Meinung:
Mehr Begegnung wagen!

Zum Staatsbesuch Frank-Walter Steinmeiers in Frankreich fordert Oliver Keymis neue Impulse für die deutsch-französische Verständigung – durch mehr Begegnung und Austausch.

 

Frankreich und Deutschland sind viel mehr als Partner. Sie sind – für Europa wie für die Welt – eine Schicksalsgemeinschaft. Wenn diese beiden Mächte nicht eng und verbindlich zueinander stehen und gemeinsam mit Polen Europa stark halten, wird es Europa auseinandertreiben.

Diese historische Verantwortung für Europa verpflichtet uns Deutsche in besonderer Weise. Angesichts des furchtbaren Krieges, den Putin brutal und völkerrechtswidrig über die Ukraine gebracht hat, und der damit überall in Europa einhergehenden verbalen und militärischen Aufrüstung stellt sie sich heute mit neuer Dringlichkeit. Und sie wirft die Frage auf, wie unser Land von seinen europäischen Nachbarn wahrgenommen wird. Gerade in Frankreich ist eine wachsende Verunsicherung gegenüber Deutschland zu spüren.

 

Deutsche Aufrüstung, französische Verunsicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte noch als Oppositionsführer 2024 lautstark die dringende Reparatur der deutsch-französischen Beziehungen, ebenso wie die umgehende Wiedereröffnung der von der „Ampelregierung“ geschlossenen Goethe-Institute. Nunmehr hat er auch hier – zumindest bisher! – sein Wort nicht gehalten und stattdessen, befreit von allen Schuldenbremsen, auf die er selbst einst schwor, die künftige Bundeswehr vollmundig zur baldigen „stärksten konventionellen Armee Europas“ erklärt!

Das sitzt.

 

 

Und es löst, nicht nur in Frankreich, Bedenken aus. Schließlich bleibt selbst Merz nicht ewig Bundeskanzler. Und was wird sein, wenn ganz andere, womöglich nationalistischere, identitäre Kräfte ans „deutsche Ruder“ kommen? In Gesprächen mit französischen Freunden wird die Frage durchaus gestellt, was damit wirklich gemeint sei und ob wir uns unserer Geschichte nicht erinnerten. Hinzu kommt: Auch diesen Vorstoß hatte Merz nicht „mit Paris“ abgesprochen. Das erinnert an Angela Merkels Entscheidung nach Fukushima, möglichst schnell aus der Kernenergie auszusteigen – ebenfalls ohne vorherige Abstimmung mit Frankreich. Egal, wie man zur Atomkraft steht: Auch diesen „Affront“ hat man in Frankreich nicht vergessen. Für ein solidarisches, stabiles europäisches Energienetz sind einsame Entscheidungen dieser Größenordnung jedenfalls eine stramme Herausforderung. Die Enttäuschung in Paris war auch damals nicht „gespielt“.

 

Macrons europäische Angebote – Berlins Zögern

Seit nunmehr knapp zehn Jahren sind Emmanuel Macron und Frank-Walter Steinmeier Präsidenten ihrer Länder – der eine mit viel politischer Macht, der andere vor allem als höchster Repräsentant der Deutschen. Die Bilanz dieser zehn Jahre fällt mit Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen mäßig aus. Dabei sind Präsident Macron wenig Vorwürfe zu machen.

 

 

Schon 2017 skizzierte er in seiner viel gerühmten „Sorbonne-Rede“ ein neues, solidarischeres, selbstbewussteres und unabhängigeres Europa, das sich gemeinsam und effizienter verteidigt und insbesondere von Paris und Berlin aus gestaltet werden sollte. Immer wieder, zuletzt 2024 bei seinem Staatsbesuch in Deutschland, warb er für diese Ideen. Unter Einbindung der 25 übrigen europäischen Partner sollte der deutsch-französische Motor den Takt anziehen und für ein stärkeres und unabhängigeres Europa eintreten.

Berlin zauderte und zögerte.

Immerhin kam 2019 der Aachener Vertrag zustande. Doch auch dessen Möglichkeiten schöpft die deutsch-französische Zusammenarbeit bis heute längst nicht aus.

 

Europa muss für die Menschen erlebbar sein

Das Entscheidende: Wir müssen die Menschen in Frankreich und Deutschland wie in ganz Europa einbinden, mitnehmen, ihnen Europa als solidarisches Friedens- und Freiheitsprojekt erlebbar machen. Davon ist derzeit allerdings viel zu wenig zu spüren. Stattdessen gibt es wieder deutsche Grenzkontrollen – sogar in Kehl, wo die Straßenbahn alle 15 Minuten über den Rhein nach Straßburg fährt, vorbei an maschinenpistolenbewaffneten deutschen Grenzposten. Ein unerträglicher Zustand! Schon während der Corona-Krise schlossen wir Deutschen die Grenzen – außer Armin Laschet in NRW! – und glaubten offenbar, das Virus bleibe jeweils jenseits davon.

 

 

Umso wichtiger wären Orte, die genau das Gegenteil ermöglichen: Austausch, Begegnung und Interesse am anderen Land. Doch unter Außenministerin Annalena Baerbock wurden wichtige, auch symbolisch bedeutsame Goethe-Institute geschlossen – in Frankreich in Lille, Bordeaux und Straßburg, daneben in Genua, Triest und Turin, Rotterdam und sogar Washington.

Ein selten dämlicher politischer Schachzug.

Denn es sind genau diese Einrichtungen, in denen Austausch, Lehre und persönliche Kontakte entstehen, in denen Menschen zusammenkommen, die sich für Deutschland und die Deutschen interessieren – jenseits der globalen Märkte und der Staatsbankette.

 

Der Bürgerfonds ist völlig überzeichnet

Der Bürgerfonds, das beste und erfolgreichste Instrument des Aachener Vertrages für zivilgesellschaftliches Engagement zwischen Deutschen und Franzosen, stagniert seit Jahren bei rund 5 Millionen Euro jährlich – und ist völlig überzeichnet. Dabei gibt es in beiden Ländern weit mehr Ideen für Städte- und Schulpartnerschaften, Austausch und Begegnungen, als mit diesen Mitteln verwirklicht werden können. Anträgen über 11 Millionen Euro stehen nur 5 Millionen Euro zur Verfügung! „Peanuts“ eigentlich – und ein Skandal, wenn man sieht, wofür derzeit in Europa Geld ausgegeben wird.

 

 

Auch Brüssel spielt hier leider keine wirklich wegweisende Rolle. Die europäischen Programme für Austausch und Begegnung sind ebenfalls vielfach überzeichnet und entsprechend überfordert.

 

Ein „Gastgeschenk“ für die deutsch-französische Freundschaft

Was wäre es für ein großartiges Signal, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die Wiedereröffnung der geschlossenen Goethe-Institute gleichsam als „Gastgeschenk“ mitgebracht hätte? Dazu die Verdopplung des Etats des Bürgerfonds von deutscher Seite – als besonderes Zeichen der deutsch-französischen Verbundenheit und im Wissen um die leider viel zu hohe Staatsverschuldung des westlichen Freundes. Und schließlich hätte er, im Angesicht der immer noch unglaublichen Versöhnung über die Gräber unserer blutigen Kriege hinweg, eine deutsch-französische Friedensinitiative für unser kriegsanfälliges Europa mit anstoßen können.

Im Geiste seines parteipolitischen Ziehvaters Willy Brandt, der in Warschau vor dem Schicksal, das Polen und Deutsche verbindet, auf die Knie ging.

Im Geiste der Väter unserer Versöhnung, de Gaulle und Adenauer, die mutig und entschlossen die deutsch-französische Freundschaft besiegelten.

Und ja, auch im Geiste des erklärten Kriegsgegners Helmut Kohl, der sich mit Präsident Mitterrand am 22. September 1984 in Verdun brüderlich die Hand reichte.

Solchem politischen Format werden wir Europäer – Franzosen, Deutsche und Polen im Besonderen – wohl noch lange nachtrauern.

 

Der Autor

Oliver Keymis war von 2000 bis 2022 Abgeordneter und von 2006 bis 2022 Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen. 2010 gründete er dort die deutsch-französische Parlamentariergruppe, die er bis 2022 leitete. Seit 45 Jahren ist er regelmäßig in Frankreich und insbesondere in der Bretagne unterwegs. Heute lebt er zeitweise im südlichen Finistère und im Rheinland.