2027:
Das Ende des präsidialen Automatismus

Was lange als Mechanik der Fünften Republik galt, beginnt sich zu verändern. Die Beziehung zwischen Präsidentschaft und Parlament wird politisch neu vermessen.

 

Die Präsidentschaftswahl 2027 dürfte dazu führen, dass der Sieger noch am Abend seines Erfolgs die Auflösung der Nationalversammlung ankündigt. Bereits heute beschwören die erklärten Kandidaten die Notwendigkeit einer „stabilen Mehrheit für das Land“ – in der Tradition von Nicolas Sarkozy, François Hollande oder Emmanuel Macron. Dahinter steht die weithin geteilte Überzeugung, dass die derzeitige Fragmentierung der politischen Landschaft nur eine vorübergehende Abweichung darstellt und die Präsidentschaftswahl zwangsläufig die Parlamentswahl nach sich ziehen müsse. Aus dieser Perspektive genügt es, die vermeintliche „Ordnung der Dinge“ wiederherzustellen, damit der Mehrheitsmechanismus erneut greift und die Fünfte Republik zu ihrem ursprünglichen Geist zurückkehrt – einer Exekutive mit klarer parlamentarischer Stütze, die stabil und handlungsfähig regieren kann.

 

Die Erosion des institutionellen Automatismus

Diese Deutung entspricht auch jener vieler Beobachter, die institutionelle Blockaden weiterhin allein auf das Verhalten politischer Akteure zurückführen. Demnach liege das Problem nicht in den Mechanismen der Verfassung selbst, sondern in ihrer Anwendung: in einer auf die Person des Präsidenten konzentrierten Machtausübung, einer zu schwachen parlamentarischen Debatte und einer insgesamt zu vertikalen Entscheidungsstruktur. Wenn das System ins Stocken gerate, dann nicht aufgrund struktureller Defizite, sondern weil die handelnden Personen als unzureichend gelten; entsprechend müsse man lediglich auf tugendhaftere Nachfolger warten, damit sich die Krise von selbst auflöse. Doch die Wahlen von 2022 und 2024 haben diese Sichtweise inzwischen klar widerlegt.

Im Jahr 2022 durchbrachen die Wähler den Automatismus, der über zwei Jahrzehnte hinweg den Sieg bei der Präsidentschaftswahl nahezu mechanisch in eine absolute Parlamentsmehrheit übersetzte. Dies war kein Zufall, sondern Ausdruck einer bewussten Entscheidung: Bereits in der zweiten Wahlrunde ergab eine IFOP-Umfrage, dass nur 32 % der Franzosen bereit waren, dem wiedergewählten Präsidenten eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Der Staatschef sah sich damit einer Nationalversammlung gegenüber, in der die Opposition zwar zahlenmäßig dominierte, jedoch kein kohärentes Lager bildete.

 

 

Was viele Hüter der institutionellen Ordnung zunächst als vorübergehende Störung betrachteten, wurde durch die Wahlen von 2024 endgültig widerlegt. Anstatt die Fragmentierung zu korrigieren, haben die Wähler sie weiter vertieft und ein noch stärker zersplittertes Parlament hervorgebracht. Diese doppelte Wahlentscheidung ist weder Zufall noch Ausrutscher – sie markiert das Ende eines politischen Reflexes, der über Jahrzehnte als nahezu unveränderlich galt. Es ist daher keineswegs abwegig, darin ein Zeichen wachsender Ablehnung eines als autoritär wahrgenommenen Regierungsstils zu sehen, dessen Wurzeln im Ende des Septennats, im Übergang zum Fünfjahresmandat sowie in der Verschiebung des Wahlkalenders liegen. Die Verfassungsreform vom 2. Oktober 2000, die eigentlich Stabilität durch automatische Mehrheiten sichern sollte, hat paradoxerweise vielmehr zur Erosion der präsidialen Autorität beigetragen.

 

 

Der schwindende Vorrang des Élysée

Durch ihre permanente mediale Präsenz, die Fülle öffentlicher Stellungnahmen und die Tendenz, zugleich für alles zuständig und für nichts verantwortlich zu sein, haben sich die Präsidenten des Fünfjahresmandats schrittweise selbst der notwendigen Distanz beraubt. Wo der Zugang zum Élysée früher als Aufstieg an die Staatsspitze galt, hat sich das Amt zunehmend in einen Modus permanenter Kommunikation verwandelt, getrieben von Unmittelbarkeit und der ständigen Erwartung, reagieren zu müssen. Diese extreme Personalisierung konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politischen Ergebnisse schwächer wurden und die Handlungsspielräume des Präsidenten schrumpften. Gleichwohl blieb seine Macht gesichert, solange ihm eine disziplinierte Parlamentsmehrheit Rückhalt bot.

 

 

Diese Stärke beruhte daher weniger auf dem Verfassungstext als auf der wiederholten Entscheidung der Wähler, dem Präsidenten eine stabile parlamentarische Basis zu verschaffen. Der Rechtswissenschaftler Guy Carcassonne brachte dies 2012 prägnant auf den Punkt: Der Sieg bei der Präsidentschaftswahl eröffne zwar Möglichkeiten, doch erst der Sieg bei den Parlamentswahlen verleihe tatsächliche Macht, da sich daraus die Fähigkeit ergebe, Gesetze zu beschließen und Regierungsgewalt auszuüben.

Seit 2022 jedoch scheint diese Logik unterbrochen zu sein. Ob es sich dabei um eine dauerhafte Zäsur oder nur um eine vorübergehende Phase handelt, lässt sich derzeit nicht sagen. Möglicherweise kehren die Wähler 2027 zu früheren Mustern zurück und verschaffen dem Präsidenten erneut eine stabile Mehrheit; ebenso gut aber könnte dieser Moment den Beginn eines neuen politischen Zyklus markieren, in dem die Kopplung von Präsidentschafts- und Parlamentswahl nicht mehr selbstverständlich ist. Sicher ist nur: Die Mechanik, die über Jahrzehnte eine automatische Synchronisierung beider Wahlen gewährleistete, ist zumindest vorübergehend außer Kraft gesetzt. Ohne dass sich der Verfassungstext geändert hätte, hat sich die Fünfte Republik in ihrer Funktionsweise bereits gewandelt.

 

2027 als Entscheidungspunkt der Systemlogik

Vor diesem Hintergrund kommt dem Jahr 2027 besondere Bedeutung zu. Durch die Verkürzung der laufenden Legislaturperiode eröffnet der neue Präsident den Bürgern de facto die Möglichkeit, die Richtung der Amtszeit festzulegen. Zwei Wege sind denkbar: Entweder verschaffen die Wähler dem Präsidenten erneut eine stabile Mehrheit und stellen die klassische Mehrheitslogik wieder her – oder sie setzen den seit 2022 erkennbaren Trend fort und machen die Parlamentswahl zum eigentlichen Zentrum der Machtverteilung. In beiden Fällen gewinnt die Wahlentscheidung an Gewicht; zugleich hat sich bereits 2024 gezeigt, dass die Beteiligung steigt, wenn die politische Bedeutung des Urnengangs klar und entscheidend ist.

Setzt sich die zweite Option durch und rückt das Parlament wieder ins Zentrum, verlagert sich der Schwerpunkt des politischen Systems von der präsidialen Vertikalität zur Horizontalität der Nationalversammlung. Nicht mehr der Präsident würde dem Land einen Premierminister „geben“, sondern die Nationalversammlung würde überhaupt erst die Bildung einer Regierung ermöglichen. Demokratie und politische Verantwortlichkeit gewännen dadurch, weil das Parlament wieder jene Funktion einnähme, die seinem Wesen entspricht: das eigentliche Zentrum der politischen Entscheidung.

 

 

Zugegeben, das gegenwärtige Erscheinungsbild der Nationalversammlung könnte diese Perspektive naiv erscheinen lassen. Doch es greift zu kurz, die Schwierigkeiten eines solchen parlamentarischen Modells allein dem Parlament zuzuschreiben. Sie sind vielmehr die Folge eines überdehnten Präsidentialismus, der politische Realität zu kontrollieren versucht, obwohl die Bedingungen dafür längst nicht mehr gegeben sind. Hinzu kommt die Wirkung der historischen Entwicklung: Die Parteien werden aus der aktuellen Krise nicht unverändert hervorgehen. Sie werden lernen müssen, denn – wie der Philosoph Louis Althusser schrieb – „die Ereignisse tragen ihre eigene Kritik in sich“ und dieser Lernprozess wird sich in den institutionellen Konflikten der kommenden Jahre verdichten.

 

Der Beginn einer parlamentarischen Kompromisslogik?

Die jüngste Entwicklung des Parti socialiste während der Haushaltsdebatte 2026 bietet dafür ein erstes Beispiel. Mit dem Bruch mit der seit 2017 dominierenden Oppositionslogik hat sie sich bewusst dem Risiko des Kompromisses ausgesetzt, was von La France insoumise umgehend kritisiert wurde. Ziel war es, ein eigenständiges Profil zu schärfen und Teile der Linken in eine Verhandlungslogik zu überführen. Auch wenn das Ergebnis ambivalent blieb, konnte die Partei damit zumindest Verantwortung als politisches Kapital inszenieren.

Damit ist ein erster Schritt hin zu einer parlamentarischen Kompromisskultur getan. Nichts spricht dagegen, dass weitere folgen, sobald sich die Akteure an die neue institutionelle Realität anpassen: Stabilität entsteht nicht mehr durch präsidiale Bündelung, sondern durch Verhandlung und Koalitionsfähigkeit im Parlament. Dieser Wandel erfordert eine tiefgreifende Anpassung der Parteien selbst. Seit 1965 hat sich das politische Leben in Frankreich um einen Präsidentialismus organisiert, der Programme, Mobilisierung und Medienlogik geprägt hat. Parteien wurden zunehmend zu Wahlmaschinen für Präsidentschaftskandidaten reduziert, während die programmatische Arbeit an Bedeutung verlor. Damit ging auch die Fähigkeit verloren, parlamentarische Mehrheiten im Sinne eines „Regierungsvertrags“ zu denken.

 

 

Die Rekonfiguration parteipolitischer Logiken

Diese Logik muss umgekehrt werden. Werden die Parlamentswahlen zum entscheidenden Moment, müssen Parteien lernen, in Koalitionen und Verhandlungen zu denken. Sie haben sich von einer Kultur des permanenten Konflikts zu einer Kultur der politischen Transaktion zu bewegen – mit dem Ziel, nicht allein dominant, sondern regierungsfähig und verlässlich zu sein. Die parlamentarischen Demokratien Europas zeigen, dass genau dies die Voraussetzung für Stabilität in pluralistischen Systemen ist. Dazu gehört auch eine neue zeitliche Logik: Parteien sollten beide Wahlen parallel vorbereiten, ohne die Parlamentswahl der Präsidentschaftswahl unterzuordnen, sondern beide konsequent auf Regierungsfähigkeit ausrichten. Das erfordert klare programmatische Prioritäten, definierte Kompromissräume und eine neue strategische Disziplin.

Wer sich dieser Entwicklung verweigert, riskiert, von einem institutionellen Wandel überrascht zu werden, den er nicht verstanden hat; wer ihn hingegen antizipiert, wird künftig im Vorteil sein. Denn die Fünfte Republik verändert derzeit ihre Funktionsweise. In dieser Übergangsphase kommt den Parteien eine entscheidende Rolle zu: Sie müssen einen Parlamentarismus der Verantwortung, des Kompromisses und der Stabilität neu etablieren.

 

Dieser Artikel erschien am 7. April auf der Online-Plattform unseres Partners Telos unter dem Titel „2027: fin de cycle pour le présidentialisme électoral?“

 

Der Autor

Jean-Jacques Urvoas ist Professor für Öffentliches Recht an der Université de Bretagne Occidentale. Zuvor war er von 2009 bis 2012 Nationalsekretär der Parti socialiste für Sicherheitsfragen sowie ab Juni 1997 Abgeordneter des Départements Finistère. Von 2012 bis zu seiner Ernennung zum Minister im Jahr 2016 leitete er die Rechtskommission der französischen Nationalversammlung. Seit 2017 ist er Professor für Öffentliches Recht an der Université de Bretagne Occidentale.