Zukunft der EU
EU-Erweiterung: Kein Warten mehr in Paris und Berlin
9. August 2023
Der Krieg in der Ukraine hat die Frage nach einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch die Frage nach einer Erweiterung der EU erneut aufgeworfen. Ein Jahrzehnt lang war es still um diese Frage geworden, da Paris und Berlin sie nicht als Priorität ansahen. Heute müssen sie über die Perspektiven nachdenken, die eine neue Erweiterung aufwirft, und dabei die Entscheidungsfähigkeit der EU im Auge behalten und ihre normativen Grundlagen nicht aufgeben.
Wenn es ein Thema gibt, das Deutschland und Frankreich in Zukunft nicht mehr verdrängen können, dann ist es die EU-Erweiterung. Derzeit haben zehn Staaten Kandidatenstatus: die Türkei, fünf Länder des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien) und zwei osteuropäische Länder (Ukraine und Moldawien). Lassen wir den Fall der Türkei beiseite, deren Beitrittsverhandlungen seit 2018 eingefroren sind, und konzentrieren wir uns auf den Westbalkan und die beiden Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, von denen einer, die Ukraine, seit 2022 heldenhaft Widerstand gegen eine militärische Invasion leistet.
Geopolitische Stabilität oder Rechtsstaatlichkeit
Der Krieg in der Ukraine hat den politischen Prozess der EU-Erweiterung, der seit etwa zehn Jahren ein wenig von der Tagesordnung verschwunden war, wieder in Gang gebracht. Dieser Prozess stellt Deutschland und Frankreich vor ein Dilemma. Einerseits entspricht die Beschleunigung des Prozesses der Notwendigkeit, Stabilität zu schaffen, da der geopolitische Wettbewerb mit Russland, aber auch mit China und der Türkei, die beide auf dem Balkan stark vertreten sind, zunimmt. Andererseits müssen die betreffenden Kandidatenländer (insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit) auf den Beitritt zu einer EU vorbereitet werden, die nach wie vor ein politisches Modell ist, das auf der Anwendung demokratischer Normen fußt.
In der Vergangenheit war Deutschland bei der Aussicht auf Osterweiterungen weniger zögerlich als Frankreich, da es in der „Dezentralisierung“ einen Vorteil für seine politische Führungsrolle sah, aber auch für seine stark von billigen Arbeitskräften aus Mitteleuropa profitierende Industrie. Frankreich hingegen war lange Zeit der Ansicht, dass die EU-Erweiterung seine „natürliche Einflusszone“ rund um das Mittelmeer beschneiden würde. Heute ist die Situation nicht mehr so gespalten. Frankreich hat sich in dieser Frage klar positioniert und ist nun eher als Deutschland bereit, die EU-Erweiterung um die Ukraine zu unterstützen – denn Deutschland ist nach wie vor bemüht, jegliche Geste zu vermeiden, die Russland als weitere politische Provokation auffassen könnte.
Ähnliche Fragen in Paris und Berlin
Die Fragen, mit denen sich die beiden Länder auseinandersetzen müssen, sind indes mehr oder weniger identisch.
Erstens geht es darum, dass keine Länder aufgenommen werden, die sich zwar zu den Werten der liberalen Demokratie bekennen, diese dann aber später in Frage stellen. Die Beispiele Polens und Ungarns haben Frankreich und Deutschland geprägt. Seit einigen Jahren können Berlin und Paris mit Warschau und Budapest aufgrund der illiberalen Regierungen nichts Ernsthaftes mehr unternehmen. Sowohl für Deutschland als auch für Frankreich ist es ein echtes Problem, dass sie sich insbesondere nicht auf Polen verlassen können, das ja einen echten regionalen Einfluss auszuüben vermag.
Zweitens darf eine weitere Erweiterung nicht auf Kosten der effizienten Arbeitsweise der EU gehen. Schon jetzt sehen beide Hauptstädte die Grenzen des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik. Daher sollte sichergestellt werden, dass vor einer Erweiterung die notwendigen institutionellen Reformen durchgeführt werden. Eine von den beiden Außenministern einberufene Arbeitsgruppe wird im Herbst entsprechende Vorschläge hierzu unterbreiten. Es ist jedoch nicht sicher, ob beide Länder das Risiko einer weiteren Regierungskonferenz zur Reform der Verträge eingehen werden, da es (vor allem in Frankreich) schwierig würde, innenpolitisch die Ratifizierung der Ergebnisse zu erreichen.
Drittens werden sich beide Länder mit der jeweiligen öffentlichen Meinung zur Erweiterung auseinandersetzen müssen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowohl in Frankreich als auch in Deutschland jeder weiteren Erweiterung ablehnend gegenübersteht, da sie wohl überzeugt sind, die Freizügigkeit der Personen würde sowohl die Einwanderung als auch das organisierte Verbrechen verstärken. In Deutschland wie auch in Frankreich wird der Balkan im Übrigen oft stark mit illegalen Aktivitäten assoziiert.
Europa als Macht und Budgettransfers
Es wird jedoch schwierig sein, einer weiteren EU-Erweiterung auszuweichen. Und da gilt es, einige Fragen zu beantworten.
Die erste Frage ist die nach dem Gewinn an geopolitischer Stabilität. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie fragil der europäische Kontinent in Bezug auf seine eigene Sicherheit ist. Er hat die Legitimität der NATO gefestigt, die nach Finnland bald um Schweden, zwei traditionell neutrale Staaten, erweitert wird. Der Krieg in der Ukraine hat aber auch die Bedeutung der EU als politischer Akteur neu belebt. Wenn die EU den Kontinent nicht an die dort durchaus schon präsenten autoritären Wettbewerber verlieren will, muss sie handeln und nicht nur immer Entwicklungen versprechen. So muss sie den Beitritt der Ukraine und Moldawiens als das Angebot einer wesentlichen Sicherheitsgarantie gegenüber einem kriegerischen Russland betrachten. Die EU ist nicht länger nur ein Projekt des Marktes und der Regulierung der Wirtschaft. Sie ist zu einem geopolitischen Projekt geworden, für das Berlin und Paris Verantwortung übernehmen müssen. Insbesondere für Berlin bedeutet dies, die EU-Außenpolitik nicht mehr als „soft power“ zu betrachten, die allein die Interessen der deutschen Wirtschaft flankieren soll.
Die zweite Frage bezieht sich auf die Macht der EU in der Welt. Neue Mitgliedstaaten zu gewinnen bedeutet, nach außen hin als größer und stärker angesehen zu werden. Die EU, die mit Bedauern das Vereinigte Königreich verloren hat, muss sich als Ländergruppe in den Vereinten Nationen, in der Welthandelsorganisation, aber auch gegenüber China und den USA konsolidieren. Dazu muss die EU stärker als Macht begriffen werden, was sich historisch eher im Pariser als im Berliner Diskurs findet.
Die dritte Frage betrifft die nach jeder neuerlichen Erweiterung erforderlichen größeren Finanztransfers an eine arme Peripherie. Berlin und Paris werden akzeptieren müssen, dass noch mehr weitere EU-Mitgliedsstaaten von dem EU-Haushalt profitieren würden, und sie müssten ihre rein buchhalterische Denkweise aufgeben. Wie die Erweiterungen der Jahre 2004 und 2007 um die mitteleuropäischen Länder gezeigt haben, bedeuten Budgettransfers an neue Mitgliedstaaten für Deutschland und Frankreich größere Investitions- und Handelsmöglichkeiten. Es muss jedoch auch daran gedacht werden, die lokale Forschungs- und Entwicklungsstruktur der Beitrittskandidaten zu fördern (was insbesondere bei der Ukraine und den Balkanländern bereits der Fall ist), damit die betreffenden Länder nicht einfach nur „verlängerte Werkbank“ werden mit besonderer Verwundbarkeit bei steigenden Lohnkosten. In Bezug auf den Westbalkan muss vor allem Deutschland den derzeitigen „Brain Drain“ umkehren, den es maßgeblich organisiert. Es kann keine langfristige wirtschaftliche Stabilität in den Westbalkanländern geben, wenn die Abwerbung von Ingenieuren, Ärzten und Informatikern, die für den Arbeitskräftemangel in Deutschland benötigt werden, fortgesetzt wird.
Perspektiven
Die künftige EU-Erweiterung kann weder ignoriert noch einfach unter den Teppich gekehrt werden. Sie erfordert eine vorausschauende Planung, an der sich die französischen und deutschen Regierungs- und Wirtschaftsakteure beteiligen, aber auch all jene, die an Universitäten und Forschungszentren an diesen Fragen arbeiten. In beiden Ländern wird zu erklären sein, worauf es bei der EU-Erweiterung ankommt – denn die euroskeptischen Kräfte haben ein massives Interesse daran, die Frage der Erweiterung abzuwerten, indem sie sie mit der Frage der Einwanderung verknüpfen, der großen Obsession ihrer Wählerschaft. Die Europawahlen im Juni 2024 werden ein erster Test dafür sein, ob es in beiden Ländern gelingt, zu erklären und zu überzeugen.
Übersetzung: Norbert Heikamp
Zum Autor
Christian Lequesne wurde unter Leitung von Alfred Grosser in Politikwissenschaften promoviert. Er ist Professor an der Sciences Po, wo er Direktor des Centre de recherches internationales (Zentrum für internationale Forschungen) war. Außerdem leitete er als Direktor das Centre français de recherche en sciences sociales (Französisches Zentrum für Sozialwissenschaften) in Prag. Er ist Experte für die EU und praktische zeitgenössische Diplomatie und hat zu diesen Themen ausgiebig publiziert. Sein nächstes Buch, das bei CNRS Editions erscheinen wird, trägt den Titel „La diplomatie française et les Français de l’Étranger. Protection ou influence?“ („Die französische Diplomatie und die Franzosen im Ausland. Schutz oder Einflußnahme?“)
