
Am 20. Januar 1983, mitten in der Nachrüstungskrise, stellt sich François Mitterrand vor dem Bundestag demonstrativ an die Seite von Bundeskanzler Helmut Kohl. Zugleich will er der europäischen Einigung neuen Schwung verleihen.
Mitterrands Bundestagsrede zeigt, welchen Einfluss einzelne Staatsmänner auf die internationale Politik nehmen können. Für die deutsch-französischen Beziehungen und die europäische Politik der achtziger Jahre war sie von besonderer Bedeutung. Ihre Wirkung beruhte nicht allein auf dem Inhalt, sondern auch auf der Persönlichkeit des Redners. Mitterrand sprach zu den Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgern der Bundesrepublik, erreichte aber vor allem das „deutsche Volk“. In einer Zeit, in der Paris und Bonn zunehmend aneinander vorbeizureden drohten, war das ein bemerkenswerter Erfolg. Es lohnt sich deshalb, auf diesen Auftritt zurückzublicken.
Ein Jubiläum in Zeiten der Krise
Anlass für Mitterrands Rede vor dem Bundestag war der 20. Jahrestag des Élysée-Vertrags. Die Idee, das Jubiläum gemeinsam zu begehen, war bereits im Frühjahr 1982 bei Gesprächen zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Mitterrand entstanden. Beide wollten die deutsch-französische Zusammenarbeit wiederbeleben. Trotz ihrer politischen Unterschiede hatten sie nach dem Regierungswechsel in Frankreich ein gutes persönliches Verhältnis entwickelt. Zugleich standen beide Länder vor großen Herausforderungen: Die Krise um die Mittelstreckenraketen betraf vor allem die Sicherheit der Bundesrepublik, in geringerem Maße aber auch die Frankreichs als eigenständiger Atommacht. Hinzu kamen die wirtschaftlichen Folgen des zweiten Ölpreisschocks und die Krise der Europäischen Gemeinschaft. Die europäische Einigung stockte, nicht zuletzt wegen des Streits um die britischen Haushaltsforderungen. Umso wichtiger war eine enge Zusammenarbeit zwischen Paris und Bonn.

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, ein Kernanliegen des Élysée-Vertrags, hatte gerade wieder Fahrt aufgenommen, als im Herbst 1982 die sozialliberale Koalition in Bonn zerbrach und Helmut Kohl an die Spitze einer christlich-liberalen Regierung trat. Damit mussten sich Paris und Bonn neu aufeinander einstellen. Obwohl Kohl in Frankreich noch kaum bekannt war, reiste er bereits am 4. Oktober nach Paris. Mit Mitterrand war er sich rasch einig, die Zusammenarbeit vor allem in Sicherheitsfragen zu vertiefen. In der Wirtschafts- und Europapolitik zeichnete sich dagegen mehr Konfliktpotenzial ab. Zwischen Oktober und Dezember trafen sich die beiden viermal und verständigten sich darauf, den 20. Jahrestag des Élysée-Vertrags gemeinsam zu feiern. Kohl sah sich als politischen „Enkel“ Adenauers und knüpfte bewusst an dessen Erbe an. Mitterrands Verhältnis zu de Gaulle war dagegen zwiespältiger, doch auch für ihn hatte diese Tradition Gewicht. So wurde der 20. Januar 1983 als Termin für das Treffen in Bonn festgelegt, dem tags darauf ein weiteres in Paris folgen sollte.
Mitterrand wollte die Rede nutzen, um in Deutschland klare politische Signale zu setzen. Dass es dabei um die Mittelstreckenraketen und das transatlantische Verhältnis ging, ist vielfach hervorgehoben worden. Doch mindestens ebenso wichtig war ihm die Europapolitik. Als er Ende 1982 seine Berater mit der Vorbereitung beauftragte, bestand er deshalb auf einem Abschnitt über die Europäische Gemeinschaft. Kohl hatte zwar zugesagt, sich gemeinsam mit ihm für einen neuen Anlauf zur europäischen Einigung einzusetzen, doch konkrete Schritte blieben aus. Angesichts der Schwäche des Franc, des Außenhandelsdefizits und der hohen Inflation erwartete Frankreich von der Bundesrepublik mehr Entgegenkommen – sowohl im bilateralen Verhältnis als auch auf europäischer Ebene. Gleichzeitig wollte Mitterrand die sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen.
Bis zur letzten Minute
Mitterrands Berater haben später von den ungewöhnlichen Umständen berichtet, unter denen die Rede entstand. Auch die Archivunterlagen belegen, welche Bedeutung der Präsident diesem Auftritt beimaß. Wie bei allen wichtigen Reden überarbeitete er den Text eigenhändig, korrigierte zahlreiche Seiten und versah sie mit handschriftlichen Anmerkungen. Drei Wochen lang lieferten seine Berater, das Außenministerium, die französische Botschaft in Bonn, das Wirtschafts- und Finanzministerium sowie weitere Ressorts Entwürfe und Formulierungsvorschläge. Doch Mitterrand selbst machte sich erst in letzter Minute an die Arbeit, obwohl er offenbar längst genaue Vorstellungen davon hatte, was er in Bonn sagen wollte.

Erst am Nachmittag des 19. Januar versammelte Mitterrand seine Berater. Am Vortag war er von einer Afrikareise zurückgekehrt, die ihm keine Zeit gelassen hatte, die Rede fertigzustellen. Den Entwurf seiner Berater verwarf er und legte stattdessen eine Gliederung vor, die er noch am selben Morgen während der Kabinettssitzung skizziert hatte. Am Abend schickte er seine Mitarbeiter erneut an die Arbeit. Zwei Teams teilten sich die Aufgabe und arbeiteten bis in die frühen Morgenstunden. Mitterrand selbst feilte noch im Auto und auf dem Flug nach Bonn am Text. Im Kanzleramt bat er Kohl um ein Büro, in dem er die Rede fertigstellen konnte, während sich der Kanzler mit Premierminister Pierre Mauroy unterhielt. Einige Formulierungen besprach Mitterrand sogar mit Kohl, der darin einen außergewöhnlichen Vertrauensbeweis sah.
Die Erinnerungen versöhnen
Am Anfang der Rede stand erwartungsgemäß die deutsch-französische Aussöhnung. Mitterrand sprach dabei sowohl die Deutschen als auch die Franzosen an und stellte die Geschichte beider Länder in einen bemerkenswerten Zusammenhang.
Zunächst würdigte er Konrad Adenauer, dessen Haus in Rhöndorf er im Rahmen der Feierlichkeiten besuchte – eine Geste, die Kohl nur begrüßen konnte. Mit seinen Worten vom „großen deutschen Volk“ knüpfte er an de Gaulles berühmte Rede an die deutsche Jugend in Ludwigsburg im September 1962 an. Diese Formulierung verband Mitterrand mit seiner eigenen Lebensgeschichte: den Erfahrungen des Krieges, der Gefangenschaft in Deutschland und des Widerstands in der Résistance, aber auch der Nachkriegszeit und den Anfängen der europäischen Einigung. Besonders erinnerte er an seine Teilnahme am Haager Kongress von 1948, auf die er später immer wieder zurückkommen sollte.

Auch an die Franzosen richtete sich eine Botschaft. Mitterrand knüpfte an de Gaulle an, bezog aber ebenso andere Wegbereiter der europäischen Einigung ein, allen voran Jean Monnet und Robert Schuman. So stellte er sich in die Tradition seines großen Vorgängers, machte aber deutlich, dass sein Europaverständnis über das gaullistische Erbe hinausging.
Bemerkenswert war schließlich, wie Mitterrand die Aussöhnung beschrieb. Er zog eine gewagte Parallele zwischen dem besetzten Frankreich und dem geteilten Deutschland und verteilte damit gewissermaßen die Last der Geschichte auf beide Länder. Das dürfte Kohl entgegengekommen sein, der sich um eine historische „Normalisierung“ Deutschlands bemühte. Rückblickend klingt hier bereits Mitterrands letzte Berliner Rede vom 8. Mai 1995 an, die später heftige Kontroversen auslösen sollte.
Eine politische Grundsatzentscheidung
Im zweiten Teil der Rede ging es um die Sicherheitspolitik, die bereits im Élysée-Vertrag von 1963 eine zentrale Rolle gespielt hatte. Besonders großes Aufsehen erregte Mitterrands Unterstützung für den NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979. Dieser sah vor, amerikanische Pershing-Raketen und Marschflugkörper in Europa, vor allem in der Bundesrepublik, zu stationieren, falls die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen in Genf scheitern sollten. Damit erreichte die Rede ihren politischen Höhepunkt: Mitterrand griff in eine innenpolitische Auseinandersetzung ein, die die Bundesrepublik angesichts der starken Friedensbewegung tief spaltete.

Der Streit hatte zum Zerbrechen der sozialliberalen Koalition beigetragen und spaltete inzwischen auch die SPD. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl stand für Kohl viel auf dem Spiel. Er hatte zugesagt, den NATO-Doppelbeschluss bei einem Scheitern der Verhandlungen konsequent umzusetzen. Mit seiner Rede griff Mitterrand also bewusst in den deutschen Wahlkampf ein. Willy Brandt nahm ihm das noch lange übel: Der französische Präsident stellte sich auf die Seite der Bundesregierung und des rechten SPD-Flügels – und damit gegen Brandt und die Parteilinke.
Zugleich bekräftigte Mitterrand die Unabhängigkeit der französischen Atomstreitkräfte. Paris bestand darauf, selbst über den Einsatz seiner Atomwaffen zu entscheiden, und lehnte es ab, sie in die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen einzubeziehen. In der Bundesrepublik stieß diese Haltung vielfach auf Unverständnis. Viele sahen darin ein Hindernis für eine Einigung in Genf, da Moskau die Einbeziehung der französischen Waffen zur Bedingung machte. Mitterrand wollte deshalb deutlich machen, dass die strategische Unabhängigkeit Frankreichs nicht nur französischen Interessen diente, sondern auch zur Sicherheit Westeuropas und insbesondere der Bundesrepublik beitrug.
Ebenso wichtig war Mitterrands Bekenntnis zur militärischen Solidarität mit der Bundesrepublik. Er wollte den Deutschen zeigen, dass sie in der Raketenkrise nicht alleinstanden. Damit knüpfte er an die Bemühungen von Schmidt und später von Kohl an, die deutsch-französische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu vertiefen. In den folgenden Jahren sollte dazu auch eine engere Abstimmung zwischen Paris und Bonn in nuklearstrategischen Fragen gehören. Die Bundestagsrede gab dieser Zusammenarbeit einen nachhaltigen Impuls.
Europa – die zweite große Botschaft
Der dritte Teil der Rede galt Europa. Mitterrand rief dazu auf, die Krise der Europäischen Gemeinschaft zu überwinden und an die großen Ziele ihrer Gründer anzuknüpfen. Frankreich und Deutschland sollten dabei ihrer historischen Verantwortung gerecht werden.
Aus französischer Sicht ließ die Bundesrepublik damals jedoch sowohl in der Europapolitik als auch in den bilateralen Beziehungen die nötige Kooperationsbereitschaft vermissen. Mitterrand war überzeugt, mit dem im Juni 1982 beschlossenen Sparkurs bereits einen wichtigen Schritt auf Deutschland zugegangen zu sein, ohne dafür ein entsprechendes Entgegenkommen zu erfahren. Nun wollte er die Bundesregierung zum Handeln bewegen. Mit diesem Neubeginn verfolgte er zwei Ziele: die Gemeinschaft nach innen zu festigen und ihr nach außen mehr Gewicht zu verleihen.

Zugleich zeigte sich Mitterrand bereit, mit Deutschland in zentralen Fragen Kompromisse zu schließen – bei der Erweiterung der Gemeinschaft, in der Währungspolitik und beim künftigen europäischen Binnenmarkt. Seine Botschaft war klar: Frankreich wollte die europäische Einigung vorantreiben und hielt an der Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft fest. Von einem sozialistisch begründeten Bruch mit Europa konnte keine Rede sein. Doch auch Deutschland musste wieder seinen Beitrag leisten.
Eine Rede mit Folgen
Wie wurde Mitterrands Rede in Bonn aufgenommen? Sein Bekenntnis zur deutsch-französischen Aussöhnung fand erwartungsgemäß großen Anklang. Besonders die Würdigung Adenauers und die Worte vom „großen deutschen Volk“ kamen gut an. Am nächsten Tag berichtete Mitterrands Berater Jean-Louis Bianco, die deutsche Presse sei voll des Lobes – selbst die konservativen Zeitungen. Die Rede markierte einen Wendepunkt in den deutsch-französischen Beziehungen. Gerade damals drohten beide Länder in wichtigen Fragen der Sicherheits-, Wirtschafts- und Europapolitik auseinanderzudriften.
Kohl war von Mitterrands Stellungnahme im deutschen Streit um die Stationierung amerikanischer Raketen offenkundig begeistert. Kurz vor der Bundestagswahl kam ihm diese bewusste Einmischung politisch sehr gelegen, denn die deutsch-französischen Beziehungen hatten für die Wähler großes Gewicht. Natürlich war Mitterrand nicht für den überwältigenden Wahlsieg der christlich-liberalen Koalition am 6. März 1983 verantwortlich, bei dem die CDU/CSU die absolute Mehrheit nur knapp verfehlte. Dennoch hatte Kohl allen Grund, ihm dankbar zu sein.
Damit begann die eigentliche Partnerschaft zwischen Kohl und Mitterrand, die mehr als zwölf Jahre dauern sollte. Sie beruhte auf einem gemeinsamen Geschichtsverständnis, vor allem aber auf dem politischen Gespür beider Staatsmänner. Beide verstanden die Zwänge, unter denen der andere stand, respektierten die Interessen des Partnerlandes und wussten, wie wichtig tragfähige Kompromisse waren.

Besonders wichtig war in der damaligen Lage der sicherheitspolitische Teil der Rede. Er fand sowohl bei Kohl als auch bei Ronald Reagan Zustimmung. Dabei hatte Mitterrand keineswegs die amerikanische Position übernommen, die Raketen unter allen Umständen zu stationieren. Der in den folgenden Tagen und Wochen erhobene Vorwurf, er sei auf einen bedingungslos atlantischen Kurs eingeschwenkt, war daher unbegründet. Gleichwohl verlieh die Rede der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen neues Gewicht. Mit seinem bis dahin beispiellosen Bekenntnis zur Solidarität stärkte Mitterrand das Vertrauen zwischen beiden Ländern in einem kritischen Moment. Zugleich eröffnete er die Aussicht auf eine engere europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik – eine der großen Zukunftsfragen der kommenden Jahre.
Von Bonn zur währungspolitischen Wende
Eine Enttäuschung blieb für Mitterrand allerdings: Sein europapolitischer Appell zeigte zunächst keine Wirkung. Kohl hielt sich Anfang 1983 weiterhin zurück, sowohl bei der bilateralen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit als auch bei neuen Schritten zur europäischen Einigung. Dabei hatte die Bundesrepublik gerade den turnusmäßigen Vorsitz der Europäischen Gemeinschaft übernommen. Die Ereignisse vom Bundestagsauftritt am 20. Januar bis zu den berühmten zehn Tagen im März müssen deshalb im Zusammenhang gesehen werden. Am Ende dieser zehn Tage stand am 21. März die Entscheidung, den Franc im Europäischen Währungssystem zu belassen.
Dass Mitterrand in diesen Tagen zeitweilig schwankte, lag keineswegs daran, dass er eine angeblich „andere Wirtschaftspolitik“ verfolgen und dafür womöglich sogar mit der Europäischen Gemeinschaft brechen wollte, wie später oft behauptet wurde. Im Gegenteil: Er verlor die Geduld, weil seine Forderungen nach einem europäischen Neubeginn ohne Antwort blieben. Deshalb erwog er einen radikalen Schritt in der Währungspolitik, um Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen. Mit der Drohung, den Franc frei schwanken zu lassen, wollte er Kohl zum Handeln bewegen. Und die Drohung zeigte Wirkung.

Mit der Aufwertung der D-Mark und der geringfügigen Aufwertung des Franc am 21. März revanchierte sich Kohl einerseits für Mitterrands Unterstützung im Bundestag. Andererseits zeigte er damit, dass er die Bedeutung dieses Augenblicks für die deutsch-französischen Beziehungen und die europäische Einigung erkannt hatte. Damit kam tatsächlich wieder Bewegung in die europäische Politik. Im Juni 1984 räumte der Europäische Rat von Fontainebleau die Streitfragen aus dem Weg, die die Gemeinschaft bis dahin gelähmt hatten. Der neue Schwung führte binnen weniger Jahre zur Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 und zum Vertrag von Maastricht 1992, mit dem die Europäische Union gegründet wurde. Rückblickend erscheint die Bundestagsrede damit als Auftakt einer Entwicklung, die Europas Zukunft entscheidend prägen sollte.
