20 Jahre französisches Paritätsgesetz

Wichtiger Impuls

Birgit Holzer

27. Mai 2020

Am 6. Juni 2000 wurde in Frankreich ein Paritätsgesetz verabschiedet. Es soll Parteien dazu bringen, auf ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen. Dadurch wurden zwar Frauen in der Politik gefördert – das Ziel der Parität jedoch ist keineswegs erreicht.

Die kommenden Wochen werden wieder sehr arbeitsintensiv für Sylvie Royo. Seitdem feststeht, dass die zweite Runde der französischen Kommunalwahlen am 28. Juni stattfindet,  befindet sich die 51-Jährige wieder voll im Wahlkampf – der ursprüngliche Termin 22. März musste wegen der Corona-Krise verschoben werden. Im 5000-Einwohner-Ort Sommières zwischen Nîmes und Montpellier ist Royo seit 2014 bereits Gemeinderätin. Für die nächste Legislaturperiode fordert sie den amtierenden Bürgermeister Guy Marotte mit ihrer eigenen Liste heraus: „Sommières Passionnément“, „Leidenschaftlich für Sommières“. Nach der ersten Runde lag sie mit 31 Prozent an dritter Stelle knapp hinter zwei männlichen Bewerbern, darunter Guy Marotte. Aber sie gibt nicht auf.

Politik aus weiblicher Perspektive

Sylvie Royo verspricht, Politik mit einem „neuen Blick, jünger, mit einem offeneren Ohr“ zu machen. Was sie auch damit meint: weiblicher. „Es ist wichtig, Frauen ihren Platz im öffentlichen Leben einzuräumen, weil alle Perspektiven in ihrer Vielfalt vertreten sein müssen. Um ihn zu vergrößern, brauchen wir Netzwerke“, sagt die Winzerin den Frauen und Männern, die sich wie sie zu einem deutsch-französischen Online-Dinner über die Internet-Plattform Zoom  getroffen haben. Es geht um ein Thema, das auch Royo direkt betrifft: Das Engagement von Frauen in der Politik auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene.

Für das französische Paritätsgesetz musste die Verfassung geändert werden. Wenn Parteien ihre Plätze auf Wahllisten nicht paritätisch mit Männern und Frauen besetzen, erhalten sie weniger staatliche Unterstützung. Dennoch verzichten manche Parteien darauf, weil ihnen die Kandidaturen ihrer männlichen Bewerber erfolgversprechender erscheinen. Tatsächlich aber zeigen die Zahlen, dass der Anteil weiblicher Bewerberinnen in Frankreich seitdem gestiegen ist, ohne die vollständige Gleichstellung erreicht zu haben. „Immerhin hat diese Initiative des Gesetzgebers einen wichtigen Impuls gegeben“, sagt Cécile Weidhofer, in Deutschland lebende Französin, die selbst bereits auf kommunaler Ebene für die FDP Politik gemacht hat und als Organisatorin hinter dem deutsch-französischen Dinner steht.

„Jetzt erst recht!“

Die Corona-Pandemie hat nicht nur die Art des Wahlkampfs und die Kommunikation oftmals ins World Wide Web verlagert. Sie kam auch zu einer Zeit, in der der Deutsch-Französische Bürgerfonds starten sollte, der im Zuge des Vertrags von Aachen im Januar 2019 zwischen beiden Ländern ins Leben gerufen wurde. Mit einem Gesamtbudget von 2,4 Millionen unterstützen die Regierungen beider Länder Projekte, die den Austausch zwischen Deutschland und Frankreich vertiefen wollen. Doch wie sollte das in Zeiten von Grenzsperrungen, Reise- und Ausgangsbeschränkungen geschehen?

Unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ wurde die Initiative, deren Umsetzung das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) übernommen hat, bis auf weiteres ins Internet verlegt. Vereine, Bürgerinitiativen, Stiftungen oder andere Akteure konnten einen Förderantrag stellen, z. B. für Online-Dinner – und so kam es, dass sich Cécile Weidhofer und Sylvie Royo an diesem Abend bei Spargel als Vorspeise und „Schnitzel Ratatouille“ als Hauptgang an diversen Orten in Deutschland und in Frankreich beim Debattieren über die Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik in beiden Ländern wiederfinden. Die Runde ist überwiegend, aber nicht nur weiblich besetzt. Das Thema gehe Frauen und Männer gleichermaßen an, sagt Jacques Garcia, Mitglied des regionalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates der Region Okzitanien, in der auch Sommières liegt: „Wir brauchen diese Förderung auf europäischer Ebene. Ich habe eine kleine Enkelin: Wenn sie eines Tages Politik machen will, sollen ihr keine Steine mehr im Weg liegen.“

Parität in Stadt- und Gemeinderäten

Der internationale Vernetzungsgedanke von Frauen in der Politik treibt Cécile Weidhofer schon lange um, inzwischen auch beruflich: Mit dem Helene-Weber-Kolleg innerhalb der EAF Berlin – Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft – leitet sie die einzige deutschlandweite Plattform für Kommunalpolitikerinnen. Das französische Paritätsgesetz nennt sie ein Vorbild für Deutschland, ebenso wie die Vernetzung von Kommunalpolitikerinnen und Bürgermeisterinnen. „Man hört oft den Spruch, dass jede Frau, die sich politisch engagieren will, das auch kann, aber die Realität ist komplizierter. Deshalb sind gesetzliche Rahmenbedingungen so wichtig“, sagt sie. „Die kommunalen Parlamente in Frankreich sind inzwischen fast paritätisch besetzt, bei den Bürgermeister-Posten ist die Luft schon dünner.“ In der Tat gibt es in Frankreich in nur 17 Prozent der Gemeinden über 1000 Einwohnern Bürgermeisterinnen, darunter Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris. Sie hat am 28. Juni gute Chancen auf ihre Wiederwahl, mit den Konservativen Rachida Dati und Agnès Buzyn von der Regierungspartei La République en marche (LREM) allerdings auch weibliche Herausforderinnen.

Gemeinsames Ziel

Vor der ersten Runde der Kommunalwahlen führten in französischen Gemeinden mit über 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern in nur 21,3 Prozent der Fälle Frauen die Listen an – gegenüber 15,5 Prozent im Jahr 2014. In der Nationalversammlung erreichen die Frauen inzwischen einen Anteil von fast 40 Prozent – bis zum Jahr 2000 waren es nicht einmal zehn Prozent. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass auf der LREM-Wahlliste – dem Versprechen Emmanuel Macrons gemäß – knapp 50 Prozent Frauen auf aussichtsreichen Plätzen standen.

Ein Trend ist also erkennbar, aber es geht nur langsam voran. „Männer sehen Frauen in der Politik immer noch als Gefahr, Bürgermeisterinnen werden mit Ach und Krach akzeptiert“, sagt Geneviève Tapie, Präsidentin der regionalen Beobachtungsstelle für Gleichberechtigung in Okzitanien. „Dazu gehört auch das Postulat, dass man Frauen eine politische Ausbildung nahelegt, bevor sie in die Politik gehen – was unterschwellig bedeutet, dass sie es nicht können! Das ist natürlich falsch.“ Anstatt theoretischer Kurse sollten aber auch Politikerinnen in der Praxis und vor Ort lernen, fordert Tapie. Und sich weiter miteinander vernetzen, auch über die deutsch-französische Grenze hinweg. Denn das Ziel sei ein gemeinsames, unabhängig von der Nationalität.