Europapolitik
Vor 45 Jahren: Der Appell von Cochin
6. Dezember 2023
Am 6. Dezember 1978 veröffentlichte Jacques Chirac, der damalige Bürgermeister von Paris, eine Erklärung, die als „Appel de Cochin“ in die Geschichte einging. Benannt war dieser Aufruf nach dem Krankenhaus, in dem der Politiker wegen eines Unfalls behandelt wurde. Im aktuellen Kontext ist es interessant, die Schlussfolgerungen dieses Appells erneut in Erinnerung zu rufen.
Der Text entstand auf Empfehlung von Marie-France Garaud und Pierre Juillet, zwei engen Beratern Jacques Chiracs. Er markierte den Beginn des Europawahlkampfs (Juni 1979) der seinerzeit vom Bürgermeister von Paris geführten gaullistischen Bewegung und enthielt eine vehemente Kritik an der bis dahin vom Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing verfolgten Europapolitik. In dem schwungvollen Plädoyer findet man das Thema der Unterwerfung Frankreichs unter ausländische Interessen wieder: Die Entwicklung der Gemeinschaft führe – auch durch die Europawahl – zur Föderalisierung des Gemeinschaftsgefüges, zur Marginalisierung Frankreichs und letztlich zur „Unterwerfung“ der Franzosen. Für Jacques Chirac ist die von „der Partei des Auslands“ betriebene Politik der Ausverkauf der französischen Interessen schlechthin (eine kaum verhüllte Anspielung auf das Europäische Währungssystem EWS, das eher den deutschen Interessen dient, auf die EU-Süderweiterung, die die französischen Landwirte bedroht, und auf die europäische politische Zusammenarbeit, die die volle Souveränität Frankreichs einschränkt). Der Tindemans-Bericht (7. Januar 1976) wird zwar im Text nicht explizit erwähnt. Er scheint aber zwischen den Zeilen der Erklärung immer wieder durch. Der Bericht empfiehlt die Stärkung der Autorität der EU-Kommission und der Befugnisse des Europäischen Parlaments. Das EU-Projekt beschränkt sich laut Chirac von da an auf „eine Freihandelszone, die die stärksten ausländischen Interessen begünstigt“ und die Franzosen schutzlos zurücklässt.
Es braucht zwar einen Ruck … den aber in reinster gaullistischer Tradition
Was also tun? Auch hier skizziert Jacques Chirac Perspektiven für Frankreich. Zunächst knüpft er an die reine gaullistische Tradition an. Es gehe um nichts anderes als die Verteidigung der nationalen Interessen Frankreichs: Der Appel bekräftigt, keine europäische Wahl dürfe die Befugnisse der Nationalversammlung beschneiden, die Wirtschaftspolitik falle in den Zuständigkeitsbereich der Regierung und Paris müsse eine eigene Außenpolitik haben; denn Frankreich trage eine besondere Verantwortung wegen seines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. All dies setzt voraus, dass Europa grundsätzlich zwischenstaatlich bleibe und dass die Wirtschaft nicht seine einzige Grundlage sei (Europa ist kein „Europa der Kaufleute“). Jeder Schritt in Richtung Überstaatlichkeit führe unweigerlich in den Untergang. Ganz im Sinne des Generals de Gaulle folgt ein Aufruf „zur Bekämpfung der Anhänger des Verzichts und der Helfershelfer der Dekadenz“. Im Klartext: Ein Appell an die Franzosen, ihre Stimme der gaullistischen Partei zu geben, die laut Chirac als einzige den Niedergang des Landes aufhalten kann, da sie sich den europäischen Auswüchsen widersetzt.
Euroskeptisch…
Politische Gegner, Kommentatoren und (einige) Historiker ordneten diesen Aufruf in die Kategorie der euroskeptischen oder sogar antieuropäischen Texte ein. Es besteht kein Zweifel daran, dass die von Chirac vorgebrachten Argumente zahlreiche Kritikpunkte am europäischen Einigungsprozess thematisieren. Und es steht auch außer Frage, dass der Bürgermeister von Paris keine weiteren Kompetenzen mehr an Europa übertragen wollte. Genauso wenig lag ihm an erweiterten Kompetenzen für das in allgemeiner Wahl zu wählende Europäische Parlament. Über den gesamten Aufruf bekräftigte Chirac immer wieder den Vorrang Frankreichs und damit der Nation vor den Interessen der Gemeinschaft: Themen, die alle Euroskeptiker damals und später auch noch beglückten (z. B. die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – EGKS oder die Europäische Verteidigungsgemeinschaft – EVG).
… oder visionär?
Die Rede lässt aber auch eine andere Melodie aufkommen, die im aktuellen Kontext hörenswert ist. Chirac bekräftigt seine Verbundenheit mit Europa: „Für die europäische Organisation, ja, das sind wir voll und ganz. Wir wollen ebenso wie andere, dass Europa geschaffen wird“. Wie soll es aussehen? Der Präsident der gaullistischen Sammlungsbewegung Rassemblement pour la République (RPR) spricht von einem souveränen Europa. Er meint, allein der europäische Markt (dieses „Europa der Kaufleute“) könne das nicht sein. Zum einen, weil er privaten Interessen und großen außereuropäischen Wettbewerbern unterworfen wäre. Dabei denkt Chirac ganz offensichtlich an die USA, Japan und einige aufstrebende Länder mit niedrigen Produktionskosten. Zum anderen ist die Föderalisierung auch ein Hindernis für die europäische Unabhängigkeit; denn, wenn die Interessen bestimmter einzelner Nationen (er denkt an Frankreich) durch dieses System gelähmt werden, schadet das auch den europäischen Interessen insgesamt. Wenn man die Nationen vergisst, ist kein europäischer Zusammenhalt möglich, und Europa wird, wie die Nationen, auf seine „Vasallisierung“ zusteuern.
All dies führt unweigerlich dazu, sich die Frage zu stellen, wie es heute um die Unabhängigkeit und Souveränität der Europäischen Union bestellt ist. Die jüngsten Entwicklungen haben die Grenzen dieses von Chirac angeprangerten „Europas der Kaufleute“ aufgezeigt. Die Pandemie und die Energieabhängigkeit werfen die Frage nach der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Europas auf. Ein guter Schüler der Welthandelsorganisation WTO zu sein, reicht nicht für eine souveräne Wirtschaftspolitik gegenüber unseren Hauptwettbewerbern, denselben übrigens wie damals, zu denen inzwischen aber noch China, Brasilien, Südafrika und Südkorea hinzugekommen sind. Für sie bedeuten Liberalisierung und ein Verhaltenskodex gegen unlauteren Wettbewerb nicht unbedingt das A und O ihrer Wirtschaftspolitik. Die eingefrorenen bzw. nicht eingefrorenen Konflikte an den Grenzen Europas von der Ukraine über den Kaukasus bis zum Nahen Osten werfen die Frage auf, ob sich Europa auf der internationalen Bühne noch behaupten kann. Kann die EU überhaupt eine europäische Position vertreten, wenn, um Chirac zu zitieren, einige Stimmen „übermäßig offen sind für die Stimmen von jenseits des Atlantiks“? Wobei man heute auch noch hinzufügen könnte, dass einige Regierungen recht offen sind für die Stimmen aus China, Russland oder anderen Ländern.
Die Frage der europäischen Außenpolitik ist daher von zentraler Bedeutung. Aber gibt es diese ohne eine europäische Verteidigung – die im Aufruf von Cochin nicht erwähnt wird –, aber durch den Aufruf zur nationalen oder auch europäischen Souveränität unterschwellig mitschwingt?
Es braucht den politischen Willen
Der Aufruf wirft die stets wiederkehrende Fragen auf und lädt dazu ein, sie aus dem Blickwinkel der Unabhängigkeit der Europäer zu betrachten. Ist die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten erstrebenswert oder eher doch nicht? Falls ja, bis zu welchem Grad? Man kann diese Beziehung zwischen den beiden Seiten des Atlantiks nicht außer Acht lassen, wenn man eine europäische Souveränität anstrebt. Die Beschränkung allein auf den offenen Markt führt langfristig nur zur Verleugnung eigener Interessen.
Der Aufruf ermutigt dazu, das Konzept einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik nicht länger als Tabu zu betrachten (z. B. die Schaffung europäischer Großkonzerne) und gar einen gewissen Protektionismus zu erwägen, mit dem sich die Unabhängigkeit in strategischen Wirtschaftsbranchen gewährleisten ließe. Auf dem Weg zu einem souveränen Europa muss auch die Architektur der europäischen Institutionen auf den Prüfstand. Welche Form eignet sich besser für die Erreichung dieses Ziels: die zwischenstaatliche oder die gemeinschaftliche? Die Erfahrung zeigt, dass beide das Streben nach europäischer Souveränität lähmen können. Entscheidend bleibt immer der politische Wille, sich auf den Weg zu machen!
Die Frage der europäischen Souveränität war in Frankreich nie ein Tabu, wie die Stellungnahmen von Präsident Macron zeigen, und auch in Deutschland ist sie seit der Prager Rede von Bundeskanzler Scholz kein Tabu mehr. Es bleibt den beiden Staaten überlassen, die Übereinstimmungen zu finden, die den Weg dorthin ebnen können!
Der Autor
Sylvain Schirmann ist emeritierter Professor und ehemaliger Direktor von Sciences Po Strasbourg und des deutsch-französischen Exzellenzzentrums Jean Monnet.
