Welche Rolle für Deutschland und Frankreich in Europa?
Bedingt führungsfähig? Eine Stimme aus Tschechien
8. April 2024
Das Regieren in der EU wird immer unübersichtlicher. Historische Muster scheinen nicht mehr zu funktionieren. Das gilt vor allem für die deutsch-französische Zusammenarbeit, die immer das Symbol schlechthin für die zentrale Führungsrolle der EU war. Es gilt aber auch für andere EU-Länder, einschließlich der mitteleuropäischen Staaten, und die Art und Weise, wie sie sich gegenüber den traditionellen Führungsmächten verhalten.
Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind seit der Gründung der Tschechischen Republik im Jahr 1993 der Dreh- und Angelpunkt der tschechischen Außenpolitik und das Schlüsselelement der bilateralen Beziehungen des Landes. Für Prag ist Deutschland sowohl geografisch als auch kulturell ein enger Partner, trotz aller schmerzhaften Momente in der Vergangenheit. Auch wirtschaftlich sind die beiden Länder eng miteinander verflochten (so ist Prag stark von der deutschen Konjunktur abhängig).
Die EU-Ebene der bilateralen Partnerschaft erschien lange Zeit als natürliche Fortsetzung dieser Beziehungen. Bereits vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik war die Zusammenarbeit mit Deutschland auf allen Ebenen – politisch, wirtschaftlich und kulturell – sehr intensiv. Nach dem EU-Beitritt lag es auf der Hand, dass Prag als nächsten Schritt die deutsche Führung in der EU akzeptieren würde (was allerdings eher die bilateralen Beziehungen widerspiegelte und weniger als ein Bekenntnis zur deutschen Idee von Europa zu verstehen war). Es zeigte sich jedoch schnell, dass beide Länder keine gemeinsamen Vorstellungen von der Zukunft Europas hatten, weder inhaltlich noch institutionell.
Misstrauen und Differenzen
Ganz anders entwickelten sich die tschechisch-französischen Beziehungen. Obwohl diese asymmetrische Beziehung im 20. Jahrhundert ihre glanzvollen Momente hatte, entschieden sich beide Länder in den 1990er Jahren aus geografischen Gründen für unterschiedliche außenpolitische Prioritäten. Sie entfernten sich allmählich voneinander, ein Trend, der durch die Tatsache verstärkt wurde, dass sie kein großes gemeinsames Projekt verfolgten (mit Ausnahme einer gemeinsamen Vision von der Rolle der Kernenergie im Energiemix, die durch das französische Interesse an der Fertigstellung der tschechischen Kernkraftwerke untermauert wurde). Vor allem aber schienen sie einander nicht zu verstehen. Diese Distanz führte zu gegenseitigem Misstrauen, das 2008 seinen Höhepunkt erreichte, als der französische Präsident Nicolas Sarkozy offen die Fähigkeit der Tschechischen Republik in Frage stellte, die EU-Ratspräsidentschaft (nach Frankreich) zu übernehmen.
Ein neuer Führungsstil?
Die russische Aggression gegen die Ukraine untergrub die bisherigen Vorstellungen von EU-Führung: Insofern markierte sie auch einen echten Wendepunkt. In Mitteleuropa führte sie zu einer massiven Mobilisierung aller Länder auf allen Ebenen, begleitet von einem starken Willen, selbst international aktiv zu werden. Viele mitteleuropäische Länder, darunter auch die Tschechische Republik, waren enttäuscht über die mangelnde Führungsstärke Deutschlands und Frankreichs, deren erste Reaktionen und offizielle Verlautbarungen als zu langsam und zu vorsichtig interpretiert wurden. Die weitere Entwicklung ermöglichte es ihnen, ihre spezifische Expertise und ihre Sicht des Konflikts einzubringen, was zu einem Stimmungswandel in den inneren Beziehungen der EU führte.
Insbesondere Frankreich hat die Tschechische Republik immer wieder positiv überrascht, so dass nun die Chance besteht, gegenseitige Stereotype zu überwinden und die langfristig eher lauen Beziehungen zu verbessern. Zu diesen Überraschungen gehören die aktivere Haltung Frankreichs im Konflikt mit Russland, die Unterstützung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und die Unterstützung der tschechischen Initiative zum außereuropäischen Kauf von Artilleriemunition (Februar 2024). Abgesehen von den praktischen Auswirkungen haben diese Schritte einen starken symbolischen Wert für die Art und Weise, wie die Rolle Frankreichs in der EU heute gesehen wird.
Grundsätzlich hat man in Prag zunehmend das Gefühl, dass die Stimme der mitteleuropäischen Länder lauter geworden ist und nun auch in Brüssel, Berlin und Paris gehört wird (was allerdings eher die bilateralen Beziehungen widerspiegelt als ein Bekenntnis zur deutschen Idee von Europa). Die Tatsache, dass E. Macron stärker auf sie zugeht, bedeutet jedoch nicht, dass sie oder Prag seine Vision von Europa teilen. Es bedeutet lediglich mehr Raum für potenzielle Koalitionen jenseits des traditionellen Verständnisses natürlicher Partnerschaften.
Und nun?
Was lehren uns diese Entwicklungen? Sie haben viele interne Differenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und die absolute Notwendigkeit aufgezeigt, die neue EU-Governance kollektiver zu gestalten, mit einem tieferen Verständnis für die unterschiedlichen Perspektiven der EU-Mitglieder, einschließlich der mitteleuropäischen Akteure. Es zeigte sich auch, dass die interne EU-Governance – und ihre Akzeptanz durch die anderen Clubmitglieder – immer komplexer wird: stärker themenorientiert, weniger regional, weniger traditionell und auch weniger abhängig von früheren bilateralen Beziehungen.
Übersetzung: Norbert Heikamp
Die Autorin
Eliška Tomalová ist Leiterin der Abteilung für Europastudien an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Karlsuniversität in Prag und Programmdirektorin des Erasmus Mundus Joint Master Programme European Politics and Society (EPS). Ihre Forschungsschwerpunkte sind verschiedene Formen und Strategien diplomatischer Praxis (Public Diplomacy, Cultural Diplomacy, Science Diplomacy) und interkulturelle Beziehungen. Im Juli 2022 wurde Eliška Tomalová für ihr Engagement für die tschechisch-französischen Beziehungen mit den Palmes académiques ausgezeichnet.
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