Kommunalwahlen:
Rechts ist alles offen
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Am Sonntag fand in Frankreich die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. Ein Blick auf die Dynamiken rechts der Mitte.
Für die Analyse der französischen Politik und Prognosen für die Präsidentschaftswahl mit Fokus auf Parteien rechts der Mitte sind die Ergebnisse in drei Städten entscheidend.
RN-Niederlage im Süden
Das erste Signal des Abends leiteten Kommentatoren aus der überraschend deutlichen Niederlage der Abgeordneten des Rassemblement National (RN) Laure Lavallette in Toulon ab. Sie hatte sich nach einem starken Ergebnis in der ersten Wahlrunde Hoffnungen gemacht und auch die RN-Parteiführung setzte auf ihren Sieg in einer großen Stadt als Aushängeschild für Erfolge im ganzen Land. Dieser Sieg blieb aus, doch die Liste der Städte, die vom RN regiert werden, ist länger geworden. Die Zahl der Stadträte wurde beinahe vervierfacht, die Bürgermeisterämter in Kommunen über 3500 Einwohner vervielfacht Mit Louis Aliot in Perpignan (50,6%) und Steeve Briois in Hénin-Beaumont (77,7%) hatten zwei alte Weggefährten der Fraktionsvorsitzenden Marine Le Pens und wichtige Gesichter des RN ihre Mandate bereits in der ersten Wahlrunde verteidigt. Zukünftig wird der RN unter anderem auch in Carcassonne, Menton, Montargis und Orange regieren. Die Le Pen-Partei gewinnt also auch kommunal schleichend an Einfluss, nicht spektakulär.
Ciotti gewinnt in Nizza
Das zweite Ergebnis mit nationaler Tragweite, diesmal durchaus spektakulär, kam aus Nizza. Dass der ehemalige Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei Les Républicains (LR), Éric Ciotti, dort in der fünftgrößten Stadt Frankreichs die Wahl gewann, dürfte in seiner einstigen Partei Sorgen verstärken, dass mehr und mehr Konservative den Sirenenrufen seiner neu gegründeten Partei Union des Droites (UdR) erliegen und die Brandmauer einreißen. Auch für den RN war Ciottis Sieg bedeutend, das zeigten noch am Wahlabend die Statements des RN-Vorsitzenden Jordan Bardella und von UdR-Präsident Ciotti, der sagte, UdR werde LR ablösen, LR sei am Ende und „eine Zweigstelle von Herrn Macron“. Ciottis Sieg übertünchte jedoch, dass die Zahl rechter Überläufer in größeren Kommunen sonst überschaubar geblieben war. Bis auf einige Ausnahmen (etwa in Reims) hielt die Brandmauer.
Die Strategie des Europaabgeordneten und Wahlkampfdirektors des RN, Julien Sanchez, der Kandidaten ohne RN-Parteimitgliedschaft zu Bündnissen aufgerufen hatte, scheiterte. Dass solche Angebote kaum angenommen wurden, zeigte, dass der RN außerhalb seiner historischen Bastionen im Südosten und Nordosten Frankreichs auch auf kommunaler Ebene weiterhin stark stigmatisiert und ausgeschlossen bleibt.
Mit Knafo ist zu rechnen
Das dritte und letzte Signal – am schwierigsten zu deuten – ging von der Wahl in Paris aus. Mit Rachida Dati wollte nach 25 Jahren wieder eine rechte Politikerin die Hauptstadt regieren. Dati, zuletzt Kulturministerin der Macron-Regierung, wurde von allen rechten Parteien unterstützt: Offiziell von LR, der Partei des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe, Horizons (HOR) und der Macron-Partei Renaissance (RE), inoffiziell von den Rechtsaußen des RN und Reconquête (R!).
Dati scheiterte zwar letztlich deutlich gegen den Kandidaten des Parti Socialiste (PS), Emmanuel Grégoire. Spannend mit Blick auf die Verhältnisse rechts der Mitte war aber, dass die Rechtsaußen-Kandidatin Sarah Knafo (R!) sich nach einem starken Ergebnis in der ersten Runde vor der zweiten Runde dank des Verzichts auf eine eigene Wahlliste in den Fokus der medialen Berichterstattung rückte – befördert durch die Vorwürfe des PS-Kandidaten Grégoire, Macron habe Knafo zum Rückzug gedrängt. Knafo zeigte, dass R! als Rechtsaußen-Partei auch 2027 neben dem RN eine Rolle spielen dürfte.
Vorsicht bei Interpretationen
Kommunalpolitik unterscheidet sich auch in Frankreich fundamental von der nationalen Politik. Das Vertrauen in letztere ist zuletzt stetig erodiert, weniger als 20% der Befragten vertrauten Anfang 2026 noch Präsident Emmanuel Macron der niedrigste je gemessene Wert für einen amtierenden Präsidenten. Kommunalpolitiker sind von der Politikverdrossenheit bisher verschont. Rund 70% der Wähler gaben 2025 an, ihren Bürgermeistern zu vertrauen und auch die Zufriedenheit mit deren Arbeit in der vergangenen Legislatur war mit meist mehr als 50% im Vergleich zu vergleichbaren Werten für nationale Abgeordnete oder die Mitglieder der Regierung bemerkenswert hoch. Überschattet wurden diese guten Werte allerdings von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur noch rund 57%.
Auch bei der politischen Interpretation der Ergebnisse der Kommunalwahl sollte Vorsicht walten. Für den PS und für LR – die großen Verlierer des Macronismus – waren die Wahlen eine Gelegenheit, Rückenwind für 2027 zu sammeln. Beide waren seit 2016 von Macrons Sammelbewegung En Marche! (heute RE) ausgeblutet worden und hoffen für 2027 auf ihre Revanche, auf den Ruinen des Macronismus. Einst stolze Volksparteien mit Duopolstatus, kamen sie in der Präsidentschaftswahl 2022 nur noch auf 4,8% (LR) und 1,8% (PS). Weil beide Parteien in der Fläche weiter stark verwurzelt sind, versuchten ihre Spitzen nun, die Kommunalwahl als Sprungbrett für die nationale Politik zu nutzen, sich als tonangebende Kräfte ihres jeweiligen Lagers zu positionieren. „Wir sind die größte Partei Frankreichs“, triumphierte der LR-Vorsitzende Bruno Retailleau etwa am Abend der ersten und auch der zweiten Wahlrunde, nachdem LR die meisten Mandate gewonnen hatte. Dass viele der rund 35.000 Kommunen in Frankreich Dörfer mit weniger als 1000 Einwohnern sind, deren Wählerpotenzial auf nationaler Ebene nur einen Bruchteil der Gesamtbevölkerung ausmacht – das verschwieg Retailleau.
Rechte Bündnisse und Brandmauern
Dass gerade er und seine Partei darum bemüht sind, Schwung aus den Kommunalwahlen mitzunehmen, ist wenig überraschend. In den chaotischen Tagen nach der Auflösung der Nationalversammlung durch Macron im Juni 2024 hatte der damalige LR-Vorsitzende Eric Ciotti angekündigt, in der folgenden Neuwahl im Bündnis mit den Rechtsaußen des RN anzutreten. Ciotti wurde deshalb ausgeschlossen und gründete unter dem Namen UdR eine neue Partei. Die ist seither eine existenzielle Bedrohung für LR und steht demonstrativ für den Willen von Teilen der Mitte-Rechts-Kräfte, die Brandmauer zu Rechtsaußen einzureißen.
Die Kommunalwahlen haben in aller Deutlichkeit gezeigt, wie umkämpft das Spektrum rechts der Mitte auch abseits des Zweikampfs zwischen LR und UdR ist. Schließlich traten neben diesen Parteien und dem RN Marine Le Pens mit HOR und R! zwei weitere Parteien an, die entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2027 haben dürften. Im nordfranzösischen Le Havre bewarb sich für HOR dessen Parteigründer, der ehemalige Premierminister Macrons, Édouard Philippe für ein kommunales Mandat. Von dem Wahlerfolg dort hatte Philippe seine Präsidentschaftskandidatur im nächsten Jahr abhängig gemacht, die absehbar auf die kommunale Verwurzelung Bezug nehmen wird. Philippe verteidigte sein Mandat, er und seine Partei, die in vielen Städten Rathäuser und Sitze in Stadträten gewinnen konnte, gehen gestärkt aus der Kommunalwahl hervor.
Paris als Brennglas
Wie offen die Machtverhältnisse rechts der Mitte trotzdem weiter sind, zeigte sich in Paris. In der Hauptstadt bestimmte in den letzten Wochen die Rechtsaußen-Kandidatin Knafo das Stadtgespräch. Den Präsidentschaftswahlkampf 2022 hatte sie an der Seite des Rechtsaußen-Intellektuellen Éric Zemmour aufgemischt, damals als Beraterin in zweiter Reihe.
Die Pariser Wahl nutzte die 32-Jährige nun, um aus dem Schatten Zemmours in die erste Reihe zu treten, im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf wird sie eine Rolle spielen. Geschickt nutzte Knafo die große mediale Aufmerksamkeit rund um den Pariser Kommunalwahlkampf, um ihre Bekanntheit zu steigern und sich zwischen den beiden Wahlrunden als Zünglein an der Waage im Kampf zwischen Links und Rechts zu inszenieren. Ihre Kampagne brach völlig mit der bisherigen Ästhetik und Kommunikation Zemmours und der gemeinsamen Partei, R!. Die hatte 2022 mit schwarz-weiß Bildern, Verweisen auf eine idealisierte Vergangenheit und eine düsteren Zukunft Wahlkampf gemacht. Knafo testete nun den Stilbruch, trat in bunten Farben auf, lächelte sich durch die Interviews, sprach kaum noch über Zuwanderung und warb für eine „glückliche Stadt“ Paris.
Drei Lektionen für 2027
1- Der Macronismus wird Macron nicht überleben. Auch wenn die Präsidenten-Partei RE und ihr Vorsitzender, der ehemalige Premierminister Gabriel Attal, versucht haben, es zu verschleiern: Die Kommunalwahl hat erneut deutlich gemacht, dass der Macronismus nie zu einer echten Partei mit eigener Ideologie geworden ist, die sich in der Fläche von ihrem Gründer hätte lösen und verwurzeln können. Macrons Anspruch, die alte Logik des Parteiensystems in rechte und linke Kräfte zu überwinden, hat, anders als von ihm erhofft, nicht zu einer Stärkung der pragmatischen und kompromissbereiten Mitte geführt. Im Gegenteil: Knapp zehn Jahre nach Amtsantritt hinterlässt er ein Parteiensystem, dessen Ränder, links LFI und rechts RN und R! ungleich stärker sind, als er sie 2017 vorgefunden hat. Es ist unwahrscheinlich, dass Attal die Partei von Macrons Erbe lösen und erfolgreich in den Präsidentschaftswahlkampf führen kann. Renaissance-Abgeordneten stehen heute in der Mehrheit deutlich rechts der Mitte, viele werden sich wahrscheinlich Philippe anschließen. Linke Parteivertreter wie Clément Beaune könnten zum PS oder anderen mitte-links-Parteien zurückkehren.
2- Die Union der Rechten ist keinesfalls sicher. Auch wenn viele Parteipolitiker und einflussreiche Persönlichkeiten im Hintergrund seit Jahren darauf hinwirken: Dass rechte Parteien 2027 als geschlossener Block antreten, um Programme möglichst klar umzusetzen, ist unwahrscheinlich. Im Kommunalwahlkampf sprachen sich Vertreter rechten Parteien – von LR, über UdR und den RN bis R! – zwar wiederholt für Bündnisse im Namen gemeinsamer Wählerinteressen aus. In Paris etwa zog sich Knafo zurück, bedauerte zugleich, dass Dati und der Vertreter der Philippe-Partei HOR ein offizielles Bündnis ausschlugen. Doch in Marseille weigerte sich im Gegenzug die LR-Kandidatin, ihre Liste zum Vorteil des besser positionierten RN-Kandidaten zurückzuziehen, schmälerte so dessen Chancen. Marseille war nur das prominenteste Beispiel für die Zerstrittenheit der Rechten und die Weigerung der Mitte-Rechts-Parteien LR, HOR und RE, sich auf Bündnisse mit UdR, RN und R! einzulassen und die Brandmauer zu beenden.
3- Die Brandmauer verschiebt sich nach links. Allerdings hat sich im vergangenen Kommunalwahlkampf erneut ein Trend bestätigt, der bereits seit längerem anhält und bedeutende Konsequenzen für die Präsidentschaftswahl 2027 haben dürfte: Die Brandmauer-Logik verschiebt sich zunehmend aus dem rechten in das linke Parteiensprektrum. Seit der Tötung eines 23-Jährigen rechtsradikalen Aktivisten durch Linksradikale fokussiert sich die Debatte zunehmend auf die Linksaußen von La France Insoumise (LFI). Dass einer der Tatverdächtigen zum Zeitpunkt der Tötung parlamentarischer Assistent eines LFI-Abgeordneten war, der selbst eine Organisation gegründet hatte, die mittlerweile vom Innenministerium verboten wurde, hat das Schlaglicht von den Verbindungen des RN auf solche von LFI zu gewalttätigen Vorfeldorganisationen gelenkt. Auch wiederholte antisemitische Äußerungen von Führungspersönlichkeiten von LFI, zuletzt auch durch den wahrscheinlichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, Jean-Luc Mélenchon und die zunehmend offenen Bündnisse von LFI mit Organisationen des politischen Islam haben dafür gesorgt, dass sich Brandmauer-Diskussionen verstärkt linken Parteien widmen. Hält diese Tendenz an und verstärkt sich, könnte sie mit Blick auf die Präsidentschaftswahl und besonders die zweite Wahlrunde entscheidend sein.
Die Autoren
Elias Ricken ist Forschungsassistent im Europa-Zentrum der DGAP und arbeitet zu französischer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und den deutsch-französischen Beziehungen. Vor seiner Tätigkeit bei der DGAP hat er im Rahmen seines Studiums eine einjährige duale Ausbildung im französischen Umweltministerium absolviert und arbeitete bis zuletzt für den Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Parallel zur DGAP studiert Elias den Masterstudiengang International Security an der Hertie School in Berlin.
Jacob Ross arbeitet als Analyst zu Frankreich und den deutsch-französischen Beziehungen bei der DGAP. Zuvor war er als Assistent in der parlamentarischen Versammlung der NATO und der Nationalversammlung tätig und kurzzeitig auch für das französische Außenministerium. Er studierte in Lille, Münster, Bologna und Straßburg.
