Sommerinterview:
„Beide Länder werden sich aufeinander zu bewegen müssen“

In unserem Sommerinterview spricht Armin Laschet über die Herausforderungen der deutsch-französischen Kooperation, die Rolle des Weimarer Dreiecks und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Gespräch über pragmatische Partnerschaft, historische Verantwortung – und Aachens besondere Rolle im Herzen Europas.

 

dokdoc: Herr Laschet, Sie waren von Anfang Januar 2019 bis Ende Dezember 2021 Bevollmächtigter der Bundesrepublik für die deutsch-französischen Beziehungen – ein Amt, das Sie mit großem Engagement ausgeübt haben. Warum sind Ihnen die deutsch-französischen Beziehungen persönlich so wichtig?

 

Armin Laschet: Wer den europäischen Einigungsprozess verstanden hat und sich der europäischen Idee verpflichtet fühlt, weiß: Die deutsch-französischen Beziehungen haben nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für dieses Projekt gelegt. Als Aachener, der Europa eng verbunden ist, ist mir bewusst, wie eng Deutschland und Frankreich historisch verflochten sind. Diese historische Tiefe in konkretes, alltägliches politisches Handeln umzusetzen, war von Anfang an mein zentrales Anliegen.

 

dokdoc: Heute sind Sie Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Welchen Einfluss können Sie in dieser Funktion auf das bilaterale Verhältnis nehmen?

 

Laschet: Ich habe schon in der vergangenen Wahlperiode in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung mitgewirkt und viele Kontakte nach Frankreich gepflegt – gerade als das Verhältnis schwieriger war. Heute besteht jetzt durch Auswärtigen Ausschuss die Möglichkeit, noch enger auch mit den beiden Parlamenten zusammenzuarbeiten.

 

dokdoc: Hört der Bundeskanzler auf Sie?

 

Laschet: Friedrich Merz und ich sind im guten Austausch. Aber man muss den Bundeskanzler bei den deutsch-französischen Beziehungen gar nicht überzeugen. In dieser Frage sind wir deckungsgleich.

 

 

dokdoc: Bundeskanzler Merz und Präsident Macron haben in den vergangenen Wochen und Monaten demonstrativ Einigkeit gezeigt. Welche konkreten Schritte müssten nun folgen?

 

Laschet: Beide Seiten müssen deutlich machen, dass weder Europa noch die internationale Politik konstruktiv gestaltet werden können, ohne ein enges deutsch-französisches Verhältnis. Natürlich wird es auch Streit geben, etwa in der Frage gemeinsamer Rüstungsprojekte, wo nationale Interessen aufeinanderprallen. Entscheidend ist dann, ob es gelingt, den gemeinsamen Geist, auf den sich beide Länder verständigt haben, auch in konkreten Entscheidungen wirksam werden zu lassen. Manchmal wird der eine, manchmal der andere nachgeben müssen. Und natürlich wird auch jeder für sich auf der internationalen Bühne sichtbar sein wollen. Macron versteht es durchaus, dort zu glänzen. Und auch Friedrich Merz wird seinen Platz im internationalen Rampenlicht suchen. Wenn das aber in einem stillen, produktiven Wettbewerb geschieht – und die Grundausrichtung zwischen beiden stimmt –, dann ist das völlig verkraftbar.

 

dokdoc: Was bedeutet das konkret?

 

Laschet: Am wichtigsten ist derzeit die Unterstützung der Ukraine. Die gemeinsame Reise von Friedrich Merz und Emmanuel Macron wenige Tage nach dem Amtsantritt des Bundeskanzlers war ein deutliches Zeichen. Auch bei den jüngsten Abstimmungen mit den Amerikanern sieht man: Vieles wurde vorher zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmt, bevor man gegenüber dem US-Präsidenten auftritt. Ich vermute zudem, dass auch die Entscheidung der EU zu den Zöllen bis zum 1. August auf einer deutsch-französischen Einigung beruhen wird – eine Position, auf die sich dann auch die Kommissionspräsidentin stützen kann. Und mittelfristig wird es bei der Entwicklung einer europäischen Verteidigungsunion entscheidend auf das enge Zusammenwirken von Deutschland und Frankreich ankommen.

 

 

dokdoc: Ja, wir alle kennen aber die großen Schwierigkeiten in der deutsch-französischen Rüstungskooperation…

 

Laschet: Ja, aber Frankreich ist und bleibt unser Wunschpartner – es geht gar nicht anders. Die Rüstungskooperation ist ein anspruchsvolles Thema, weil sie in Frankreich traditionell staatsnah organisiert ist, während wir in Deutschland auf eine stärker privatwirtschaftlich geprägte Struktur setzen. Diese beiden Systeme miteinander in Einklang zu bringen, ist zweifellos anspruchsvoll. Hinzu kommt: Deutschland ist bei Rüstungsexporten deutlich restriktiver als Frankreich. Wenn wir aber gemeinsame Projekte entwickeln, kann es nicht sein, dass sie am Ende an deutschen Exportauflagen scheitern – insbesondere, wenn sie für den internationalen Markt bestimmt sind. Insofern wird sich Deutschland hier bewegen müssen – Frankreich allerdings auch.

 

dokdoc: Die Schwierigkeiten zeigen sich nicht nur in der Rüstungskooperation, sondern auch in anderen Bereichen – zum Beispiel beim Mercosur-Abkommen, bei dem von Frankreich erwartet wird, dass es sich bewegt.

 

Laschet: Es gehört zu einer Partnerschaft, dass beide Seiten wissen, was dem anderen zugemutet werden kann – und was nicht. Deshalb muss man Frankreich und seine landwirtschaftliche Struktur im Blick behalten. Am Ende wird ein größerer gemeinsamer Markt beiden Ländern nutzen. Aber dafür braucht es einen fairen Ausgleich für das, was Frankreich in diesem Zusammenhang zu tragen hat. Frankreich ist natürlich auch ein Industrieland und verfolgt entsprechende Interessen. Doch seit den 1950er-Jahren gilt eine grundlegende Arbeitsteilung: Für Frankreich hatte die gemeinsame Agrarpolitik stets zentrale Bedeutung, während Deutschland vor allem an einem möglichst großen Binnenmarkt und freiem Export interessiert war. Das war immer ein europäischer Kompromiss.

 

dokdoc: Der designierte polnische Präsident Karol Nawrocki wird sein Amt im August antreten. Sind mit seiner Wahl die Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks verflogen? Und was bedeutet das für Deutschland und Frankreich?

 

Laschet: Das lässt sich derzeit noch nicht abschließend beantworten. Natürlich wäre es mit Donald Tusk und einer parlamentarischen Mehrheit seiner Partei, die der EVP angehört, einfacher gewesen. Aber auch ein neu gewählter polnischer Präsident – wie Präsident Nawrocki – wird eine Rolle in Europa spielen wollen. Die äußere Lage betrifft Polen unmittelbar – sei es durch Russland oder im Verhältnis zu den USA. Diese sicherheitspolitischen Realitäten haben erst einmal nichts mit den parteipolitischen Spannungen zwischen PiS und EVP zu tun. Leider wird das häufig auf eine persönliche Rivalität reduziert, bei der jeder dem anderen nur schaden will. Ich glaube jedoch, es wäre im polnischen Interesse, solche innenpolitischen Gegensätze zu überwinden – damit Polen wieder eine gestaltende Rolle in Europa einnehmen kann. Sollte es zu einem dauerhaften innenpolitischen Streit kommen, wird Polens Einfluss auf europäischer Ebene zwangsläufig schwinden. Dann werden viele Entscheidungen ohne Polen getroffen – und das sollte allen Verantwortlichen in Warschau bewusst sein.

 

dokdoc: Donald Trump verliert zunehmend das Interesse am Ukraine-Konflikt. Was muss sich Ihrer Ansicht nach ändern, damit die Ukraine den Krieg gewinnt und ein dauerhafter Frieden gesichert werden kann?

 

Laschet: Den Krieg zu gewinnen heißt, die Grenzen von 1991 wiederherzustellen – einschließlich der Krim und des gesamten Ostens der Ukraine. Das halte ich für kein realistisches Ziel. Wir müssen alles daransetzen, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert, dass ihre territoriale Integrität erhalten bleibt. Und falls es zu einem Waffenstillstand kommen sollte – den Putin bisher verweigert –, dürfen keine völkerrechtlichen, dauerhaften Entscheidungen zulasten der Ukraine getroffen werden. Entscheidend ist aber derzeit, dass der Krieg endet und dass es Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt, damit ein solcher Angriff sich nicht wiederholen kann. Das ist das realistisch erreichbare Ziel. Das funktioniert mit einer geeinten EU am besten – und mit Unterstützung der USA. Trotz aller europäischen Souveränität sollten wir immer alles daransetzen, dass die Amerikaner so lange wie möglich mit an Bord bleiben. Das macht die Situation erheblich einfacher.

 

dokdoc: Ob das Friedensmanifest der SPD oder das besorgniserregende Erstarken der AfD: Inwiefern beeinflusst die Innenpolitik die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands?

 

Laschet: Im Prinzip beeinflusst sie das gar nicht, denn im Bundestag gibt es eine klare Mehrheit für die aktuelle Regierungskoalition. Diese ist sich einig in der Europa- und Außenpolitik. Zudem erhält sie Unterstützung aus vielen Teilen der Grünen, obwohl diese eigentlich zur Opposition gehören. So gibt es eine ziemlich breite demokratische Mehrheit in Deutschland, die die Außenpolitik der Regierung Merz unterstützt.

 

dokdoc: Abschließend eine Frage zu Ihrer Heimatstadt: Welche Rolle spielt Aachen in Ihrem deutsch-französischen und europäischen Engagement – sowohl als Politiker als auch als Bürger?

 

 

Laschet: Erstens zeigt es sich daran, dass wir ein Institut français in Aachen haben, das hervorragende Arbeit leistet und die französische Kultur sowie Sprache in der Grenzregion lebendig hält. Zweitens ist die Geschichte Aachens eng mit Frankreich verbunden. Im Ratssaal, wo der Stadtrat tagt, hängen auf der einen Seite Porträts von Karl dem Großen, auf der anderen von Napoleon und Josephine. Das erinnert daran, dass Aachen einst Teil Frankreichs war. Viele französische Staatsbürger leben zudem in Aachen, was die emotionale Bindung zusätzlich verstärkt. Drittens ist der Internationale Karlspreis bedeutend. Zahlreiche Franzosen wurden ausgezeichnet, darunter Jean Monnet und Robert Schuman, deren Namen auch in Aachen Straßen tragen. Weitere Preisträger sind Valéry Giscard d’Estaing, François Mitterrand und Emmanuel Macron. Kaum ein französischer Präsident hat nicht eine enge Verbindung zu Aachen über diesen Preis – und das spürt man in der Stadt.

 

dokdoc: Herr Laschet, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

 

Die Fragen stellte Landry Charrier.

 

Unser Gast

Armin Laschet war von 2005 bis 2010 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen und ab 2010 zusätzlich Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. Von 2010 bis 2012 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, danach von 2012 bis 2021 Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und von 2013 bis 2017 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Von 2017 bis 2021 amtierte er als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Zwischen 2019 und 2021 war er Bevollmächtigter für kulturelle Angelegenheiten im Deutsch-Französischen Vertrag. Seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2021-2025 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Seit 2025 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

 

 

 

 

In Zusammenarbeit mit dem Institut français Aachen.