahrzehnten lauert und die (…) orientierungslose Regierungen in unser Land ließen.“ In einem indes sind sich alle einig: Was Frankreich jetzt braucht, sind Aktionen. Wo die einen jedoch die islamische Religion in ihrer Gesamtheit verteufeln, warnen andere mehr denn je davor, den Islam nicht mit radikalem Fundamentalismus zu verwechseln.
Neuer Gesetzesentwurf
Um sich diesem komplexen Problem zu stellen, hatte Emmanuel Macron bereits am 2. Oktober 2020 in der Gemeinde Les Mureaux, einem Ort nordwestlich von Paris, seine neue Strategie im Kampf gegen die schleichende Islamisierung und den radikalen Islamismus vorgestellt. Es ist ein Gesetzesentwurf, auf den Frankreich lange gewartet hatte. Mehrmals musste die Rede verschoben werden, nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise.
Grundlage des Kampfes gegen die Islamisierung ist der strenge Laizismus, in Frankreich ein Grundpfeiler der Republik, der wegen seiner rigorosen Umsetzung nicht unumstritten ist: er fordere die Bildung von Parallelgesellschaften gerade heraus. Macron aber will ihn mit dem neuen Gesetz noch stärken, indem auch von der muslimischen Bevölkerung explizit verlangt wird, sich an die französischen Gesetze und Normen zu halten. Religiöse Parallel-Gesellschaften gelte es zu verhindern.
Für den Präsidenten war die Rede eine Gratwanderung, denn gerade hier zeigt sich, wie gespalten das Land bei diesem Thema ist. Für die politische Rechte können Maßnahmen nicht weit genug gehen; die Linke prangert die Stigmatisierung aller Muslime an. Etwa vier Millionen Muslime gibt es im Land. Nicht umsonst vermeidet der Gesetzesentwurf bisher das Wort Islamismus. Stattdessen heißt es schlicht „Gesetz gegen den Separatismus“. Das Land müsse nun zusammenstehen, sagte Macron Anfang Oktober, da der Separatismus eine Gefahr für die ganze Republik sei.
Der Gesetzesentwurf sieht strengere Kontrollen von islamistischen Vereinen vor. Behörden soll es einfacher gemacht werden, Vereine aufzulösen, die radikale Ideen verbreiten. Fernunterricht wird verboten und die Schulpflicht soll für alle Kinder ab drei Jahren gelten. In Frankreich gehen die Kinder ab diesem Alter in der Regel in Vorschulen. Diese Maßnahme soll vor allem „nicht deklarierte Strukturen“ unterbinden, „in denen Gebete statt Unterricht stattfinden können.“ Des Weiteren soll die Funktion des Imam in Frankreich stark reglementiert und die Ausbildung der islamischen Prediger zertifiziert werden. Macron setzt damit nicht nur auf Restriktionen sondern auch auf Bildung. In seiner Rede gelang es ihm, ein differenziertes Bild zu zeichnen. Er plädierte nicht nur für strikte Sanktionen islamistischer Vereine, sondern auch für ein besseres Verständnis des Islam.
Erste Maßnahmen
Als Reaktion auf das Attentat auf Samuel Paty wurden einige der im Gesetzesentwurf festgehaltenen Maßnahmen schnell umgesetzt. So erklärte Innenminister Gérald Darmanin bereits am Montag, Moscheen schließen zu lassen oder Organisationen wie das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich CCIF zu zerschlagen, die direkt oder indirekt an dem Verbrechen gegen Samuel Paty beteiligt gewesen sollen. Dem CCIF wird vorgeworfen, die Religion zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren und den Drahtziehern des Attentats auf Samuel Paty juristische Unterstützung zugesagt zu haben – was der Verein dementiert.
Bildungsminister Jean-Michel Blanquer erklärte nach dem Attentat, die Lehrerinnen und Lehrer des Landes wieder mehr „ins Zentrum der Gesellschaft“ rücken zu wollen. Ein Diskussionsforum will er dafür ins Leben rufen und Mittel für höhere Gehälter, eine Modernisierung der Schulen und mehr Sicherheit für das Lehrpersonal zur Verfügung stellen.
Politische Analysen aller politischer Richtungen stellen jedoch klar, dass Härte und ein rigoroser Kampf gegen den radikalen Islam nur eine Seite der Medaille sein können – damit einhergehen müssten auch umfangreiche ökonomische Maßnahmen und eine Bildungsoffensive. Denn nicht zuletzt geht es auch um Bildung, Arbeit, Stadtplanung, Sicherheit und Integration für die oft an der Peripherie französischer Städte unter prekären Verhältnissen lebende muslimische Bevölkerung – vor dem Hintergrund der nicht oder nur unzureichend aufgearbeiteten Kolonialgeschichte Frankreichs, zu der auch das nationale Trauma Algerienkrieg gehört.
Ein langer Weg
„Wir machen weiter, professeur. In Frankreich gehen die Lichter nie aus“, erklärte Emmanuel Macron in der Sorbonne in Anspielung an das Jahrhundert der Aufklärung und die französische Revolution. Das Land müsse zusammenstehen und dem Islamismus die Stirn bieten. Doch, so die Frankreich-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung,Nadia Pantel: „Die Nation muss nun vor allem beides tun: die islamistische Ideologie ernsthaft bekämpfen – aber auch jene, die Hass schüren gegen den Islam.“
Der neue Gesetzesentwurf ist dafür ein Anfang. Im Dezember soll das Gesetz im Kabinett besprochen und Anfang 2021 darüber abgestimmt werden. Wie ernst es der Regierung damit ist, muss sie noch unter Beweis stellen. Fast die Hälfte der Bevölkerung sieht laut einer Umfrage der französischen Tageszeitung Le Figaro in dem neuen Gesetz vor allem politisches Kalkül für die im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen. Für eine konsequente und vor allem konstruktive Strategie im Kampf gegen den Islamismus bedarf es jedoch eines langen Atems.
Mehr denn je braucht Frankreich nun die von Staatspräsident Macron versprochene Strategie im Kampf gegen den Islamismus, die gegen einen radikalen Islam, aber auch gegen den Hass gegenüber Muslimen vorgeht.
Reaktionen
25. Oktober: Während zahlreiche Imame zu einer Schweigeminute für Samuel Paty und gegen den radikalen Islam sowie gegen Gewalt aufgerufen haben und überall in Frankreich Trauerkundgebungen stattfanden, führte die Ankündigung Emmanuel Macrons, man werde auch in Zukunft nicht auf Karikaturen des Propheten Mohammed verzichten, in muslimischen Ländern des Mittleren Osten zu Unruhen, Protesten und Boykott-Aufrufen.
Die Al-Azhar-Universität in Kairo bezeichnete Macrons Rede als „rassistisch“; in Bangladesch gingen Tausende auf die Straße; die Universität von Katar vertagte eine geplante „französische Woche“; in Kuwait werden keine Reisen nach Frankreich mehr angeboten, in Supermärkten französische Produkte entfernt; in den sozialen Medien wurde ein Shitstorm ausgelöst; französische Websites wurden gehackt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan riet seinem französischen Amtskollegen, der den Islam nach der Ermordung Samuel Patys als „eine Religion in der Krise“ sieht, seinen „Geisteszustand überprüfen“ zu lassen. Frankreich zog daraufhin vorübergehend seinen Botschafter aus der Türkei ab. Das französische Außenministerium rät französischen Staatsangehörigen auf seiner Internetsite mit neuen Sicherheitshinweisen zu „äußerster Wachsamkeit“ in muslimischen Ländern wie Indonesien, Bangladesch, Mauretanien, dem Irak und der Türkei.
Eine am 27. Oktober in Charlie Hebdo veröffentlichte Erdoğan-Karikatur trägt zur weiteren Eskalation der angespannten Situation bei. Die Türkei kündigte juristische und diplomatische Schritte an.
29. Oktober: In der katholischen Basilika Notre-Dame de l’Assomption in Nizza und in ihrem Umfeld gibt es nach einem islamistischen Anschlag drei Todesopfer und mehrere Verletzte. Der 21jährige Attentäter, ein über Lampedusa geflüchteter Tunesier ohne Aufenthaltserlaubnis, wurde von der Polizei angeschossen und verletzt in ein Krankenhaus gebracht, seine Stichwaffe sichergestellt. In Saudi-Arabien wurde ein Mann festgenommen, der einen Wachmann des französischen Konsulats in Dschidda mit einem Messer verletzt hatte; in Lyon haben Sicherheitskräfte offenbar einen islamistischen Messerangriff vereitelt. Frankreich rief am Nachmittag die höchste Terror-Warnstufe aus.
9. Dezember: Premierminister Jean Castex stellt im Kampf gegen Radikalisierung den im Ministerrat diskutierten Gesetzesentwurf „zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“ vor. Dieses „Gesetz der Freiheit“ richte sich nicht gegen Religionen im Allgemeinen oder gegen die muslimische Religion im Speziellen, sondern ziele vielmehr darauf ab, „alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen“. (JMU)
