Französische vs. deutsche Energiepolitik

Spaltpilz Atomkraft

Adrien Pagano

13. Februar 2022

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat am 12. Oktober 2021 den Plan „Frankreich 2030“ vorgestellt, zu dem auch der Bau neuer Atomkraftwerke gehört. Am 2. Februar 2022 stuft die EU-Kommission trotz Protesten Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich ein.

„Frankreich 2030″ soll das Land durch gezielte Förderungen u. a. in den Bereichen Energie, Weltraum, Verkehr und Gesundheit bis 2030 zum industriellen Durchbruch verhelfen. Auf der Liste der zu fördernden Technologien stehen auch neuartige („Mini“-) Kernkraftwerke, sogenannte Small Modular Reactors (SMR). Damit setzt Frankreich anders als Deutschland weiter auf Atomkraft.

Mit diesem Investitionspaket möchte Frankreich seine Industrie bis 2030 wettbewerbsfähiger machen. Die Entwicklung neuer Technologien, z. B. zur Herstellung von Wasserstoff, spielt dabei eine Schlüsselrolle. Zudem sind von insgesamt 8 Milliarden Euro, die in den Energiebereich fließen sollen, eine Milliarde für die SMR vorgesehen.

Frankreichs SMR und AKW

SMR sind im Grunde Druckwasserreaktoren, wie Frankreich sie bereits seit den 1970er Jahren baut. Ihre Leistung ist mit 200 bis 300 Megawatt aber deutlich geringer als die von herkömmlichen AKW (das EPR in Flamanville, der dritte Reaktor, der in dieser Stadt gebaut wird, soll z. B. eine Leistung von 1600 MW erzeugen). Gerade wegen ihrer überschaubaren Größe aber haben SMR den Vorteil, dass die Komponenten standardisiert vorgefertigt werden können: Die Meiler müssen vor Ort nur noch zusammengebaut werden.

So will sich die Atomindustrie die mittlerweile langjährigen Verzögerungen und beträchtlichen Kostensteigerungen für neue Meiler in Europa künftig sparen. Diese Reaktoren könnten genau da eingesetzt werden, wo Strom am meisten gebraucht wird, z. B. an Industriestandorten. Die Wettbewerbsfähigkeit von Atomstrom würde sich dadurch vervielfachen.

Noch müssen diese Reaktoren entwickelt und zertifiziert werden – insofern ist ihr geplanter Einsatz bereits 2030 recht ambitioniert. Wie Frankreich bis dahin mit seiner Atomkraft allgemein umgehen wird, bleibt indes offen. Die alternden französischen Atomkraftwerke werden nämlich zahlreiche Stilllegungen erfordern. Der Betrieb mancher wurde bereits über die beim Bau vorgesehene Laufzeit von 40 Jahren verlängert, um die Versorgungssicherheit des Landes weiterhin zu gewährleisten.

Seit Jahren stehen neue europäische Druckwasserreaktoren (EPR) in der politischen Debatte,  die formale Entscheidung sie zu bauen wurde jedoch wiederholt verschoben. Am 9. November 2021 kündigte der Staatspräsident Emmanuel Macron diese Neubauten im Rahmen einer öffentlichen Ansprache an. Es handelt es sich zunächst um eine Absichtserklärung, denn die Anzahl der Reaktoren und die Standorte stehen noch nicht fest. Aber mit dem Investitionsplan „Frankreich 2030“ und der Zusage für neue Meiler bekundet die französische Regierung der Atomindustrie ihre Unterstützung und verspricht im Fall ihrer Wiederwahl den Fokus erneut auf Atomkraft zu setzen.

Energiewende in Deutschland

2002 beschloss die rot-grüne Bundesregierung zum ersten Mal den Atomausstieg. Doch acht Jahre später änderte das Kabinett Merkel II das Atomgesetz erneut, um die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Erst nach der Katastrophe von Fukushima wurde der Ausstieg endgültig beschlossen und tatsächlich umgesetzt. Die drei letzten deutschen Atomkraftwerke sollen im Dezember 2022 abgeschaltet werden. Deutschland schließt 17 AKW mehr oder weniger innerhalb eines Jahrzehnts.

Abgesehen von der AfD und von vereinzelten Forderungen nach AKW-Laufzeitverlängerungen aus den Reihen von CDU und FDP stehen alle deutschen Parteien weiterhin geschlossen hinter dem Atomausstieg. Angela Merkel hält ihn nach wie vor für richtig. Kraftwerksbetreiber wie PreussenElektra und RWE haben die Abschaltungen in ihren langfristigen Planungen berücksichtigt und fordern nun die pünktliche Umsetzung.

Das Misstrauen gegenüber der Atomkraft hat in Deutschland eine lange Tradition. 1980 wurde der kleine Ort Gorleben in Niedersachsen wegen der massiven Protestbewegungen gegen das dort geplante Endlager für hochradioaktiven Atommüll weltweit bekannt. Heute noch sind Zwischenlager oder Transporte von radioaktiven Materien oft mit Demonstrationen und Protestaktionen verbunden, die in Frankreich kaum vorstellbar sind. Aus deutscher Sicht lösen SMR die Entsorgung des Atommülls nicht, verursachen mehr gefährliche Transporte und stehen für eine erhöhte Proliferationsgefahr. Kurz: Sie reduzieren das Risiko nicht, sondern verbreiten es weiterhin.  

Ganz im Gegensatz zu Frankreich bemüht sich Deutschland also weiterhin das Kapitel der Atomkraft endgültig zu beenden. Dennoch bleiben Fragen offen. Obwohl der Atomausstieg längst feststeht, dürfen Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau weiterhin exportiert werden – ein eklatanter Widerspruch zur deutschen Atompolitik. Hinzu kommt, dass die Entscheidung, bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen, bis dato zu keiner Beschleunigung im Ausbau der erneuerbaren Energien führt. Vor diesem Hintergrund droht die Versorgungssicherheit insbesondere in den windkraftarmen süddeutschen Bundesländern zum Problem zu werden.

Atomkraft gegen Gas

Im Herbst 2021 schossen die europäischen Gaspreise aufgrund der sich erholenden Wirtschaft und niedriger Speicherfüllstände in die Höhe. Daraufhin stiegen auch die Strompreise. In diesem Kontext erklärte Frankreich Atomstrom für unerlässlich und rief zusammen mit neun europäischen Verbündeten abermals entschieden zur Einführung eines grünen Siegels für Atomkraft im Rahmen der sogenannten Taxonomie-Verordnung auf EU-Ebene auf.  Damit erhofft sich Frankreich neue Investitionen in die hochverschuldete Industrie, die der Staat nicht mehr leisten kann. Darüber hinaus hat die Unterstützung einer Branche, die die französische Ingenieurkunst verkörpert und als Pfeiler der nationalen Energiesouveränität verstanden wird, hohe Symbolwirkung.

Deutschland wehrt sich gegen dieses Vorhaben. Es hat die Umweltschädlichkeit der Atomkraft begutachten lassen und sich mit Luxemburg und Österreich gegen ein solches Siegel für Atomkraft verbündet. Doch genau dieses Siegel wünscht sich die Bundesregierung für Gas. Denn von der Gasverstromung als Übergangstechnologie hängt die Glaubwürdigkeit des Atomausstieges und das Gelingen der Energiewende als deutsches Modell ab. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene hat sich die große Koalition daher 2021 auf einen Kompromiss eingelassen: Atomkraft gegen Gas.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hat der Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie entschieden widersprochen. Trotzdem sind sowohl Atom- wie auch Gastechnologien im endgültigen Rechtsakt der Europäischen Kommission enthalten – allerdings nur zeitweise, als „Übergangstechnologie“, und unter bestimmten Bedingungen. Dazu gehört z. B. der Nachweis konkreter Bemühungen zum Bau eines Endlagers. Österreich will gegen den Rechtsakt klagen, und das deutsche Umweltministerium behält es sich auch vor. Die Atomkraft hat hier einen Keil zwischen Frankreich und Deutschland getrieben, der ganz Europa spaltet. Von der Renaissance der Atomkraft bis zum Ausstieg erscheinen die Positionen weiterhin unversöhnlich.