Landtagswahlen
„Die AfD bildet das größte Risiko für die deutsch-französische Zusammenarbeit seit dem Elysée-Vertrag“
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte weit über das Bundesland hinaus Folgen haben. Tobias Bütow, Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks, warnt vor den Auswirkungen eines AfD-Sieges auf Demokratie und deutsch-französische Zusammenarbeit.
dokdoc: Herr Bütow, Sie sind 1978 in Magdeburg geboren und haben Ihre Kindheit in der DDR verbracht. Seit vielen Jahren arbeiten Sie zwischen Deutschland und Frankreich. Wenn Sie auf das Sachsen-Anhalt Ihrer Kindheit und auf das heutige Land schauen: Was hat sich fundamental verändert – und was erkennen Sie wieder?
Tobias Bütow: Als ich 1978 geboren wurde, war die DDR eine Diktatur. Heute ist Sachsen-Anhalt Teil einer Demokratie und in die deutsch-französische Zusammenarbeit und die europäische Integration eingebettet. Es ist ein historisches Glück, dass Millionen Ostdeutsche – darunter auch ich – nach 1989/90 ihren Lebensweg in Freiheit weitergehen konnten. Gleichzeitig zeigt sich bis heute die longue durée der Diktatur in Ostdeutschland. Die Freiheitsbewegung von 1989 wurde wesentlich von bürgerschaftlichem Engagement getragen – in Magdeburg und Halle, in Kirchen und oppositionellen Bewegungen. Dieser Freiheitskampf ist noch nicht zu Ende. Mit Blick auf die Landtagswahl stellt sich die Frage: Werden die Uhren zurückgedreht oder wird Sachsen-Anhalt seinen Weg zu Demokratie, Freiheit und europäischer Integration fortsetzen?
dokdoc: Schon als junger Mann haben Sie sich mit der Geschichte Magdeburgs beschäftigt. Nach Ihrem Freiwilligendienst in Yad Vashem setzten Sie sich dafür ein, dass an ein fast vergessenes KZ-Außenlager erinnert wird. Dabei stießen Sie, zumindest am Anfang, auf Widerstände. Was haben Sie damals über Zivilgesellschaft und darüber gelernt, wie schwierig es sein kann, vor Ort Verantwortung für Geschichte und Erinnerung zu übernehmen?
Bütow: Die Erinnerungskultur in Ostdeutschland stellt sich anders dar als in der alten Bundesrepublik. Wir haben eine doppelte Diktaturvergangenheit. Das zeigt sich heute auch bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD, auf denen die DDR-Hymne gesunden wird. Neulich hing in einem Trabant mit DDR-Logo eine Erich-Honecker-Dufttanne, gleich neben dem Konterfei des Spitzenkandidaten und Parfüm-Verkäufers Ulrich Siegmund.
Die DDR präsentierte sich par définition als antifaschistischer Staat, arbeitete die nationalsozialistische Vergangenheit aber nur unzureichend auf. Der antifaschistische Widerstand wurde heroisiert, die Shoah marginalisiert. Magdeburg ist ein Beispiel dafür. Mitten in einem Wohnviertel befand sich ein kleines Konzentrationslager. Die Menschen konnten von ihren Wohnungen aus darauf blicken. Es war Teil des Alltags und geriet dennoch über Jahrzehnte in Vergessenheit. Heute stellt sich die Frage, wie wir unsere über Jahrzehnte erstrittene Erinnerungskultur an die Instagram-Generation weitergeben. Zudem besteht die Gefahr, dass erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Regierung in Deutschland die Kontrolle über Schulen oder Polizei eines Bundeslandes erlangt. Geschichtsverdrehung und Desinformation könnten so auch Eingang in Schulen finden. Viele Überlebende, darunter Robert Hebras und Margot Friedländer, erleben das nicht mehr. Inmitten dieses Generationswechsels und der digitalen Revolution brauchen wir das Engagement junger Menschen für eine demokratische und transparente Erinnerungskultur als Fundament europäischer Verständigung.
dokdoc: Und welche Rolle kann gerade der deutsch-französische Austausch bei dieser Erinnerungsarbeit spielen?
Bütow: Gerade im deutsch-französischen Kontext lohnt es sich, genauer auf Familiengeschichten und -biografien zu schauen. Aus der historischen Forschung wissen wir, dass die Gewaltexzesse des Nationalsozialismus vielfach von „ganz normalen Menschen“ getragen wurden. Das spiegelt sich im Familiengedächtnis häufig nicht wider. Der Aufstieg des Rechtsextremismus hängt ohne jeden Zweifel auch mit einer unzureichenden Aufarbeitung in den Familien zusammen. Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) kann gemeinsam mit Schulen, Kommunen, Gedenkstätten und Vereinen junge Menschen dafür sensibilisieren, wie viel es in der eigenen Familiengeschichte zu entdecken und aufzuarbeiten gibt.
Multiperspektivisches Erinnern bedeutet, in Austauschprojekten nicht nur den Ersten und Zweiten Weltkrieg zu thematisieren, sondern in trilateralen Formaten mit europäischen Partnern auch Nationalismus, Krieg und Frieden einzubeziehen. Deutsch-französischer Jugendaustausch mit jungen Menschen aus anderen Ländern, beispielsweise aus Polen, dem Westlichen Balkan oder der Ukraine, trägt dazu bei, den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Denn wir dürfen nicht vergessen: Gewalt und Kriegsverbrechen prägen heute das Leben von Millionen Kindern und jungen Menschen mitten in Europa. Erinnerung ist Gegenwart. Und Jugendaustausch ist Friedensarbeit.
dokdoc: Nach dem Mauerfall öffnete das DFJW seine Programme schnell für junge Menschen aus der DDR. Mit welchen Vorstellungen und Ansätzen ging das DFJW damals an diese neue Aufgabe heran? Und wie stark flossen dabei die spezifischen Erfahrungen und Erwartungen junger Ostdeutscher in die Strategie des DFJW ein?
Bütow: Ab Dezember 1989 traf das DFJW wegweisende Entscheidungen, um junge Menschen aus der DDR in seine Programme zu integrieren – eine Art „Ost-Offensive“. Die anfängliche Euphorie nach der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung versandete jedoch peu à peu. Dauerhaft schlug sich das Engagement der ersten Monate nicht in einer entsprechend hohen Zahl ostdeutscher Teilnehmender und Projekte nieder. Die genauen Zahlen wurden erstmals für 2018 erhoben. Der Anteil lag bei knapp vier Prozent.
dokdoc: Das französische Interesse an jungen Menschen in den neuen Bundesländern war zunächst groß, umgekehrt deutlich geringer. Ab Mitte der 1990er-Jahre ließ auch das Interesse an der französischen Sprache nach. Warum verlor dieser Aufbruch an Dynamik?
Bütow: Frankreich war in der DDR durchaus ein Sehnsuchtsland. Ich selbst habe mit 14 Jahren zum ersten Mal das Mittelmeer gesehen – bei einem vom DFJW finanzierten Schüleraustausch, dank meiner Französischlehrerin. Frau Siska selbst hatte Frankreich erst kurz zuvor besuchen können, nachdem sie jahrelang Französisch unterrichtet hatte. In der Schule erzählte sie uns begeistert von ihrem Freiheitsgefühl bei ihrem ersten Besuch am Eiffelturm Anfang 1990. In vielen ostdeutschen Familien wurde jungen Menschen nicht vermittelt, welche Bedeutung die deutsch-französische Zusammenarbeit für Deutschland hat – anders etwa als im Saarland, in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg.
Frankreich ist für viele Ostdeutsche ein Land des Sommerurlaubs und des Tourismus.
Weniger selbstverständlich wird es als Land für Austausch und Auslandsaufenthalte oder als wichtiger Wirtschaftspartner in Europa wahrgenommen. Hinzu kommt, dass Sachsen-Anhalt über Jahrzehnte den Austausch mit zahlreichen Weltregionen öffentlich finanzierte, sich aber zu wenig auf den Jugendaustausch mit Frankreich konzentrierte.
dokdoc: Sie sagten vorhin: 2018 kamen knapp vier Prozent der deutschen Teilnehmenden an DFJW-Programmen aus den ostdeutschen Ländern. Sie selbst haben damals mehr „französischen Wind im Osten“ gefordert und von einer der letzten Baustellen der Wiedervereinigung gesprochen. Warum ist es in den Jahrzehnten danach nicht gelungen, diese Lücke zu schließen?
Bütow: Das DFJW wurde in der Bundesrepublik gegründet und hatte über viele Jahre seinen Sitz in Bad Honnef. In der DDR waren andere internationale Bindungen gewachsen. Es ging deshalb darum, das DFJW nach der Wiedervereinigung stärker in Ostdeutschland zu verankern. Inzwischen kommen knapp zehn Prozent unserer deutschen Teilnehmenden aus den ostdeutschen Bundesländern, wenn man Berlin herausrechnet.
Beim Deutsch-Französischen Bürgerfonds, der nun im DFJW verankert wird, konnten wir von Anfang an einen Schwerpunkt auf Ostdeutschland setzen. Dort liegt der Anteil Ostdeutscher bereits bei 14 bis 16 Prozent und entspricht damit in etwa ihrem Bevölkerungsanteil. Jetzt müssen wir die Länder dafür gewinnen, auch in Zeiten knapper Kassen mehr eigene Mittel in den Austausch mit Frankreich und in trilaterale Programme zu investieren. Am Ende sind es politische Willensentscheidungen.
dokdoc: Die AfD in Sachsen-Anhalt will den seit 2022 ausgesetzten Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben und neue Austauschprogramme aufbauen. Sie haben gerade von politischen Willensentscheidungen gesprochen. Sehen Sie die Gefahr, dass unter einer AfD-geführten Landesregierung Prioritäten vom deutsch-französischen hin zum deutsch-russischen Austausch verschoben würden?
Bütow: Die AfD bildet die größte Gefahr für die deutsche Demokratie seit der Wiedervereinigung. Die Bedeutung der Landtagswahl geht weit über die Landesgrenzen hinaus. In allen europäischen Nachbarländern war 1990 die Sorge groß, dass das vereinte Deutschland den Nationalismus wiederentdecken könnte. Bewahrheitet sich diese Sorge unserer Freunde und Nachbarn heute? Schüleraustausch mit Russland, also mit einer Diktatur, die ein Nachbarland überfällt?
Das widerstrebt den Grundprinzipien des Jugendaustauschs in Europa nach 1945. Wenn sich deutsche Rechtsextreme mit russischen Rechtsextremen austauschen wollen – was sollen unsere polnischen Freunde davon halten? Die AfD sägt mit einem solchen Vorschlag bewusst an den Grundpfeilern der Europäischen Union, die zugleich ein entscheidender Mittelgeber und Wohlstandsgarant für Sachsen-Anhalt ist.
dokdoc: Wenn Sie vor diesem Hintergrund auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schauen – als Generalsekretär des DFJW und als gebürtiger Magdeburger: Was steht bei dieser Wahl auf dem Spiel?
Bütow: Es besteht ein enormes Risiko für den Standort Sachsen-Anhalt, seine Attraktivität und damit für die Zukunft junger Menschen im Land. Warum sollten sich französische Fachkräfte oder Unternehmen in einem Bundesland ansiedeln, das von einer rechtsextremen Regierung angeführt wird, die aus dem Euro austreten möchte? Auch für das DFJW ist das ein véritable enjeu. Wir erreichen bis zu 180.000 junge Menschen im Jahr, den Großteil über unsere Projektträger und Partner. Werden Zuwendungen oder Personalkosten für Vereine und Träger von einer neuen Landesregierung gestrichen, droht strategisch wichtigen Partnern die Insolvenz. Hinzu kommen die Schulen. Wir sind stark im Schulaustausch und in der Erinnerungskultur engagiert.
Unter einer von der AfD angeführten Regierung stellt sich die Frage: Wie kann das DFJW weiter mit Schulen in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten? Können wir gewährleisten, dass unsere Geschichts- und Erinnerungsprojekte frei von politischen Interventionen bleiben? „Alles ist möglich“, so lautet der Wahlkampfslogan, der vielen Menschen Angst macht. Aus meiner Sicht, auch als Politikwissenschaftler, bildet die AfD das größte Risiko für die deutsch-französische Zusammenarbeit seit dem Elysée-Vertrag von 1963.
dokdoc: Was bedeutet Ihnen persönlich heute „Ostdeutscher sein“ – und hat sich diese Bedeutung im Laufe Ihres Lebens verändert?
Bütow: Ostdeutsch zu sein ist für mich eine von mehreren wichtigen Prägungen. In Ostdeutschland bin ich geboren, ein großer Teil meiner Familie lebt dort. Ich bin selbstverständlich Europäer, stark französisch geprägt und verstehe mich als franco-allemand.
Gleichwohl haben mich die Jahre 1989/90 entscheidend geprägt. Ich war elf, zwölf Jahre alt. Meine Erfahrung lautete: Engagement lohnt sich. Die Überwindung der europäischen Teilung, die wir Hunderttausenden mutigen Menschen in Ostdeutschland, Polen und Ungarn verdanken, war die Wiege meiner politischen Sozialisation.
dokdoc: Zum Schluss: Wenn Sie französischen Jugendlichen erklären müssten, warum es sich gerade heute lohnt, nach Magdeburg, Halle oder in eine kleinere Stadt in Sachsen-Anhalt zu fahren – was würden Sie ihnen sagen?
Bütow: Natürlich, weil Sachsen-Anhalt das schönste Bundesland in Deutschland ist! Das größte Kompliment machen unserem Land jene, die nach 1990 nach Sachsen-Anhalt gezogen sind, dort geblieben sind und hoffentlich auch weiterhin bleiben werden. Für junge Menschen aus Frankreich, dem Land der Revolution par excellence, ist die friedliche Revolution von 1989 besonders spannend – ebenso wie die Transformation, die die Menschen in den vergangenen 35 Jahren mit Mut und Zuversicht gemeistert haben. Ostdeutschland ist die Brücke zwischen Ost- und Westeuropa. Wer Europa verstehen möchte, sollte nach Ostdeutschland reisen.
dokdoc: Herr Bütow, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.
Die Fragen stellte Landry Charrier
Unser Gast
Tobias Bütow, 1978 in Magdeburg geboren, ist seit 2019 deutscher Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW). Der Historiker und Politikwissenschaftler arbeitete zuvor unter anderem für Yad Vashem in Jerusalem, die OSZE in Sarajevo und das Europa-Institut CIFE in Nizza. Er ist Co-Vorsitzender des Beirats des Westbalkanjugendwerks (RYCO) in Tirana und Mitglied der Académie de Berlin.
