Krieg in Iran:
„Europa hat sich diplomatisch ins Abseits manövriert“
Im Gespräch mit dokdoc warnt Ex-Diplomat Martin Kobler vor einer unkontrollierten Eskalation im Nahen Osten – und fordert eine deutsch-französische Initiative.
dokdoc: In einem Interview mit der Zeit sagte der Philosoph Peter Sloterdijk vor wenigen Tagen: „Momentan fehlt es schmerzlich an Draufsichten auf die Lage. Man spürt das Repetitive an eigenen Meinungen, auch an den Meinungen der anderen.“ Inwiefern trifft diese Diagnose auf die Situation im Nahen Osten zu?
Martin Kobler: Da hat Peter Sloterdijk völlig recht. Was man seit Längerem – eigentlich seit Jahrzehnten – bemängeln muss, ist diese mantraartige Wiederholung bestimmter Begriffe. Gerade das Mantra der Zweistaatenlösung wirkt inzwischen leer und erschöpft. Faktisch ist die Tür dafür weitgehend geschlossen. Warum halten wir dennoch daran fest? Wir brauchen insgesamt eine andere Perspektive auf die Lage. Der Nahe Osten ist längst kein reiner Regionalkonflikt mehr, sondern Teil einer umfassenderen Auseinandersetzung um die internationale Ordnung.
dokdoc: Emmanuel Macron hat die amerikanischen und israelischen Angriffe bereits zu Beginn des Krieges deutlich kritisiert. Die militärischen Operationen seien „unter Missachtung des Völkerrechts durchgeführt worden, was wir nicht gutheißen können“, sagte er in einer Fernsehansprache. Friedrich Merz hingegen hält sich mit einer solchen Bewertung bislang zurück: Man sei noch nicht sicher, die Prüfung dauere an, hieß es am 25. März. Wie stark erschwert diese unterschiedliche Haltung eine gemeinsame Initiative in der Region?
Kobler: Es erfordert keinen besonderen Sachverstand – auch keinen völkerrechtlichen –, um festzustellen, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist. Es lag kein unmittelbar drohender Angriff durch den Iran vor, weder gegen die USA noch gegen Israel. Damit lässt sich weder die Selbstverteidigung der USA noch Israels zur Rechtfertigung heranziehen. Insofern lag Emmanuel Macron mit seiner ersten Einschätzung richtig.
Die Bundesregierung ist hier zunächst einen anderen Weg gegangen. Denn wenn der israelisch-amerikanische Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig ist, könnte Teheran argumentieren, seine Gegenangriffe auf Israel bewegten sich im Rahmen des eigenen Selbstverteidigungsrechts. Das stellt Deutschland vor ein politisches Dilemma. Umso wichtiger ist es, dass der Bundespräsident klare Worte gefunden und damit ausgesprochen hat, was die meisten ohnehin denken: dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelt. Damit stellt sich auch die Frage nach einer möglichen Beihilfe – etwa im Zusammenhang mit der Nutzung von Ramstein und deutschem Territorium für solche Einsätze. Diesen Aspekt muss die Bundesregierung im Hinblick auf eine mögliche Mitverantwortung ernsthaft prüfen.
dokdoc: In Paris hat die Reaktion bzw. Nicht-Reaktion des Bundeskanzlers für Verwunderung gesorgt. Die Frage stellt sich auch für den Süd-Libanon, nicht zuletzt im Kontext der Ausweitung der Angriffe der israelischen Armee auf Hisbollah-Ziele. Frankreich verbindet traditionell ein enges Verhältnis mit dem Libanon und erhöht derzeit den diplomatischen Druck zur Deeskalation. Welche Rolle kann Deutschland in dieser Situation spielen – auch vor dem Hintergrund seines besonderen Verhältnisses zu Israel?
Kobler: Gerade im Libanon ist eine europäische Initiative dringend erforderlich. Natürlich ist es für Israel inakzeptabel, wenn die Hisbollah Raketen auf sein Territorium abfeuert. Aber schauen wir in die Vergangenheit: die Zerstörung der PLO-Strukturen 1982 und die Besetzung des Süd-Libanon von 1985 bis 2000, bevor sich Israel einseitig zurückgezogen hat, haben gezeigt, dass dieses wiederkehrende Muster von Zerstörung und Vertreibung keinen nachhaltigen Frieden gebracht hat. So wird es auch dieses Mal sein. Militärische Aktionen alleine vermögen dies nicht. Sie müssen durch Diplomatie und Politik ergänzt werden.
Genau hier liegt die Stärke eines deutsch-französischen Tandems: Frankreich mit seinen historischen Beziehungen zur Region und Deutschland mit seinem besonderen Verhältnis zu Israel. Entscheidend ist dabei, dass dieses Engagement europäisch eingebettet wird. Der deutsche und der französische Außenminister sollten jetzt zusammen mit der Hohen Repräsentantin Kallas in die Region reisen – nach Jerusalem und nach Beirut – und dort mit politischen Verantwortlichen sowie mit den Menschen vor Ort sprechen. Dabei muss es darum gehen, deutlich zu machen, welchen Beitrag Europa leisten kann, um die Eskalation zu begrenzen und der aktuellen Entwicklung Einhalt zu gebieten – damit noch nicht mehr menschliches Elend verursacht wird.
dokdoc: Aber was würde das konkret bedeuten? Israel scheint derzeit, kein Interesse an einer Deeskalation im Südlibanon zu haben. Vor wenigen Tagen hat sogar Finanzminister Smotrich die Annexion des Südlibanon gefordert.
Kobler: Es ist ein grundlegender Fehler zu sagen: „Das sehen wir in anderen Konflikten, etwa in der Ukraine – Putin will nicht sprechen, also gehen wir gar nicht hin.“ Wo bleibt hier die Konfliktprävention? Ich wurde selbst in einem Umfeld beruflich sozialisiert, in dem man gerade in ausweglosen Situationen versucht hat, auf die Konfliktparteien zuzugehen.
Selbst wenn man nicht willkommen ist, muss man sich aktiv darum bemühen, Gesprächskanäle zu öffnen und den Dialog etablieren. Immer wieder. Das ist ein Grundpfeiler der Diplomatie. Ich verstehe nicht, warum wir heute davon abweichen. Ich mache mir jedoch keine Illusionen: Israel hat derzeit kein Interesse an Deeskalation. Gerade deshalb ist der Dialog so wichtig. Es geht nicht darum, Positionen zu bestätigen, sondern darum, überhaupt Gesprächskanäle offenzuhalten. Das ist die Voraussetzung für jede Form von Konfliktlösung.
dokdoc: Derzeit herrscht große Unsicherheit über die weitere Entwicklung im Nahen Osten. Was wäre aus europäischer Sicht das Worst-Case-Szenario?
Kobler: Ein Worst-Case-Szenario besteht zunächst darin, dass sich der Konflikt weiter ausweitet. Die Golfstaaten haben sich aus guten Gründen bislang zurückgehalten, obwohl weiterhin Flughäfen, Energie- und Ölverarbeitungsanlagen vom Iran angegriffen werden. Das kritisiere ich ebenfalls. Gleichzeitig muss man auch auf den Iran einwirken, damit er die Golfstaaten nicht weiter in den Konflikt hineinzieht. Ein zweiter, möglicherweise noch beunruhigender Punkt ist, dass wir uns zwar nicht in einem klassischen Weltkrieg befinden, aber in einem Krieg mit weltwirtschaftlichen Auswirkungen. Sie reichen weit über die Region hinaus – etwa nach Indien, Bangladesch, Indonesien und insgesamt nach Asien. Ich hoffe zudem, dass auf beiden Seiten nicht mit der Option eines nuklearen Einsatzes gespielt wird. Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, muss unter allen Umständen vermieden werden, dass eine der Konfliktparteien auf nukleare Mittel zurückgreift. Ein dritter Punkt, den ich von vielen in der arabischen Welt höre, ist die Gefahr, dass sich der Konflikt zu einem Religionskrieg entwickelt. Wir sehen bereits heute Solidarisierungseffekte in der islamischen Welt, etwa bis nach Indonesien, dem größten muslimisch geprägten Land. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass sich der Konflikt nicht entlang religiöser Linien zuspitzt – also nicht als Auseinandersetzung zwischen der westlich-christlich-jüdischen und der islamischen Welt wahrgenommen wird.
dokdoc: Und wenn wir jetzt die Perspektive ändern: Wie könnte in diesem Kontext ein realistisches Best-Case-Szenario aussehen?
Kobler: Nun, es war ja so, dass Europa schon einmal eine deutlich aktivere Rolle gespielt hat. Der JCPOA war eine europäische Initiative. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als ich bei Joschka Fischer im Büro gearbeitet habe und er mit seinem französischen Kollegen in den Iran gereist ist, um den Prozess anzustoßen, der später zum JCPOA geführt hat. Das war deutsch-französische Diplomatie in ihrer besten Form.
Anschließend kamen die Europäer insgesamt hinzu, später auch die Amerikaner. Wo ist diese Achse heute geblieben? Wichtig ist aus meiner Sicht: Der Iran darf keine Nuklearwaffen besitzen. Erstens muss der Atomwaffensperrvertrag als verbindlicher Rahmen anerkannt werden. Zweitens muss die Urananreicherung strikt auf zivile Zwecke beschränkt bleiben. Drittens müssen ballistische Systeme kontrolliert, begrenzt und von der IAEO überwacht werden. Gleichzeitig möchte ich klarstellen: Der Iran verfolgt politisch seit Jahrzehnten das Ziel, Israel zu zerstören. Das alleine schon ist völkerrechtswidrig. Kein Staat der Vereinten Nationen kann über Jahrzehnte hinweg mit Vernichtung bedroht werden, während gleichzeitig entsprechende militärische Fähigkeiten aufgebaut werden. Solche Fragen lassen sich nicht durch militärische Einzelaktionen lösen, sondern nur durch Verhandlungen. Europa kann und muss hier eine Rolle spielen. Der JCPOA wurde ursprünglich durch Europa initiiert. Umso mehr bin ich erschüttert, dass Europa sich heute durch Zurückhaltung und unklare Positionen diplomatisch ins Abseits manövriert hat. Ich habe ein Buch geschrieben: „Weltenbeben“, in dem es auch um „Strahlkraft“ Europas geht: Europa kann nur dann Einfluss ausüben, wenn es selbst vorangeht. Wer Strahlkraft entwickeln will, muss selbst leuchten. Gerade jetzt ist es an der Zeit, dass Europa – initiiert durch Deutschland und Frankreich – wieder sichtbar wird und seine Rolle in der internationalen Ordnung aktiv wahrnimmt.
dokdoc: Herr Kobler, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.
Die Fragen stellte Landry Charrier
Unser Gast
Martin Kobler trat 1983 in den Auswärtigen Dienst ein. Er war Leiter des Vertretungsbüros der Palästinensischen Behörde in Jericho sowie Botschafter in Ägypten, im Irak und in Pakistan. Von 2000 bis 2003 war er Büroleiter des Außenministers Joschka Fischer. Für die Vereinten Nationen arbeitete Kobler in leitenden Positionen in Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo, im Irak und in Libyen. Im Oktober 2025 erschien sein Buch (mit Peter Köpf): Weltenbeben. Europas Chance auf neue Strahlkraft (Europa Verlag).
