Das AfD-Risiko:
Wie deutsche Politik Frankreichs Schuldenkrise auslösen könnte
Frankreich taumelt an der Grenze der Zahlungsunfähigkeit – ausgerechnet deutsche Politik könnte den Funken für die nächste Schuldenkrise liefern. Ein Warnruf.
Frankreich hat für 2026 noch keinen Haushalt. Analysten gehen davon aus, dass das Defizit bei rund 5 % des BIP liegen und die Staatsverschuldung die Marke von 115 % überschreiten wird. Der notwendige Kraftakt, um die Schuldenquote zumindest zu stabilisieren, erscheint kurz- und mittelfristig unrealistisch. Die Verdrängung der wirtschaftlichen und finanziellen Realität sitzt zu tief – sowohl bei der Mehrheit der Abgeordneten als auch in der Bevölkerung. Wie lange kann diese Entwicklung noch andauern, bevor die Investoren reagieren?
Noch sind die Märkte nachsichtig
Bislang haben die Märkte auf die wiederholten Haushaltsentgleisungen Frankreichs kaum reagiert. Frühere Krisen scheinen ihnen Recht zu geben – zu Unrecht. Ein kurzer Rückblick: Während der Krise des Europäischen Währungssystems 1992 hielt Frankreich stand. Der einflussreiche Hedgefonds-Manager George Soros hatte die Schwachstellen Großbritanniens und Italiens gut erkannt: hohe variable Verschuldung der privaten Haushalte im ersten Fall, massive Staatsverschuldung im zweiten. Er ging davon aus, dass Frankreich bei hohen Zinsen nicht lange durchhalten würde. Die französischen Haushalte, die wenig verschuldet waren und überwiegend Kredite mit festen Zinssätzen hatten, spürten dies jedoch kaum im Alltag. Der Staat profitierte zudem von seiner bislang soliden Haushaltsführung: 1991 lag die Staatsverschuldung bei lediglich 38 % des BIP. Die Bundesbank war deshalb nicht beunruhigt. Sie zögerte daher nicht, den Franc zu stützen – vorausgesetzt, die Banque de France hob den Leitzins in abschreckender Höhe an, was sie ohne zu zögern tat.
Die zweite Episode war die durch den griechischen Zahlungsausfall ausgelöste Krise. Die Nachfolger von Soros gingen davon aus, dass hochverschuldete Staaten – Italien, Spanien, Portugal, Irland und Griechenland – nicht in der Eurozone bleiben könnten. Frankreich galt damals als Teil des „harten Kerns“ der Währungsunion. Die Staatsverschuldung war 2012 jedoch bereits auf 92 % des BIP gestiegen, und das Haushaltsdefizit lag über 5 %. An den Märkten herrschte die Meinung, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam die Rettung des Euro steuerten. Unter diesen Umständen erschien ein Angriff auf Frankreich keine erfolgversprechende Strategie. Hinzu kam ein weiterer Faktor: Die französische Wirtschaft verfügte über ausreichende Substanz, und selbst die öffentliche Verwaltung waren noch wohlhabend, wie die Vermögensrechnungen des Insee zeigten. 2010 betrug ihr Nettovermögen – nach Abzug der Schulden – 46 % des BIP, ein komfortabler Puffer.
Was hält Frankreich über Wasser?
Die Situation hat sich seitdem grundlegend verändert. Das Vermögen der öffentlichen Verwaltung war Ende 2024 auf 23 % des BIP gesunken, und die Abgabenquote erreichte 2022 45 %. Je höher die Steuerlast, desto stärker schrumpft jedoch die steuerliche Bemessungsgrundlage – einerseits durch höhere Wohlfahrtsverluste, die die Wertschöpfung belasten, andererseits, weil sich die Steuerzahler nicht widerstandslos schröpfen lassen. Weniger Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben führen folglich zu mehr Schulden für einen Staat, der zunehmend verarmt. Eigentlich gäbe es genug Gründe, die Gläubiger zu beunruhigen.
Dennoch zeigten sich die Kreditgeber in den teils tragikomischen Haushaltsdebatten der vergangenen Monate auffallend nachsichtig. Zwar weitete sich der Spread französischer Staatsanleihen nach der Ankündigung der Auflösung der Nationalversammlung (Juni 2024) etwas aus. Seither schwankt er jedoch um die 70 Punkte – trotz mehrfacher Regierungswechsel und der Aussetzung der Rentenreform. Das deutlichste Zeichen für die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit Frankreichs liegt anderswo: Inzwischen bringen die Gläubiger Italien mehr Vertrauen entgegen als Frankreich. Am 16. Januar lag die Rendite zehnjähriger italienischer Staatsanleihen um 10 Basispunkte unter der französischen. In Wahrheit scheinen die Märkte weder um Italien noch um Frankreich übermäßig besorgt zu sein. Damit wird deutlich, dass die Ursachen dieser Nachsicht über rein ökonomisch-finanzielle Erwägungen hinausgehen.
Das verborgene Kalkül Deutschlands
Zentrale These: Die politische Haltung Deutschlands ist der verborgene Schlüssel für das Verhalten der Märkte. Wenn Investoren davor zurückschrecken, gegen Frankreich oder Italien zu wetten, geschieht dies aus Angst vor dem Zorn der EZB. Seit 2022 verfügt die EZB über ein neues Abschreckungsinstrument, das sogenannte „Transmission Protection Instrument“, mit dem sie – unter Bedingungen fiskalischer Disziplin – eine übermäßige Ausweitung der Spreads verhindern könnte. Ein zutiefst politisches Thema.
Das Thema der geldpolitischen Transmission sprach Mario Draghi erstmals am 26. Juli 2012 in einer aufsehenregenden Rede in London an – auf dem Höhepunkt der Eurokrise. Nach seinem Satz „Im Rahmen ihres Mandats ist die EZB bereit, alles zu tun, um den Euro zu erhalten“ fügte er hinzu: „Soweit die Höhe der Risikoprämien auf Staatsanleihen – also der Spreads – den geldpolitischen Transmissionskanal beeinträchtigt, fallen sie in unser Mandat.“ War Draghi sich damals bewusst, dass er die Unterstützung Deutschlands hatte? Fest steht: Bundeskanzlerin Merkel stärkte ihm den Rücken.
Die Märkte haben diese Episode nicht vergessen. Die traditionelle deutsche politische Klasse steht aus historischen Gründen fest zum Euro, wie Karl Lamers und Wolfgang Schäuble 1994 in ihrem CDU-Grundlagenpapier erläuterten: Für Deutschland ist die politische Stabilität Europas ein Grundpfeiler von Wohlstand und Sicherheit. Das von den Märkten unterstellte Kalkül der deutschen Entscheidungsträger lautet folgendermaßen: Selbst wenn sich die französischen Defizite anhäufen und wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen getroffen werden, wird langfristig die Vernunft siegen – mangels Alternative; es läge nicht im deutschen Interesse, Ungeduld zu zeigen.
Die AfD auf dem Vormarsch
Doch während die traditionelle politische Klasse bereit ist, über französische Haushaltseskapaden hinwegzusehen, verfolgt die AfD einen anderen Kurs. Die Partei ist offen euroskeptisch – ihre Wurzeln liegen im Widerstand gegen die Rettung der Südländer 2011. In ihrem Programm von 2024 fordert sie, die EU in einen Bund souveräner Nationen umzuwandeln, das Europäische Parlament aufzulösen, im Rat zur Einstimmigkeit zurückzukehren, finanzielle Transfers zwischen Mitgliedstaaten zu beenden und Referenden zu sensiblen Themen wie neuen internationalen Verträgen, Souveränitätsrechten und der Teilnahme an der Währungsunion abzuhalten. In dieser Frage ist die AfD eindeutig: Der Euro ist gescheitert, Deutschland sollte austreten – was faktisch das Ende der Währungsunion bedeuten würde.
Hat die AfD eine realistische Chance, bei künftigen Bundestagswahlen an die Macht zu gelangen? Bei den Europawahlen 2024 erreichte sie 15,9 % der Stimmen, ein Plus von fünf Punkten, und überholte SPD und Grüne. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 stieg ihr Ergebnis auf 20,8 %, womit sie mit 152 Abgeordneten zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU (28,5 %, 208 Mandate) wurde. In den jüngsten Umfragen liegt sie sogar erstmals vorn, mit 25,8 % gegenüber 25,2 % für die CDU/CSU – und das, obwohl die nächsten Wahlen noch weit entfernt sind. Dennoch gilt die AfD weiterhin als nicht koalitionsfähig; die etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit ab.
Die AfD als entscheidender Faktor
Beatrix von Storch, eine der einflussreichsten Stimmen der AfD, hat die Eckpunkte einer Strategie zur Durchbrechung der sogenannten „Brandmauer“ skizziert. Sie empfiehlt, die Verankerung bei „Ostdeutschen, Arbeitern, Bürgern in Dörfern sowie kleinen und mittleren Städten, Russlanddeutschen und Deutschen aus dem postsowjetischen Raum sowie bei neuen Wählern, insbesondere jungen Männern“ zu festigen – dem Kernwählersegment der AfD – und zugleich einen zweiten Kreis anzusprechen: „Frauen, Akademiker, Großstädter, Wähler über 60 und praktizierende Christen“. Taktisch schlägt sie vor, den Keil zwischen Sozial- und Christdemokraten zu treiben, indem Anträge zu Themen eingebracht werden, die bei CDU/CSU-Wählern populär sind, etwa Migration, Sicherheit und Infrastruktur. Im Januar 2025 wurde ein Antrag zur Einschränkung der Zuwanderung mit den Stimmen von CDU und AfD angenommen. Dies zeigt, dass die AfD nicht selbst an der Regierung beteiligt sein muss, um politischen Einfluss auszuüben. In Fragen der Eurozone ist zu erwarten, dass sie bereits lange vor der nächsten Bundestagswahl Druck ausübt – und erst recht danach, zumal ein erheblicher Teil der christdemokratischen Wählerschaft und ein bedeutender Anteil linker Wähler weiteren Zugeständnissen zugunsten hoch verschuldeter Länder ablehnend gegenüberstehen.
Wenn die Haushaltslage eines Landes nicht mehr tragfähig ist – wie im Fall Frankreichs –, kann eine scheinbar nebensächliche Nachricht das Misstrauen der Märkte auslösen. Am Ende könnte der entscheidende Funke aus Deutschland kommen.
September 2027 – Plötzlich geraten die Märkte in Panik
Zum Abschluss ein Gedankenexperiment: Wir schreiben September 2027. Die Staatsverschuldung nähert sich 120 % des BIP, das Defizit der öffentlichen Hand liegt weiterhin über 3 %. Das Verfahren wegen übermäßiger Defizite gegen Frankreich, das zeitweise ausgesetzt war, wird erneut aktiviert. Moody’s hat das Rating Frankreichs von Aa3 auf A1 herabgestuft, die übrigen Agenturen folgen. Im Wahlkampf hat der spätere Sieger der Präsidentschaftswahl sorgfältig vermieden, ein Sparprogramm vorzulegen, das geeignet wäre, die Staatsverschuldung zu senken. Zwar wird das Thema Schulden häufig diskutiert, doch keine Partei mit realistischer Aussicht auf Regierungsbeteiligung legt ein glaubwürdiges Konsolidierungskonzept vor. Der Haushaltsentwurf für 2028 sieht lediglich eine bescheidene Defizitreduzierung vor. Auf Druck Deutschlands und seiner Verbündeten fordert die Europäische Kommission Frankreich zu Korrekturmaßnahmen auf. Italien, dessen Schuldenquote sinkt, unterstützt taktisch die deutsche Position. Die AfD bringt im Bundestag einen Antrag ein, der drakonische Bedingungen für eine deutsche Unterstützung Frankreichs vorsieht. Wir befinden uns anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl, und innerhalb der CDU wird öffentlich darüber diskutiert, wie man sich im Krisenfall verhalten sollte.
Plötzlich geraten die Märkte in Panik – die französische Schuldenkrise hat begonnen.
Dieser Artikel ist eine leicht überarbeitete Fassung eines Beitrags, der am 7. Januar auf der Online-Plattform unseres Partners Telos unter dem Titel „Comment pourrait s’amorcer la crise de la dette française“ erschien.
Der Autor
Eric Chaney ist seit Januar 2017 Wirtschaftsberater am Institut Montaigne. Zuvor war er von Chefökonom bei AXA und beriet weltweit Unternehmen zu wirtschaftlichen und geopolitischen Fragen. Von 2000 bis 2008 leitete er die Europa-Abteilung als Chefökonom bei Morgan Stanley. Chaney war außerdem Dozent an der National School of Administration und der ENSAE-Paris Tech, Mitglied zahlreicher Wirtschafts- und Forschungsbeiräte, darunter die AMF und das Institut des Hautes Études Scientifiques (IHES).
