Législatives 2022
Auf der Suche nach der verlorenen Mehrheit
19. Juni 2022
Seit der zweiten Runde der Wahl zur Nationalversammlung Assemblée nationale am 19. Juni 2022 droht in Frankreich die Unregierbarkeit: Staatspräsident Emmanuel Macron wird seine Vorhaben nur schwer umsetzen können. Der Präsident selbst, Frankreich und Europa sind in Sorge.
Das französische Mehrheitswahlrecht führte in der Regel dazu, dass der Staatspräsident auch im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt. 2022 aber hat es dazu nicht gereicht. Nachdem Emmanuel Macron die Stichwahl gegen Marine Le Pen (Rassemblement National) um das Präsidentenamt im April 2022 nur wenig überzeugend gewonnen hatte, hoffte er mit seiner Bewegung Ensemble ! (Gemeinsam!) zumindest bei der Wahl zur Nationalversammlung auf einen Erfolg – Aufbruchstimmung wie 2017 mit La République en Marche (jetzt Renaissance) stellte sich diesmal jedoch nicht ein.
Von Siegern und Verlierern
Statt der 289 Sitze, die zur Wiedererlangung der absoluten Mehrheit erforderlich gewesen wären, reichte es nur für 245, was auch daran liegen dürfte, dass Macrons Bewegung nach wie vor nicht im Land verwurzelt ist. Das links-grüne Bündnis Nupes (Nouvelle Union populaire écologique et sociale / Neue ökologische und soziale Volksunion) um Jean-Luc Mélenchon kam auf beachtliche 131 Sitze, hatte allerdings deutlich mehr erwartet. Der eigentliche Gewinner des zweiten Wahlgangs ist der – wie auch die Linken europakritische – rechte Rassemblement National (RN) der Parteivorsitzenden Marine Le Pen, die die Zahl ihrer Abgeordneten mit 89 mehr als verzehnfachen konnte. Die einst starken Republikaner, die in der V. Republik häufig Präsidenten stellten, sind mit lediglich 61 Sitzen dabei.
Die Verteilung der 577 Parlamentssitze nach dem zweiten Wahlgang im Einzelnen: Ensemble ! (245), Nupes (131), Rassemblement national (89), Les Républicains (61), Divers gauche (22), Divers droite (10), Régionaliste (10), Divers centre (4), Union des démocrates et indépendants UDI (3), Divers (1), Droite souverainiste (1); Source : ministère de l‘Intérieur.
Schwer regierbares Frankreich
Wenn der in seiner ersten Regierungszeit alles andere als konsensorientierte Macron seine Ziele trotz der verlorenen absoluten Mehrheit umsetzen will, muss er Kreativität beweisen und Energie aufbringen – die ihm dann in der Europa- und Weltpolitik womöglich fehlt. Artikel 49,3 der Verfassung könnte eine Hilfe sein, denn er erlaubt der Regierung die Verabschiedung von Gesetzen ohne das Parlament. Allerdings gelten klare Regeln: Die Anwendung des Artikels bezieht sich seit 2008 auf Gesetze, die sich auf das Staatsbudget oder die Finanzierung der Sozialwerke beziehen, und die Regierung darf nur einmal pro Parlamentssession darauf zurückgreifen. Die jeweilige Opposition hat die Anwendung des Paragrafen in der Vergangenheit jedenfalls stets als undemokratisch angeprangert.
Ansonsten besteht die Möglichkeit von immer wieder neuen Bündnissen je nach Gesetzesvorhaben; eine feste Koalition über Jahre – wie in Deutschland gar mit Koalitionsvertrag – war in Frankreich wegen der bisher klaren Verhältnisse nicht erforderlich. Doch selbst solche temporären Allianzen dürften schwierig werden: Mit den Abgeordneten von Nupes und RN gibt es nur geringe Übereinstimmungen. Vergleichbar wäre die Situation, wenn im Deutschen Bundestag Linkspartei und AfD knapp 40 Prozent der Mandatsträger stellen würden.
Zwischen Linken und Rechten
Les Républicains scheinen folglich einziger denkbarer, größerer Partner für Macron zu sein – die aber haben nach einem erbitterten Wahlkampf eigentlich Opposition signalisiert; auch ist die Fraktion keineswegs eine homogene, bürgerliche Gruppe – einige ihrer Mitglieder sollen den politischen Vorstellungen des RN nicht abgeneigt sein. Hoffen kann der Staatspräsident auf einige gemäßigte Nupes-Parlamentarier, denn deren Zweckbündnis ist alles andere als stabil. Gescheitert jedenfalls ist vorerst der Versuch Mélenchons, eine einheitliche Nupes-Fraktion zu bilden, in der die beteiligten Parteien aufgehen – nicht nur der Parti socialiste (PS) besteht auf seiner Unabhängigkeit.
Immerhin hatte es der bei der Präsidentschaftswahl 2022 mit 19,6 Prozent der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang knapp gescheiterte 70-jährige Mélenchon mit dieser linken Volksunion geschafft, die zerstrittenen Sozialisten, Kommunisten, Grünen und die eigene Partei La France insoumise (unbeugsames Frankreich) zumindest vorübergehend zu einen. Ein Achtungserfolg, denn nachdem Mélenchon sich nach 30 Jahren 2008 von den ihm zu gemäßigten Sozialisten getrennt und 2016 La France insoumise gegründet hatte, war sich das linke Lager selten einig. Doch diesmal bestimmte es gemeinsam mit den Grünen – abgesehen von einem einzigen Wahlkreis in Paris – mit Erfolg jeweils einen gemeinsamen Kandidaten bzw. eine Kandidatin für die zweite Runde der Wahl zum französischen Parlament.
Präsidiale Fehler im Wahlkampf
Die drohende Unregierbarkeit Frankreichs hat sich der Präsident dadurch, dass er innenpolitische Probleme etwa im Gesundheits- und Agrarbereich nicht gelöst hat, aber auch wegen des Stils seines Wahlkampfs, selbst zuzuschreiben: Zwar wirkte er bei seinen wenigen Auftritten nicht genauso lustlos wie seine Frau Brigitte, aber sein Engagement, mit innenpolitischen Argumenten zu überzeugen, hielt sich in Grenzen.
Er schien zuletzt Wahlkampf als Sache der örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten zu betrachteten und kümmerte sich lieber um die Weltpolitik. Als typisch dafür empfanden viele seine Rede fünf Tage vor der zweiten Runde der Wahl zur Nationalversammlung: Kurz vor dem Abflug in Richtung Krisenherd Osteuropa appellierte er beiläufig auf dem Rollfeld in Orly an die Wahlberechtigten, ihm eine solide Mehrheit im Parlament zu verschaffen, damit „zur Unordnung der Welt nicht noch die Unordnung in Frankreich kommt“.
„Unordnung“ im Parlament
Die „Unordnung“ nach Macron beginnt künftig im französischen Parlament. Das wichtige Amt der Vorsitzenden des Finanzausschusses beispielsweise könnte an die neue RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen fallen (die den Parteivorsitz abgeben wird, um sich „ganz ihrer neuen Aufgabe widmen zu können“) – weil es traditionell von der größten Oppositionsfraktion besetzt wird. Sofort reklamierte der RN auch das Amt eines Vize-Präsidenten im Parlament.
Die vier Parteien von Nupes hatten zwar vor der Wahl angekündigt, keine gemeinsame Fraktion bilden zu wollen, was Jean-Luc Mélenchon angesichts der Stärke von RN nach der Wahl jedoch ändern wollte – um stärkste Oppositionskraft zu werden. Ohne Erfolg. Mit der linken Harmonie könnte es im parlamentarischen Alltag ohnehin rasch zu Ende gehen. Denn die wahltaktische Zusammenarbeit, die angesichts der Besonderheiten des Mehrheitswahlrechts durchaus zielführend war, ist brüchig.
Zu Themen wie Nato, Außenpolitik oder Trennung von Staat und Kirche hat das Bündnis keine einhellige Meinung. Dennoch hatte Mélenchon sogar auf eine links-grüne Mehrheit im Parlament gehofft und hätte dann Anspruch auf das Amt des Premierministers erhoben. Den Wahlkampf hatte er bereits konsequent unter dem Motto „Mélenchon, premier-ministre“ geführt. Das Parlament hätte ihn zwar nicht direkt wählen können, aber der französische Präsident soll den Premier unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse ernennen (was dieser im Vorfeld bereits vehement ablehnte).
Ein linker Premier und ein bürgerlich-liberaler Präsident bedeutet in Frankreich Cohabitation (ein gemeinsames Haus, das es in der V. Republik bereits drei Mal gab); sie bleibt Macron immerhin erspart. Die früheren Präsidenten François Mitterrand und Jacques Chirac mussten leidvoll erfahren, wie hemmend ein Premier mit konträren politischen Zielen sein kann – auch wenn der französische Präsident zumindest in der Außen- und Verteidigungspolitik weitgehend freie Hand hat.
Außerparlamentarische Opposition
Die „Unordnung“ im Parlament ist indes nicht das größte Problem des politisch geschwächten Präsidenten, dessen Einfluss auch in Europa künftig schwinden könnte: Die Beteiligung im zweiten Wahlgang des Législatives 2022 von nur 46 Prozent der rund 48,9 Mio. Wahlberechtigten zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinter dem politischen System Frankreichs und vor allem seinen Vertretern zu stehen scheint. Macrons schärfste Widersacher werden nicht im Parlament agieren, sondern auf der Straße. Allein seine geplante Anhebung des Rentenalters auf 64 oder 65 Jahre birgt Zündstoff für gewaltige und gewalttätige Auseinandersetzungen.
Élisabeth Borne und ihr Kabinett
Das nach der Präsidentschaftswahl am 20. Mai 2022 ernannte und am 4. Juli 2022 umgebildete neue Kabinett steht mit dem Verlust der Mehrheit des Macron-Lagers im Parlament zumindest in seiner Gesamtheit infrage; erste Rücktritte wurden bereits kurz nach der Parlamentswahl bekanntgegeben.
Mit Élisabeth Borne ernannte Macron am 16. Mai 2022 zwar eine Premierministerin – nach Édith Cresson (1991–1992) erst die zweite Frau in diesem Amt. Politisch aber gilt die Rentenexpertin vor allem als langjährige, loyale Unterstützerin Macrons, die bereits drei Ministerämter ohne größere mediale Aufmerksamkeit bekleidete.
Macron hat das neue Kabinett wohl nicht zuletzt nach wahltaktischen Erwägungen ernannt, galt es doch vor den Wahlen zur Nationalversammlung sowohl konservative, als auch vor allem weiter links positionierte Wählerinnen und Wähler anzusprechen – in vielen Wahlkreisen standen sich in der zweiten Runde Nupes- und Macron-Kandidaten gegenüber.
Immerhin nahm Borne im zweiten Wahlgang eine existenzielle Hürde: Sie konnte ihren Wahlbezirk Calvados mit 52,6 Prozent knapp gewinnen. Wäre ihr der Einzug ins Parlament nicht gelungen, hätte sie – nach einem ungeschriebenen Gesetz seit der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, das für alle französischen Regierungsmitglieder gilt – ihr Amt abgeben müssen; Umweltministerin Amélie de Montchalin, Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon und die Staatssekretärin für Meeresangelegenheiten, Justine Benin, fielen dieser Regel jetzt zum Opfer.
Mehr Aufmerksamkeit als dem Präsidenten lieb sein konnte, erfuhr die Ernennung von Pap Ndiaye zum neuen Bildungsminister. Der Sohn einer Französin und eines Senegalesen hat als Historiker und Spezialist für amerikanische Sozialgeschichte einen exzellenten Ruf als Wissenschaftler – aber kaum politische Erfahrung. Macron wollte mit der Wahl dieses Pioniers der französischen Anti-Rassismus-Bewegung sicher linke Wählerinnen und Wähler überzeugen – zumindest die Mehrheit des französischen Lehrkörpers war denn auch begeistert. Doch obwohl Ndiaye nicht als Radikaler gilt, waren die Reaktionen des rechten und von Teilen des bürgerlichen Lagers, die sich an der Personalie reiben, vernichtend: Marine Le Pen sprach von einer „fürchterlichen Wahl“.
Linktipp:
Das französische Bildungsministerium Éducation France auf youtube: Die Amtsübergabe von Jean-Michel Blanquer an Pap Ndiaye am 20. Mai 2022.
Updates:
28. Juni 2022: Erstmals wurde mit Yaël Braun-Pivet eine Frau zur Präsidentin des französischen Parlamentes Assemblée nationale gewählt: Die Ministerin für die französischen Überseegebiete (ministre des Outre-mer) im Kabinett Borne bekam im zweiten Wahlgang 242 der abgegebenen Stimmen und hatte damit die absolute Mehrheit, da die Abgeordneten des Rassemblement National (RN) die Nationalversammlung vor der Abstimmung verlassen hatten.
21. Juni 2022: Premierministerin Élisabeth Borne bietet Staatspräsident Emmanuel Macron wie nach einer Parlamentswahl üblich ihren Rücktritt an, den dieser umgehend ablehnt: Die Regierung solle „ihrer Verpflichtung nachkommen“.
