Rundfunkgebühr in Frankreich

Aus die Maus

Martin Vogler

14. August 2022

Staatspräsident Emmanuel Macron hat mit der Abschaffung der Rundfunkgebühr ein zentrales Wahlversprechen gehalten: Parlament und Senat stimmten zu. Doch in Frankreich hält sich die Begeisterung in Grenzen – während in Deutschland Kritiker des Rundfunkbeitrags Rückenwind verspüren.

Nachdem Nationalversammlung (im Juni 2022) und Senat (im August 2022) im Eiltempo die Entlastung beschlossen haben, werden alle Haushalte, die zumindest ein Fernseh- oder Radiogerät besitzen, jährlich 138 Euro sparen. Die Gebühr, redevance audiovisuelle genannt, liegt nämlich deutlich unter den rund 220 Euro in Deutschland. Wobei diese Zahlung an die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten GEZ seit 2013 auch fällig ist, wenn man kein klassisches Empfangsgerät hat. Schließlich sei Rundfunk- und Fernsehempfang technisch auch mit Computern und Mobilgeräten möglich.

Der Jubel in Frankreich hält sich dennoch in Grenzen. Denn die Bevölkerung ahnt, dass die insgesamt 3,2 Milliarden der bisherigen Gebühren anderweitig von ihr aufgebracht werden müssen. Vorerst soll es die Mehrwertsteuer richten; der Senat setzte dafür jedoch bis Ende 2024 ein zeitliches Limit und verlangt somit eine neue Lösung.

Laut einer Umfrage der links orientierten Stiftung Fondation Jean Jaurès ist eine knappe Mehrheit allerdings für die redevance: 16 Prozent würden demnach sogar alles so lassen, wie es war; 35 Prozent der Befragten wiederum wollen, dass der Betrag – wie beispielsweise in Skandinavien – individuell an die Einkommenshöhe angepasst wird. Nur 20 Prozent plädieren der Fondation gegenüber für die ersatzlose Streichung der Abgabe. Eine Blitzumfrage der französischen Tageszeitung Le Figaro kam hingegen auf 78 % Zustimmung für die Abschaffung.

Zufriedenheit mit dem Programm

Viele sind in Frankreich mit ihren öffentlich-rechtlichen Sendern durchaus zufrieden und schätzen zum Beispiel das Fernsehprogramm von France 2 und France 3, die beide zu France Télévisions gehören. Auch die öffentlich-rechtlichen Radioprogramme von France Inter und France Info schaffen mit ihren Informationen regelmäßig beste Einschaltquoten, während France Bleu im regional-traditionellen Bereich eine treue Hörerschaft hat. Nicht zuletzt auch der deutsch-französische Fernsehsender arte lebt zu 95 % von den Gebühren in Frankreich und in Deutschland.

In der Politik ist die Abschaffung umstritten, obwohl die Entscheidung Macrons eine Mehrheit in beiden Kammern bekam. Den Rechten gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Marine Le Pens Rassemblement National (RN) will nämlich – ähnlich wie die AfD in Deutschland – die Radio- und Fernsehgebühr ersatzlos abschaffen. Der von ihm als elitär und linkslastig empfundene öffentlich-rechtliche Rundfunk solle komplett privatisiert werden. Die Linken mit ihrem Bündnis Nupes stimmte gegen das Projekt, weil sie die neue Finanzierung über die Mehrwertsteuer für ungerecht hält. Sie belaste vor allem ärmere Haushalte. Außerdem sehen die Linken – wie auch andere – die verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit der Sendeanstalten in Gefahr, wenn die Finanzierung künftig noch stärker des Wohlwollens der Politik bedarf. Schon jetzt hängen sie stärker als die deutschen Sender am Gebühren-Tropf – zumal die öffentlich-rechtlichen Sender seit 2008  nach dem Willen des damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy keine Werbung mehr ausstrahlen dürfen.  

Viele bezweifeln das Versprechen Macrons, dass sich im Prinzip nichts ändere. Wenn das Parlament das jeweilige Jahresbudget genehmigen muss, birgt dies nach Meinung von Kritikern die Gefahr der politischen Einflussnahme auf die Programmgestaltung. Die Reform sei vorschnell und ohne eine neue Struktur zu schaffen erfolgt – nur um blitzartig (und mit politischen Hintergedanken) ein Wahlversprechen umzusetzen, so Ihre Argumentation. „Die finanzielle Unterstützung der Öffentlich-Rechtlichen hängt am guten Willen der amtierenden Regierung, egal welche das ist“, brachte es die auflagenstarke Zeitung Le Parisien auf den Punkt.

Stärkung der Kaufkraft

Zum Gesamtbild gehört allerdings auch, dass der Regierung Macrons aus praktischen Gründen nur die Abschaffung der Gebühr blieb: Denn diese wurde bislang zusammen mit der Wohnungssteuer eingetrieben – deren Wegfall Macron ebenfalls versprochen hat. Mit solchen Maßnahmen – zu denen auch die vorübergehende Senkung des Benzinpreises oder Hilfen für Rentnerinnen und Rentner gehören – will Macron die Kaufkraft im Land stärken. Gewiss dürfte dabei auch die Angst vor einem Wiedererstarken der Gelbwestenbewegung und ihren Auswüchsen eine Rolle spielen.

Emmanuel Macron hat vor langer Zeit die öffentlich-rechtlichen Sender als „Schande“ bezeichnet, und primär damit verkrustete Verwaltungsstrukturen gemeint. Exakt dieser Vorwurf findet sich auch bei den nun wieder aufkeimenden GEZ-Diskussionen in Deutschland. Alle Beteiligten verfolgen die Entwicklung in Frankreich (und Großbritannien, wo die BBC nach dem Willen der Regierung ab 2027 keine Gebühren mehr einziehen darf), obwohl die Situation in den drei Ländern nur bedingt vergleichbar ist.

Vergleich mit Deutschland

In Deutschland werfen viele Kritiker den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern neben ihren Verwaltungsapparaten Linkslastigkeit vor – und die Neigung bevormunden und erziehen zu wollen (Beispiel: Gendersprache).

Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik gibt es neben ZDF und Deutschlandradio neun ARD-Sendeanstalten mit 21 TV- und 73 Radiosendern, die die Gebührenzahler in Deutschland mit 8,5 Milliarden Euro jährlich finanzieren. Das ist fast drei Mal so viel wie in Frankreich und weltweit Spitze.

Linktipps:

• L’audiovisuel public allemand
• Dokumente/Documents 1/2016: Medien im Vergleich / Une comparaison des médias in Deutschland und Frankreich / en Allemagne et en France (Seiten/pages 73-100)