Verkehrspolitik

„Notre-Drame de Paris“

Birgit Holzer

23. Oktober 2019

Um der hohen Luftverschmutzung in Frankreichs Hauptstadt zu begegnen, werden die Autos in der französischen Hauptstadt mehr und mehr herausgedrängt, für die nächsten Jahre stehen drastische Fahrverbote an. Das gefällt nicht allen – Radfahrer und Fußgänger aber profitieren spürbar davon.

Ihre Gegner nennen sie „Notre-Drame von Paris“, „unser Drama von Paris“, und es gibt sogar ein Buch mit diesem Titel über Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin der französischen Hauptstadt. Darin legen die Journalisten Nadia Le Brun und Airy Routier dar, wie Hidalgo in ihren Augen „das Alltagsleben der zehn Millionen Einwohner im Großraums Paris unerträglich“ mache, unter anderem mit der „Lähmung“ des Stadtverkehrs: Kompromisslos setze sie ihre eigenen Vorstellungen durch. Tatsächlich macht sich die Pariser Rathauschefin gerade mit ihrer Verkehrspolitik Feinde.

Smog-Alarm

Denn den Kampf gegen die starke Luftverschmutzung hat die 60-Jährige zu ihrer Priorität erklärt. Regelmäßig nämlich werden die entsprechenden Grenzwerte in Paris überschritten. In diesem Jahr verurteilten ein französisches Gericht wie auch die EU-Kommission den französischen Staat, weil er keine ausreichenden Schritte gegen diese Gesundheitsgefahren unternehme. Immer wieder versinkt die Hauptstadt unter einer regelrechten Smog-Glocke. Das zog bereits wechselweise Fahrverbote nach sich – und eben auch längerfristige Maßnahmen. Hidalgo sagt, ihr gehe es „um einen Wandel, die Änderung unseres Modells“. Dass sie damit polarisiert, nimmt sie in Kauf.

Fußgänger und Radfahrer erhalten mehr Raum, die Geschwindigkeitsbeschränkungen nehmen zu. Schrittweise treten Fahrverbote für ältere Autos und vor allem solche mit Dieselmotor in Kraft. In zwei Jahren dürfen vor 2011 zugelassene Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr im Zentrum unterwegs sein und ab 2024, wenn die französische Metropole die Olympischen Spiele ausrichtet, gar keine Diesel-Fahrzeuge mehr. Für viele ist das ein Schock. Jahrzehntelang wurden Selbstzünder-Motoren steuerlich begünstigt, was deren großen Anteil am französischen Auto-Fuhrpark erklärt: Erst 2017 sank dieser erstmals unter 50 Prozent.

Promenaden und E-Roller

Stattdessen bewirbt das Rathaus Alternativen. Nach dem Scheitern des Elektroauto-Verleihsystems Autolib‘ beließ es 200 ehemalige Aufladestationen mit insgesamt 1100 Ladesäulen. Nach und nach wird der Fuhrpark der Stadt auf elektrische oder Hybrid-Modelle umgestellt. Parallel dazu lässt die ehrgeizige Rathauschefin die Radwege massiv ausbauen: Bis 2020 sollen diese insgesamt 1400 Kilometer lang sein, was eine Verdoppelung gegenüber 2015 bedeutet. Hinzu kommen 10 000 neue Abstellplätze für Fahrräder; der Kauf eines Elektrorads wird subventioniert. Im Herbst findet der fünfte autofreie Sonntag statt.

Die wohl umstrittenste Entscheidung war allerdings die Schließung der Seine-Ufer für den Autoverkehr über mehrere Kilometer. Bereits Hidalgos ebenfalls sozialistischer Vorgänger Bertrand Delanoë ließ 2013 einen Teil der linken Uferseite, vom Musée d‘Orsay fast bis zum Eiffelturm, sperren. Seine Nachfolgerin ging die Schließung von 3,3 Kilometern Straße auf der rechten Seine-Seite unterhalb des Rathauses und bis zum Concorde-Platz an.

Wo der damalige Präsident Georges Pompidou 1967 stolz eine Schnellbahn als Symbol der Modernität und des rasanten Wachstums eröffnet hatte, herrscht heute wieder verkehrsberuhigte Idylle. Menschen flanieren am Fluss entlang, picknicken und sitzen in Bars, Kinder lernen radfahren. Seit einiger Zeit sind hier auch die E-Roller unterwegs, deren Zahl rasant wächst, auf derzeit rund 20 000. Infolge von zunehmenden Unfällen hat die Stadt Bußgelder eingeführt, beispielsweise für das Fahren auf Bürgersteigen oder das störende Parken, bis ab September ein nationales Gesetz in Kraft tritt. Auch wenn die chaotische Nutzung der elektrisch betriebenen Flitzer noch viele beunruhigt, so sind sie als saubere Fortbewegungsmittel grundsätzlich willkommen.

Laut Umfragen unterstützen 55 Prozent der Stadt-Bewohner die Verkehrsberuhigung der Seine-Ufer. „Die Pariser, die in einer viel zu stark verschmutzten Stadt leben, bekommen hier eine Oase der gesunden Luft“, lobte Olivier Blond, Präsident der Vereinigung „Respire“ (Atme durch). Pendler vor allem aus den Vororten kritisieren hingegen, dass Alternativen wie Park-and-Ride-Plätze vor der Stadt fehlen. Auch die Taxifahrer klagen lauthals über die Verlagerung der Staus auf andere Achsen, während die Auto-Lobby-Vereinigung „40 Millionen Autofahrer“ sogar von einem „ideologisch motivierten Krieg“ spricht.

Wahlkampf-Thema

Was den einen zu weit geht, erscheint den anderen noch zu wenig – vor allem in Wahlkampfzeiten. Gegen Hidalgo, die bei der nächsten Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2020 erneut kandidieren will, bringen sich bereits mehrere Rivalen in Stellung und schlagen in dieselbe Kerbe wie sie. „Die Verbesserung der Umweltgesundheit wird mein zentrales Thema“, sagt Benjamin Griveaux, Ex-Regierungssprecher und Kandidat von Präsident Emmanuel Macrons LREM-Partei: Pro Jahr stünden 6600 verfrühte Todesfälle in Paris und den angrenzenden Kommunen in einem Zusammenhang mit Atemwegsbeschwerden aufgrund der Luftverschmutzung. Auch der grüne Kandidat David Belliard verspricht ein „grüneres Paris, in dem es sich besser atmen lässt“. Und der frühere Kommunikationsberater des sozialistischen Präsidenten François Hollande, Gaspard Gantzer, schlägt sogar die Schließung des stets überlasteten Boulevard périphérique, der Ringautobahn um die Hauptstadt, vor.

Dem Vorwurf der Untätigkeit stellt Hidalgo entgegen, dass der Autoverkehr 2018 auf ein Rekordtief seit Jahrzehnten gesunken sei. Darüber hinaus will sie im Fall ihrer Wiederwahl das historische Zentrum, nämlich die vier ersten Arrondissements, komplett zur Fußgängerzone machen und dort nur noch selbstfahrende Elektro-Shuttles einsetzen. Betroffen wäre der Bereich um touristische Highlights wie die Ile de la Cité, das Museum Centre Pompidou und das Marais-Viertel. „Paris den Parisern zurückgeben“, so nennt Hidalgo ihre Strategie, mit der sie offen polarisiert, so dass sie für die einen „Notre-Drame de Paris“ ist – und für die anderen „Notre Dame pour Paris“: unsere Frau für Paris.