Berlin-Warschau:
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind besser als ihr Ruf

Während seines Antrittsbesuchs in Berlin fand der polnische Parlamentspräsident Wlodzimierz Czarzasty lobende Worte für das bilaterale Verhältnis und forderte eine „Geste des Herzens“ für die wenigen Überlebenden des Naziterrors während des Zweiten Weltkriegs.

 

Der polnische Sejm Marschall Wlodzimierz Czarzasty ist der zweithöchste Repräsentant im Staate und ein freundlicher Mann, der das klare, offene Wort nicht scheut. Er stammt ursprünglich aus der Partei der Neuen Linken, die Teil der derzeitigen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk ist.

Czarzasty ist ein überzeugter Europäer mit einer kaum verhüllten Abneigung gegenüber US-Präsident Trump. Erst kürzlich weigerte er sich, eine Petition des Sprechers des US-Repräsentantenhauses zu unterschreiben, in der US-Präsident Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde. In der anschließenden Kontroverse mit dem US-Botschafter in Warschau nahm der polnische Parlamentspräsident kein Blatt vor den Mund, als dieser öffentlich in einer für einen Diplomaten denkwürdigen Weise zu Protokoll gab, künftig auf offizielle Beziehungen zu Czarzasty, verzichten zu wollen.

 

Neustart statt Ressentiment

Wie sein Aufenthalt in Berlin zeigte, kann Wlodzimierz Czarzasty aber auch anders. Anlässlich seines ersten Auslandsbesuches nach der Übernahme seiner hohen staatlichen Funktion im November letzten Jahres hielt der polnische Sejm Marschall am 14. Januar eine bemerkenswerte Rede vor den Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen (DGAP). Der Auftritt sorgte bei den Anwesenden für großes Aufsehen und breite Zustimmung. Selten hat sich ein hoher polnischer Vertreter vor einem solchen Auditorium derart werbend und freundschaftlich gegenüber Deutschland geäußert.

 

 

 

Vor dem Hintergrund des erschütternden Zustands der bilateralen Beziehungen nach acht Jahren Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit unter Jaroslaw Kaczynski forderte der Sejm Marschall einen Neustart der deutsch-polnischen Beziehungen. 35 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags von 1991 gelte es, den Blick nach vorn auf die gefährlichen gegenwärtigen Herausforderungen zu richten. Die traumatische Geschichte des Zweiten Weltkriegs dürfe nicht ausgeblendet werden, aber sie dürfe das Verhältnis auch nicht dominieren, wie es rechtspopulistische Kreise in Polen immer wieder forderten.

Czarzasty erinnerte an den Beitrag der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc zum Fall der Berliner Mauer und zur Überwindung der Teilung Europas. Im Gegensatz zu vielen anderen polnischen Politikern fand er lobende Worte für die deutsche Versöhnungspolitik Willy Brandts, selbst gegenüber Russland. Die deutsch-polnischen Beziehungen könnten als Beispiel für die Versöhnung zwischen früheren Feinden dienen. Damit stieß er auf viel Zustimmung bei seinen zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer in der Berliner Rauchstraße, dem Sitz der DGAP.

 

Humanitäre Gesten statt Reparationen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine fordere jetzt gemeinsame Antworten seitens der Regierenden in Berlin und Warschau, wie im Übrigen auch aller anderen Mitgliedsstaaten der EU. Europa müsse sein Schicksal mehr als in der Vergangenheit in die eigenen Hände nehmen. Hierzu gehöre zweifelsohne eine Wiederbebung des Weimarer Dreiecks. Vor dem Hintergrund der zunehmend fraglichen Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten für die Sicherheit und Verteidigung Europas bedürfe es einer engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen.

Dennoch bleibe es eine zentrale Aufgabe im bilateralen Verhältnis, die verbliebenen mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängenden Fragen ein für alle Mal zu lösen. Dazu gehöre insbesondere auch eine humanitäre Geste für die wenigen Überlebenden des Naziterrors in Polen. Die Zahl dieser inzwischen hochbetagten Menschen nehme jeden Tag weiter ab. Daneben beklagte der Sejm Marschall den stockenden Fortgang des deutschen Entscheidungsprozesses zur Errichtung eines dauerhaften Denkmals für die polnischen Opfer des Naziterrors und der deutschen Besatzung in Polen.

 

 

Czarzastys Äußerungen trafen einen Nerv in der deutschen Debatte. Einige zivilgesellschaftliche Initiativen sind grundsätzlich der Auffassung, dass es Deutschland gut zu Gesicht stünde, umgehend eine humanitäre Geste gegenüber den verbliebenen polnischen Opfern des Naziterrors konkret in Angriff zu nehmen und die Arbeit an einem permanenten Denkmal im Zentrum Berlins zu beschleunigen. Es gehe nicht darum, die unrealistischen Forderungen der polnischen Rechten nach Entschädigung in Höhe von 1,4 Billionen Euro zu entsprechen. Vielmehr sollte diese Hypothek im bilateralen Verhältnis möglichst schnell zum Wohle der noch lebenden Opfer aus dem Weg geräumt werden.

In Deutschland herrscht Konsens zur andauernden moralischen Verantwortung für die Verbrechen, die im deutschen Namen und von deutscher Hand in Polen begangen wurden. Finanzielle Leistungen können dieses Leid niemals auslöschen. Reparationen, wozu nach deutscher Rechtsauffassung auch individuelle Entschädigungen gehören, sind zwar völkerrechtlich verwirkt. Polen hat darauf rechtswirksam verzichtet und der Zwei-plus-Vier Vertrag hat das Kriegskapitel rechtlich abgeschlossen.

Freiwillige humanitäre Gesten seitens Deutschlands sind indessen keineswegs ausgeschlossen. Im Gegenteil, derartige Zahlungen hat es in der Vergangenheit immer wieder im begrenzten Rahmen gegeben, etwa für die Stiftung für deutsch-polnische Aussöhnung und die Zwangsarbeiterentschädigung. Bei diesen früheren Gelegenheiten gab es positive Reaktionen auf polnischer Seite. Ob dies unter den gegenwärtigen Umständen der polnischen Innenpolitik auch heute möglich ist, ist eine durchaus offene Frage.

 

Starke Wirtschaft, starke Sicherheit

Auch Czarzastys Äußerungen zum stärkeren Ausbau der europäischen wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten traf in Deutschland auf offene Ohren. Donald Trump hat die Europäer aufgeweckt. Jetzt geht es darum, nicht wieder in die alte Lethargie zurückzufallen. Unser Kontinent ist stark. Er verfügt über den größten Binnenmarkt weltweit, eine gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft und über einen stabilen Rechtsstaat. Das sind Attribute, um die wir andernorts vielfach beneidet werden.

In der gegenwärtig schwierigen Lage gilt es zuallererst, beherzt Strukturreformen in Angriff zu nehmen, um die europäische Wirtschaft fit für den verstärkten geopolitischen Wettbewerb zu machen. Die beiden früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und Enrico Letta haben in ihren jeweiligen Berichten wichtige Vorschläge zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit unterbereitet. Hinzu kommt die Notwendigkeit, neue Partnerschaften weltweit mit Staaten und Handelsblöken zu schließen, die ein Interesse an der Aufrechterhaltung der regelbasierten Ordnung haben. Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur und Indien gehen daher in die richtige Richtung.

 

Gebraucht: eine europäische Führungsgruppe Gleichgesinnter

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine muss unser Kontinent selbstbewusst alle Hebel in Bewegung setzen, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln, die diesen Namen wirklich verdient. Sinnvollerweise sollte dies in erster Linie im Rahmen einer Europäisierung der NATO erfolgen, zu der die EU mit ihren beträchtlichen finanziellen Möglichkeiten einen wichtigen Beitrag leisten kann. Es geht darum, die USA kurzfristig bei der Stange zu halten und gleichzeitig die europäische Souveränität in diesen Fragen mittel- und längerfristig voranzubringen.

Schließlich müssen Mittel und Wege gefunden werden, die europäischen Institutionen weiterzuentwickeln. Das erfordert nicht nur Bürokratieabbau, wo Kreativität und Innovation gefragt sind. Es bedeutet vor allem neuen Elan für die Erweiterung der EU und eine Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit. Solange notwendige Reformen am Einstimmigkeitsprinzip scheitern, sind neue Wege über Koalitionen der Willigen innerhalb oder außerhalb der Verträge kaum zu vermeiden. Hier liegt eine wichtige europäische Führungsaufgabe. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz hat mehrfach erklärt, für diese Aufgabe bereitzustehen. Deutschland kann das aber nicht allein stemmen. Vielmehr bedarf es einer europäischen Führungsgruppe Gleichgesinnter. Das Weimarer Dreieck, vielleicht ergänzt um Italien könnte in diesem Rahmen eine wichtige Rolle spielen.

 

Der Autor

Rolf Nikel ist seit 2020 Vizepräsident der DGAP. Zuvor war er 40 Jahre im Auswärtigen Amt tätig, unter anderem an den Botschaften in Moskau, Paris, Nairobi und Washington, zuletzt als Botschafter in Polen. Insgesamt verbrachte er 14 Jahre in der außenpolitischen Abteilung des Bundeskanzleramts unter den Bundeskanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder sowie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von 2011 bis 2014 war er Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Nikel ist Absolvent des Institut d’Études Politiques de Paris und war Fellow an der Harvard University. Zu seinen Publikationen gehören Feinde, Fremde, Freunde: Polen und die Deutschen (2023) und Der schmale Grat: Die Kunst der Diplomatie in Zeiten des Umbruchs (erscheint im April 2026).