Präsidentschaftswahl:
Das strategische Dilemma des Rassemblement National

Vor wenigen Tagen hat Jordan Bardella der Frankfurter Allgemeine Zeitung ein ausführliches Interview über seine Europapolitik gegeben – für den Fall, dass er 2027 zum Staatspräsidenten gewählt wird. Das Gespräch offenbart ein strategisches Dilemma, das den Rassemblement National auch im Wahlkampf begleiten wird.

 

Der RN hat realistische Chancen auf einen Einzug in den Elysée-Palast im Frühjahr 2027. Der erste Wahlgang dürfte keine Hürde darstellen, doch bei der Stichwahl wird es nach den derzeitigen Umfragen knapp. Um seine starke Ausgangsposition zu halten und seine Chancen zu verbessern, muss Jordan Bardella in den nächsten Monaten vor allem möglichst wenig Widerstand erzeugen und widersprüchliche Interessen der Wählenden berücksichtigen. Wie er das umsetzen will, zeigt sich beispielhaft in dem Interview, das er am 12. Mai Michaela Wiegel und Niklas Záboji (Frankfurter Allgemeine Zeitung) gegeben hat.

 

Widerstand vermeiden

Eine der wichtigsten Aussagen von Jordan Bardella im Interview mit der FAZ ist sein Gesprächsangebot an Friedrich Merz: Man liege inhaltlich gar nicht so weit auseinander, man würde schon zusammenfinden. Ein guter Anlass, einmal jenseits von Stichwörtern einen Blick auf den europapolitischen Kurs des RN zu werfen. Das ist gar nicht so einfach, denn die Partei hat es sich in den letzten Jahren zum Ziel gemacht, möglichst wenige zu verprellen. Sie will neue, moderatere Wählerschichten erschließen. Gleichzeitig darf die Unterstützung der radikal eingestellten Wählerschaft nicht verlorengehen.

Dieser Spagat zwischen Systemsprenger und Systembewahrer klingt bei Bardella im Interview so: „Wir wollen alles verändern, ohne etwas zu zerstören“. Das wirkt entgegenkommend und erinnert an die Strategie des RN auf nationaler Ebene, Widersprüche in Worthülsen zu verpacken. Deren genaue Bedeutung darf dann jeder selbst deuten und die Hoffnung hegen, sie würden der eigenen Position entsprechen.

Der Frexit als Begriff ist zum Beispiel vom Tisch, aber das Schleifen der supranationalen Institutionen der Europäischen Union steht nach wie vor im RN-Programm. Eine EU-Kommission soll es nicht mehr geben, von einer Hüterin der Verträge soll sie zum Sekretariat des Rats werden, ohne Entscheidungsbefugnis. Wer achtet dann darauf, dass die gemeinsam vereinbarten europäischen Regeln durchgesetzt werden? Wahrscheinlich niemand, denn auch Sanktionen bei Nichteinhaltung der Verträge werden als unzulässige Einmischung in nationale Angelegenheiten aufgeführt. Die EU-Verträge geben das nicht her, der RN müsste die 26 anderen EU-Mitgliedsländer davon überzeugen, Änderungen im Sinne ihres Programms zu verhandeln. Selbst wenn wundersamerweise 26 Länder entgegen früheren Positionen dafür wären, würde das Prozedere voraussichtlich fünf bis zehn Jahre in Anspruch nehmen. Als Alternative bliebe die Aufgabe dieser Forderung, oder der EU-Austritt.

 

Nationales Recht vs. EU-Recht

Schnell realisierbar wäre es dagegen, den Vorrang nationalen Rechts gegenüber EU-Recht zu erklären. Das würde aber nichts weniger als der Bruch mit der EU bedeuten. Wie soll das Zusammenleben im Staatenverbund funktionieren, wenn gemeinsam beschlossene Regeln durch nationale Beschlüsse folgenlos ausgehebelt werden können? Das käme einem verdeckten Frexit gleich.

 

 

Opt-outs sind in einzelnen Politikfeldern möglich (wenn auch schwierig), bei Grundsatzfragen der EU-Verträge sind sie es nicht. Die Verträge gelten ausnahmslos und begründen die Mitgliedschaft in ebendieser Union. Sich darüber hinwegzusetzen wäre Zerstörung, nicht Veränderung. Wird der RN also auf die Veränderung, oder die Zerstörung verzichten? Klar ist jedenfalls, dass in allen Fällen eine tiefere Integration unerwünscht ist. Das steht im Widerspruch zur Wettbewerbsfähigkeitsagenda von Friedrich Merz, wäre angesichts der Sprengkraft eines möglichen Bruchs mit den EU-Verträgen jedoch die nebensächlichere Frage.

 

Widersprüchliche Aussagen

Diese Strategie des Ausweichens hat in den letzten Jahren ausgezeichnet funktioniert. In den Nachbarländern, aber auch in Frankreich selbst wurde vor allem registriert, dass der RN nicht mehr direkt den Frexit fordert. Allerdings lädt sie zum Stolpern ein, sobald man in die Nähe der Macht kommt und über handfeste Maßnahmen spricht. Die Europäische Zentralbank „muss unabhängig bleiben“, soll sich aber dem Willen des RN nach mehr darum kümmern, französische Schulden aufzukaufen, um deren Zinslast zu senken. Im Interview mit der FAZ wird Deutschland als wichtiger Partner benannt, im darauffolgenden mit Le Point (21. Mai) angemerkt, Deutschland würde ohnehin immer einen Weg finden, den eigenen Willen durchzusetzen. Im Wahlprogramm wird die Europaflagge gezeigt, an den RN-regierten Rathäusern in Frankreich wird sie entfernt. Der RN verurteilt die Invasion der Ukraine durch Russland, verweigert in Abstimmungen im Europäischen Parlament gleichzeitig regelmäßig Hilfen.

 

 

Auf nationaler Ebene zeigen sich ähnliche Widersprüche. Die französische Verfassung wird zwar als Maßstab bezeichnet, zugleich aber in Zweifel gezogen, sobald es um zentrale Projekte des RN geht. Der Staatshaushalt soll saniert werden, aber der vom RN im Herbst 2025 vorgeschlagene „Gegenhaushalt“ leistet das nicht im Ansatz. Wie hoch die Hürde hier ist, zeigt sich auch im Interview: auf das angestrebte Renteneintrittsalter angesprochen, kann Bardella keine Antwort geben, obwohl es eine der brennendsten politischen Fragen ist und enorme finanzielle Auswirkungen hat.

 

Zwei unvereinbare Welten zusammenbringen

Genau hier liegt das Kernproblem des RN: Klare Antworten könnten den Zusammenhalt der Wählerschaft schwächen, die internationale Statur des Kandidierenden ankratzen, die Finanzmärkte nervös machen und innerparteiliche Grabenkämpfe ausbrechen lassen. Der letzte Punkt gewinnt zunehmend an Bedeutung. Am 7. Juli wird Marine Le Pen das Ergebnis ihres Berufungsverfahrens erfahren und im Falle einer erneuten Verurteilung die Präsidentschaftskandidatur an Jordan Bardella abtreten. Das wiederum würde nicht spurlos an einer Partei vorbeigehen, in der seit ihrer Gründung die Familie Le Pen den Ton angibt.

Auch berichtet die Presse vermehrt vom inhaltlichen Dissens zwischen Le Pen, die eine radikalere Linie hochhält, und Bardella, der sich ein moderateres Image geben möchte. Bisher war in einem solchen Fall die Hierarchie immer klar: Le Pen bestimmt, Bardella passt sich an. Der Gleichschritt der zwei Spitzenfiguren war bisher eine Stärke des RN, die Präsidentschaftskandidatur Bardellas würde sie sie ins Wanken bringen. Bardella nimmt sich zunehmend Freiheiten, die sich nur schwer in Einklang mit der von Le Pen vorgegebenen Linie bringen lassen. Das zeigte sich zuletzt bei der Besteuerung von Übergewinnen im Zuge des Irankrieges (Le Pen dafür, Bardella dagegen).

 

 

Unabhängig von ihren Präferenzen bei der Darstellung brauchen Bardella und Le Pen beide Teile der Wählerschaft: Sie müssen von der radikalen Substanz zehren und gleichzeitig den Schein der Vernunft erwecken. Die strikte Ablehnung von Einwanderung wird als einende Klammer nicht ausreichen, um das präsidentielle Projekt zusammenzuhalten. Sich festzulegen, ist äußerst gefährlich, im Nebel zu verharren ebenso.

 

Ablenkung statt Auseinandersetzung?

Es bleibt ein Dilemma, aber wird es auch wahlentscheidend sein? Gesetzt, dass der RN innerparteiliche Auseinandersetzungen auf ein erträgliches Maß beschränkt, dürfte der Wahlkampf selbst ausschlaggebend sein. Ein Wahlkampf sollte Klarheit über die Positionen der Kandidierenden bringen, die Umsetzbarkeit ihrer Programme hinterfragen, Schwachstellen offenbaren. Dreht sich die Berichterstattung jedoch vorwiegend um Flügelkämpfe bei anderen Parteien, missglückte Äußerungen oder juristische Fehltritte, kann der RN möglicherweise von Stichwort zu Stichwort reiten und einer ernsthaften Debatte über Inhalte aus dem Weg gehen. Ob das über zwei Wahlgänge zur Präsidentschaftswahl und zwei weiteren bei der zu erwartenden Neuwahl der Nationalversammlung trägt, ist fraglich, aber nicht auszuschließen.

 

Der Autor

Yann Wernert ist Senior Policy Fellow am Jacques Delors Centre, dem europapolitischen Thinktank der Hertie School, und arbeitet dort zu den deutsch-französischen Beziehungen. Er hat als Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam promoviert, ist Deutsch-Franzose und hat 15 Jahre in Frankreich gelebt.