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Europawahl

Die Nervosität wächst

Jacob Ross

Marine Le Pen in Marseille, 3. März 2024 (Copyright: Imago)

03. April 2024

In Frankreich wird bei der Europawahl am 9. Juni ein Triumph des Rassemblement National (RN) erwartet. Wichtiger als das Ergebnis scheint aber die Signalwirkung zu sein, die davon für die Präsidentschaftswahl 2027 ausgeht.

Derzeit deutet alles auf einen klaren Sieg desRN bei der Europawahl hin. Die Partei von Marine Le Pen, deren Liste von Jordan Bardella, dem Shooting Star der französischen Rechten, angeführt wird, gibt sich siegessicher. Ihr Slogan, „Es lebe der 9. Juni“ strahlt Vorfreude auf die Wahl aus und tatsächlich gibt es Gründe für das RN, sich zu freuen: In Umfragen aus dem März liegt die Partei mit bis zu 12 Prozentpunkten vor Emmanuel Macrons Partei Renaissance, die als Spitzenkandidatin die Europaabgeordnete Valérie Hayer ins Feld schickt.

Bei Renaissance werden intern bereits mögliche Spins für die Wahlniederlage vorbereitet. Eine Reduzierung des Abstands auf das RN, etwa auf fünf Prozentpunkte, könne durchaus als Erfolg verkauft werden, heißt es. Schließlich sei die Europawahl in Frankreich, wie in den meisten EU-Staaten, eine Protestwahl und Abstimmung über die nationale Politik. Mit der aber sind die meisten Franzosen unzufrieden, Macron schneidet in allen Umfragen schlecht ab, nur 29 Prozent bewerteten seine Arbeit zuletzt positiv. Auch die letzte Europawahl, 2019, gewann das RN schon – damals sehr knapp. Mit weniger als einem Prozentpunkt Abstand landete die Präsidentenpartei auf dem zweiten Platz, die unter dem Slogan „für ein Europa, das schützt“ einen äußerst proeuropäischen Wahlkampf geführt hatte.

Die alten Rezepte wirken nicht

Die Versuche von Renaissance, die scheinbar unvermeidliche Wahlniederlage doch noch zu verhindern, laufen bisher ins Leere. Macron hat im Kampf gegen die schlechten Umfragewerte auf eine Doppelstrategie gesetzt: Zum einen ernannte er zu Jahresbeginn seinen Bildungsminister Gabriel Attal zum Regierungschef, dessen hohe persönliche Beliebtheitswerte Antrieb im Europawahlkampf sein sollen. Zum anderen versuchen Parteivertreter von Renaissance, unter anderem auch der neue Außenminister Stéphane Séjourné (der noch immer Parteivorsitzender ist), Verbindungen des RN zum Kreml und zu russischen Banken verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Das gelingt zwar bedingt, scheint aber an den entscheidenden Themen für viele Wähler vorbeizulaufen. Die Kriege in der Ukraine oder auch in Gaza beschäftigen und besorgen viele Franzosen, Äußerungen Macrons zur möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine haben zuletzt kontroverse Debatte angestoßen. Wichtiger bleiben trotzdem Alltagsfragen, steigende Lebenshaltungskosten, die Gesundheitsversorgung und Renten. 2022 verschaffte die russische Invasion der Ukraine Macron unverhofft Rückenwind in seinem Wahlkampf. Der Präsident setzte sich als international erfahrener Staatsmann und Oberbefehlshaber der Streitkräfte mühelos von seiner Herausforderin Le Pen ab. Die Wiederholung dieser Strategie scheint ihm aber 2024 nicht zu gelingen.

Politische Schockwellen in Paris

Bleibt es bei dem aktuell prognostizierten Abstand, könnte die Europawahl beträchtliche Wirkung in der französischen Politik entfalten. Für Le Pen und Bardella wäre es eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl 2027, die sie zur Präsidentin machen soll und ihn zum Regierungschef. Im Lager des Präsidenten hingegen wäre der neue Premier beschädigt, der auch im Ringen um die Nachfolge Macrons Federn ließe. Denn im Regierungsbündnis haben die Kämpfe um die Erbfolge Macrons begonnen: Nach der Europawahl werden sie zunehmen. Neben Attal werden Innenminister Gérald Darmanin, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und dem ehemaligen Premierminister Édouard Philippe ebenfalls Ambitionen nachgesagt.

Marine Le Pen und Premierminister Gabriel Attal am 11. März in Arras ( © Imago)

Sie alle wissen, dass sie in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl von 2027 wohl auf das RN treffen würden. Alle Interessenten positionieren sich daher schon jetzt mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu den Rechtsaußen: Attal nach der Nominierung als Regierungschef etwas unfreiwillig, als Macrons Waffe gegen schlechte Umfragewerte; Darmanin als harter Durchgreifer gegen Kriminalität und illegale Migration, Kernthemen des RN. Le Maire hingegen schürt die Angst der Wirtschaft vor einem Wahlsieg des RN, nennt Le Pens Partei die „neuen Marxisten“. Und aus Philippes Partei Horizons schließlich kamen zuletzt ganz andere Töne, sein Fraktionschef mahnte, die politische Ausgrenzung des RN sei kontraproduktiv: Die Menschen hätten „es satt, belehrt zu werden“.

Schneeballeffekt denkbar

Neben den politischen Auswirkungen des aktuellen RN-Höhenflugs, rücken zunehmend auch die Auswirkungen auf die französische Verwaltung in den Fokus. Bereits seit Jahren wird in französischen Medien über den sogenannten Horaces-Zirkel spekuliert, dem angeblich Dutzende hohe Staatsbeamte angehören, die Marine Le Pens Ambitionen auf die Präsidentschaft beraten. Vertreter des RN berichten zudem, es gebe ein weit größeres Netzwerk von Sympathisanten, die sich jedoch aus Sorge vor negativen Auswirkungen auf ihre Karrieren bisher nicht aus der Deckung wagten. Ein RN-Abgeordneter behauptet im Hintergrundgespräch, er pflege regelmäßige Kontakte mit mehreren aktiven Botschaftern.

Sollte das RN bei der Europawahl triumphieren, fürchten Beobachter in Paris, dass in der Verwaltung etwas ins Rutschen geraten könnte. Als Anfang März der ehemalige Direktor der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, Fabrice Leggeri, bekanntgab, auf Listenplatz drei des RN anzutreten, erhoffte die Partei sich eine Signalwirkung für andere Spitzenbeamte. Leggeri hat die französische Verwaltungshochschule École nationale d’Administration absolviert und bringt viel internationale Erfahrung mit – eine Qualität, die dem RN bislang fehlt. Die Partei hofft auf einen Schneeballeffekt: Profile wie Leggeri könnten mehr und mehr Opportunisten und Karrieristen in der Verwaltung davon überzeugen, dass das RN in Zukunft aussichtsreiche Perspektiven eröffnet.

Helfen könnte auch, dass Macron in diesen Kreisen keinen guten Ruf hat. Die Reform der ENA (die seit 2022 Institut national du service public heißt) und die Abschaffung bestimmter Karrierewege wurden vielerorts als Angriff der Politik auf die unabhängige Verwaltung begriffen. Viele Beamte sahen sich nach den Ankündigungen der Reform im April 2019, Hochzeit der Gelbwesten-Proteste, als Bauernopfer Macrons. Der Präsident, selbst Absolvent der ENA, habe den Volkszorn damals auf die vermeintlich abgehobene Verwaltung lenken wollen, die „der Gesellschaft nicht mehr entspreche“. Besonders im Außenministerium, dem Macron 2019 vorwarf, als Deep State gegen seine Interessen zu agieren, sitzt der Frust tief.

Glaubhafter Machtanspruch

Jordan Bardella im Europäischen Parlament, Dezember 2022 (© Imago)

Beim RN kennt man diese Befindlichkeiten und möchte sie jetzt nutzen. Neben einem Referendum, das die Partei unmittelbar nach einem Wahlsieg 2027 über die Frage der Einwanderung abhalten möchte, könnte eine der ersten Amtshandlunge einer Präsidentin Le Pen deshalb die Reformen der Verwaltung und der ENA zurücknehmen – auch, um sich die Gunst der Beamten zu sichern. Viel wichtiger als das Referendum oder einzelne Reformvorschläge ist aktuell jedoch, dass nach innen und außen der Eindruck entsteht, dass sich das RN ernsthaft auf die Übernahme der Regierungsverantwortung vorbereitet.

Dem Front National (FN), der 1972 von Le Pens Vater Jean-Marie gegründet wurde, ist das nie gelungen. Enge Mitstreiter verließen die Partei, weil sie „dem Alten“ (wie Jean-Marie Le Pen häufig genannt wurde) unterstellten, sich in der Rolle des ewigen Oppositionellen eingerichtet zu haben. Mit dem Namenswechsel, 2018, vom Front zum Rassemblement National, wollte Marine Le Pen sich auch vom Erbe ihres Vaters absetzen. In vielen Bereichen ist ihr das gelungen. Der RN ist salonfähig geworden, extreme Positionen, der früher weit verbreitete Antisemitismus zum Beispiel, wurden aus der Partei gedrängt. Der RN wird im Kontext des Kriegs in Gaza und der entsprechenden Verwerfungen, auch in der französischen Gesellschaft, von Vertretern der jüdischen Community Frankreichs, Beate und Serge Klarsfeld zum Beispiel, im Gegenteil als Schild gegen die islamistische Bedrohung gesehen.

Und dennoch: 2027 träte Marine Le Pen zum vierten Mal bei einer Präsidentenwahl an, den Aufbruch zu verkörpern fiele ihr schwer. Fällt der Wahlsieg ihres Protegés Bardella am 9. Juni deshalb zu triumphal aus, könnte er auch innerhalb des RN für Unruhe sorgen.

Der Autor

( © Jacob Ross)
( © Jacob Ross)

Jacob Ross arbeitet als Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Seine Analysen fokussieren sich auf den Zustand der deutsch-französischen Beziehung und aktuelle Entwicklungen der französischen Außen- und Sicherheitspolitik. Aktuell beschäftigt er sich zudem mit rechten Oppositionsparteien in Frankreich und den Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahl auf das deutsch-französische Verhältnis.

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