Ein Jahr Merz:
Neustart gelungen – oder enttäuschte Erwartungen?
Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz in Polen und Frankreich viele Hoffnungen geweckt. Wir haben zwei Experten gefragt, was ein Jahr später davon geblieben ist.
Małgorzata Gemen: Gute Nachbarschaft oder strategische Partnerschaft?
Am 6. Mai 2026 jährt sich die Amtsübernahme Friedrich Merz‘ zum ersten Mal. Die internationalen Ambitionen des Bundeskanzlers, die bereits vor seinem Amtsantritt in seiner Grundsatzrede beim „Körber Global Leaders’ Dialog 2025“ deutlich wurden, waren von Beginn an ausgeprägt. Dort stellte Merz ein umfassend ausgearbeitetes außen- und sicherheitspolitisches Programm für eine künftige Bundesregierung vor. Dabei betonte er die Notwendigkeit, das Vertrauen der beiden wichtigsten Nachbarn Deutschlands in Europa – Polen und Frankreich – wiederherzustellen.
Im Mittelpunkt stand die Absicht, die „Sprachlosigkeit zwischen Berlin und Warschau“ rasch zu überwinden und die bilateralen Beziehungen auf Grundlage von Respekt und Empathie neu zu gestalten – auch im Bewusstsein der gemeinsamen, historisch belasteten Vergangenheit. Polen solle zugleich stärker als europäischer Akteur in die Verantwortung innerhalb der EU eingebunden werden. Zudem hob Friedrich Merz die symbolische Bedeutung des neuen Standortes der polnischen Botschaft in Berlin hervor und verortete die bilateralen Beziehungen ausdrücklich im „politischen Herzen“ der deutschen Hauptstadt. Mit Blick auf die historische Grundlage verwies er auf den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 und regte dessen Weiterentwicklung durch einen deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag an.
Bereits einen Tag nach seiner Amtsübernahme unternahm Kanzler Merz seine erste Auslandsreise, die ihn nach Paris und Warschau führte. Dieser Schritt wurde weithin als bewusstes politisches Signal gewertet und unterschied sich von der Vorgehensweise seines Vorgängers, dessen erste Reisen nach Paris und Brüssel führten. Das anfänglich positive Signal wurde jedoch teilweise dadurch abgeschwächt, dass Deutschland an der deutsch-polnischen Grenze erneut Grenzkontrollen einführte.
Auch der Koalitionsvertrag unterstrich die besondere Bedeutung der Beziehungen zu Polen in der deutschen Europapolitik. Die Partnerschaft soll im Rahmen des Weimarer Dreiecks sowie im Format „Weimar plus“ weiter vertieft werden. Zudem ist ein Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Sport vorgesehen. Die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit sowie die Strukturen des Jugend- und Fachkräfteaustauschs sollen gestärkt werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Erinnerungspolitik, insbesondere auf der Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung (1939–1945) sowie der Schaffung eines Deutsch-Polnischen Hauses als Ort des Gedenkens und der Begegnung. Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen vom 1. Dezember 2025 bestätigten eine Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur und Erinnerungspolitik. Im sicherheitspolitischen Bereich soll die für Juni vorgesehene Unterzeichnung eines deutsch-polnischen Verteidigungsabkommens die bilaterale Zusammenarbeit weiter vertiefen. In der Erinnerungspolitik ist nach Angaben von Kulturstaatsminister Weimer der Beginn der Errichtung eines dauerhaften Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung für das Jahr 2027 vorgesehen.
Im Hinblick auf das erste Jahr der Kanzlerschaft ergibt sich ein differenziertes Bild der deutsch-polnischen Beziehungen. Zwar gewinnt eine strategisch ausgerichtete Partnerschaft an Bedeutung, zugleich bleiben Vertrauen und gewachsene Kooperationsstrukturen weiterhin zentrale Grundlagen.
Insgesamt zeigt sich ein dynamisches und zugleich komplexes Bild: Die bilateralen Beziehungen entwickeln sich institutionell und politisch in Richtung einer engeren strategischen Zusammenarbeit. Gleichzeitig erweist sich die stärkere Fokussierung Deutschlands auf Formate wie die E3-Gruppe, in denen Polen nicht vertreten ist, als nur begrenzt förderlich für die bilaterale Abstimmung. Dadurch erfüllen sich Erwartungen an einen Dialog „auf Augenhöhe“ bislang nur teilweise, nicht zuletzt aufgrund fortbestehender Asymmetrien und unterschiedlicher politischer Prioritäten. Ob die Beziehungen bereits über den Charakter einer „guten Nachbarschaft“ im Sinne des bestehenden Vertrags hinausgewachsen sind, bleibt offen. Entscheidend wird sein, inwieweit es gelingt, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und gegenseitiges Vertrauen nachhaltig zu stärken.
Hans Stark: Höhen und Tiefen der deutsch-französischen Partnerschaft
Der Anfang war vielversprechend. Als Friedrich Merz im Frühjahr 2025 die Kanzlerschaft übernahm, schien er in die Fußstapfen Konrad Adenauers und Helmut Kohls zu treten. Als Kandidat hatte er zwei Grundsatzreden zur deutschen Außenpolitik gehalten – im Dezember 2024 in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und im Januar 2025 vor der Körber-Stiftung –, die deutlich machten, dass er vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen mit China, Russland und den USA die EU machtpolitisch stärken und das deutsch-französische Tandem innerhalb der EU konsolidieren wollte. Macron reagierte sehr positiv auf diese Signale und würdigte sie unmittelbar nach Merz’ Wahl zum Bundeskanzler mit einer Einladung in seine Sommerresidenz im Fort de Brégançon im August 2025. Hinzu kamen zahlreiche Krisentreffen, insbesondere mit Trump, der nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Begriff war, die Ukraine russischen Interessen zu überlassen. An diesen Gesprächen nahmen Macron und Merz teil; dabei agierten sie auch im Zusammenspiel mit dem britischen Premierminister im Rahmen der E-3 bemerkenswert geschlossen und konnten so das Schlimmste verhindern.
Höhepunkt dieser Entwicklung war der Beginn eines deutsch-französischen Dialogs in Fragen der nuklearen Abschreckung. Einen solchen Austausch hatte Berlin jahrzehntelang verweigert. Nun hat sich Deutschland, nachdem die Garantie des Artikel 5 des NATO-Vertrags zunehmend brüchig geworden ist, zumindest auf Gesprächsebene geöffnet. Macron hat Berlin zwar keine „nukleare Garantie“ im engeren Sinne vorgeschlagen; die bislang noch bestehende „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO soll dadurch nicht ersetzt werden. Zudem verfügt er innenpolitisch über keine Mehrheit für eine solche Garantie zugunsten der Europäer. Frankreich könnte jedoch im Rahmen seiner vorhandenen Kapazitäten – als Gegenleistung für stärkere konventionelle Anstrengungen seiner Partner – luftgestützte Atomwaffensysteme an der NATO-Ostflanke zur gemeinsamen Verteidigung stationieren. Dafür ist die Bundesrepublik seit der unter Merz intensivierten Zeitenwende in besonderer Weise prädestiniert. Das würde in Moskau zwar auf Ablehnung stoßen, liegt aber im Bereich des Machbaren und entspricht auch den Interessen Berlins. Frankreich befindet sich zudem in einer angespannten Haushaltslage und kann – anders als Deutschland – keine fünf Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben.
Die Bundesrepublik verfolgt das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft der EU hochzurüsten. Ohne nuklearen Schutz der USA oder Frankreichs Russland gegenüber wäre sie jedoch in einem offenen Krieg nuklear erpressbar. Durch eine arbeitsteilige konventionelle und nukleare Abschreckung mit Fokus auf die Ostflanke der NATO müsste Moskau damit rechnen, dass Frankreich im Ernstfall Deutschland und Polen schützen würde. Von einer solchen Perspektive würden auch die skandinavischen und baltischen EU-Partner profitieren, die für Berlin zunehmend an Bedeutung gewinnen, ebenso wie das immer wieder totgesagte Weimarer Dreieck.
Diese Entwicklung, die noch vor einem Jahr kaum absehbar war, beruht auf der Annäherung zwischen Paris und Berlin unter Merz und Macron – und ist insgesamt als ausgesprochen positiv zu bewerten.
Demgegenüber stehen jedoch auch Rückschläge, die diese Annäherung gefährden. Die beiden militärischen Rüstungsprojekte SCAF und MGCS, die für die europäische Luft- und Landesverteidigung von zentraler Bedeutung sind, stehen faktisch vor dem Aus. In der Frage der Wiederaufnahme politischer Gespräche mit Russland – ohne vorherigen Waffenstillstand in der Ukraine – verfolgen Paris und Berlin unterschiedliche Strategien. Merz lehnt entsprechende Gespräche ab. Auch in den handels- und sicherheitspolitischen Beziehungen zu China und den USA zeigen sich Differenzen, wobei Deutschland bemüht ist, diese trotz erheblicher Widerstände aufrechtzuerhalten. Besonders belastend wirkte sich zudem das Verhalten beider Länder in der Frage des EU-Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aus.
Für Berlin ist das Abkommen essenziell, um an den USA vorbei neue Handels- und Wertschöpfungsketten aufzubauen. Für Frankreich hingegen bedeutet es den Bruch mit seinen Landwirten und eine weitere Verschärfung der innenpolitischen Polarisierung. Letztere ist auch der Grund dafür, dass Frankreich in Fragen, die für Merz Priorität haben – etwa der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit, die Umorientierung der Handelsströme und die Vertiefung des EU-Binnenmarkts – zunehmend nicht mehr als Partner, sondern fast schon als Gegenspieler Deutschlands erscheint. Der deutsche Ausstieg aus der zivilen Nuklearindustrie bleibt insbesondere vor dem Hintergrund des dritten Ölschocks ein Ärgernis für Frankreich. Diese Entwicklung ist riskant: Sie unterminiert das Vertrauen zwischen Paris und Berlin und hat zu einer spürbaren Verstimmung zwischen Merz und Macron geführt – sehr zur Genugtuung sowohl Putins als auch Trumps.
Die Autoren
Małgorzata Gemen ist Juristin und leitet das Berliner Büro des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (PISM). In ihrer Funktion als Deutschland-Expertin befasst sie sich insbesondere mit den deutsch-polnischen Beziehungen sowie mit Fragen der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik.
Hans Stark ist seit 2012 Professor für deutsche Landeskunde (civilisation allemande) an der Sorbonne Université. Er war bis 2020 Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) im Institut français des relations internationales (Ifri). Nach einem Studium der Politikwissenschaften an Sciences Po Paris hat er 2001 an der Sorbonne promoviert und wurde 2011 an der Universität Lille im Fachbereich Germanistik habilitiert.
